EU-Parlament will Hersteller bei Müll-Entsorgung in die Pflicht nehmen
Mehr Jobs, weniger Lebensmittelverschwendung und Abfall, so loben Befürworter die neuen Recycling-Ziele des EU-Parlaments. Die Industrie sieht einige Punkte jedoch kritisch.
Mehr Jobs, weniger Lebensmittelverschwendung und Abfall, so loben Befürworter die neuen Recycling-Ziele des EU-Parlaments. Die Industrie sieht einige Punkte jedoch kritisch.
Umgerechnet etwa 500.000 Lkw-Ladungen oder rund 88 Millionen Tonnen: so viele noch essbare Lebensmittel wandern in der Europäischen Union jährlich in den Abfall. Ein großer Teil schafft es nicht einmal bis in den Supermarkt, sondern wird schon auf dem Weg vom Acker weggeworfen. Das große Nahrungsmittelverschwenden ist nur einer von mehreren Punkten zum Thema Abfall, dem das Europäische Parlament nun einen Riegel vorschieben will.
Dazu haben die Abgeordneten heute eine ganz Liste von neuen Regeln vorgelegt, die Recycling und die Wiederverwendung von Produkten fördern und Müll, Lebensmittelverschwendung und Plastiktüten eindämmen sollen.
„Wir haben uns entschlossen, die ursprünglichen ehrgeizigen Zielvorgaben für das Recycling und die Deponierung, wie von der EU-Kommission im Jahr 2014 vorgeschlagen, wiederherzustellen“, sagte die italienische S&D-Abgeordnete und Berichterstatterin Simona Bonafè. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani lobte das Paket für seine „ausgewogene Balance zwischen den Umweltmaßnahmen, die zur Bewältigung der Abfallwirtschaft erforderlich sind, und einer neuen Chance für die Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen“.
Bis 2030 sollen 70 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt werden
Martin Häusling, umweltpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, lobte es zudem als großen Fortschritt, dass das Europäische Parlament erstmals verbindliche Ziele zur Reduzierung von Abfällen aus Lebensmitteln fordert. „Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen dem folgen“, lautet Häusling dringliche Forderung.
Dass das durchaus machbar ist, zeigt die Entwicklung der vergangenen Jahre. Während im Jahr 2004 der Anteil des recycelten oder kompostierten Hausmülls in der EU Eurostat zufolge noch bei 31 Prozent lag, waren es 2014 schon 44 Prozent.
Der Rohstoffbedarf der Weltwirtschaft, so argumentieren die Verfechter einer ehrgeizigeren Kreislaufwirtschaft, könnte in den nächsten 15 Jahren um mehr als 50 Prozent steigen. „Um das Ruder herumzureißen, müssen wir zu einem zirkulären Entwicklungsmodell übergehen, bei dem die Materialien und ihr Wert so lange wie möglich innerhalb des Wirtschaftssystems in Umlauf gehalten werden“, mahnte Bonafè.
Das neue aus vier Richtlinien geschnürte sogenannte Abfallpaket fordert unter anderem, dass im Jahr 2030 70 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt werden. Heute liegt der Anteil bei 44 Prozent. Lebensmittelabfälle und Abfälle im Meer sollen demnach um 50 Prozent verringert werden, die Ablagerung von Abfällen auf Deponien soll durch das „Abfallpaket“ gesenkt werden.
Deponierung 2030 nur noch für höchstens fünf Prozent aller Abfälle
„Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima“, so Jo Leinen, sozialdemokratisches Mitglied im Umweltausschuss. Deshalb soll die Deponierung bis zum Jahr 2030 nur noch für höchstens fünf Prozent aller Abfälle zur Verfügung stehen. Für einige der neuen Mitgliedsländer soll es hier Übergangsfristen geben. Zudem, so der Plan, sollen Hersteller in allen Mitgliedstaaten für die Entsorgung ihrer Produkte Verantwortung übernehmen.
Weg von der Wegwerfgesellschaft, hin zu einer Kultur der Wiederverwertung – darauf hatten besonders Grüne und die Sozialdemokratische Fraktion im Parlament gepocht. „Produkte sollen langlebiger werden, Verpackungen häufiger wiederverwertet oder recycelt werden, sodass Rohstoffe länger im Umlauf bleiben, meint Leinen.
Die Grüne Rebecca Harms betont, „Recycling oder Reparatur von Produkten schafft viel mehr Jobs“. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, die neue Lösungen für Abfallvermeidung oder Recycling entwickeln, würden von den neuen Regeln – vor allem von verbindlichen Zielen für Recycling – profitieren, prophezeit Harms. Dazu müssten Unternehmen in Zukunft technische Details ihrer Produkte veröffentlichen, damit die Reparatur einfacher werde.
Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen
Industrievertreter sind hingegen nicht mit allen Vorschlägen glücklich. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert unter anderem, die geplanten Deponieabgaben für die Abfallbeseitigung und neue Abgaben der Hersteller für die energetische Verwertung von Abfällen würden „in Deutschland keine Lenkungswirkung haben“. Statt weitere Gebühren einzuführen, solle sich die EU besser auf einen europaweiten Vollzug des geltenden Rechts konzentrieren, so VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann.
Wann die Mitgliedstaaten im Rat eine Einigung zu den Vorschlägen erreichen, ist noch offen. Erst dann können Verhandlungen zwischen dem Rat und dem Parlament beginnen. Der Abschluss der Beratungen wird für 2018 erwartet.
