EU-Parlament: Zwei Misstrauensanträge gegen von der Leyen im Oktober
Eingereicht wurden die Anträge in der vergangenen Woche von zwei Fraktionen: der Linken sowie der Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“. Die Linke wirft von der Leyen Untätigkeit gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen vor, die Rechtsaußen-Fraktion kritisiert ihre Handelsabkommen mit den USA und dem Mercosur.
Das Europäische Parlament wird Anfang Oktober über zwei Misstrauensanträge gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattieren und abstimmen. Das bestätigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Dienstag in einer E-Mail an die Abgeordneten.
Eingereicht wurden die Anträge in der vergangenen Woche von zwei Fraktionen: der Linken sowie der Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“. Die Linke wirft von der Leyen Untätigkeit gegenüber Israels Vorgehen im Gazastreifen vor, die Rechtsaußen-Fraktion kritisiert ihre Handelsabkommen mit den USA und dem Mercosur.
„Ich habe zwei Misstrauensanträge erhalten“, heißt es in Metsolas Schreiben. Diese würden auf die endgültige Tagesordnung der Plenarsitzung im Oktober gesetzt. Das Parlament tagt vom 6. bis 9. Oktober.
Es ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass sich von der Leyen im Parlament einem solchen Verfahren stellen muss. Im Juli hatte sie eine von Rechtsaußen initiierte Abstimmung mit Leichtigkeit überstanden – lediglich 175 Abgeordnete stimmten damals für den Antrag.
Noch ist unklar, wie die beiden aktuellen Anträge im Plenum behandelt werden. Die Parlamentsregeln sehen für diesen Fall kein klares Verfahren vor. „Weitere Schritte werden nach Überprüfung festgelegt“, teilten die Dienste des Parlaments vergangene Woche Euractiv mit. Zwei parallele Misstrauensanträge hat es bisher noch nie gegeben.
Das weitere Vorgehen liegt nun bei der Konferenz der Präsidenten, dem Führungsgremium des Parlaments, das über die genaue Terminierung entscheidet.
(vib, jl)
