EU-Parlament will strengere Regeln für Elektroschrott
Das EU-Parlament will den Mitgliedsstaaten höhere Sammel- und Recyclingquoten für Elektroschrott vorgeben. Der illegale Export des oftmals giftigen Schrotts in Nicht-EU-Länder soll aufhören. Die Solar-Lobby darf sich über eine Ausnahme freuen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das EU-Parlament will den Mitgliedsstaaten höhere Sammel- und Recyclingquoten für Elektroschrott vorgeben. Der illegale Export des oftmals giftigen Schrotts in Nicht-EU-Länder soll aufhören. Die Solar-Lobby darf sich über eine Ausnahme freuen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.
Das Europaparlament hat strengere Regeln für den wachsenden Elektroschrott in der EU gefordert. Die Abgeordneten verlangen, dass die EU-Staaten bis 2016 mindestens 85 Prozent des von ihnen produzierten Elektroabfalls einsammeln und nach Möglichkeit recyceln und wiederverwerten. Der Wert der Materialien, die aus Elektroschrott wieder gewonnen werden können, wird auf zwei Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
Bei der Neufassung der Elektroschrott-Richtlinie (WEEE) von 2003 müssen sich die EU-Umweltminister und das Parlament noch einigen.
Parlament will illegale Ausfuhr stoppen
Elektrogeschäfte und -versandhäuser sollen alle sehr kleinen Geräte unentgeltlich zurücknehmen müssen, auch wenn kein Neuerwerb stattfindet, fordert das Parlament. Für die Hersteller soll es eine harmonisierte einmalige Registrierung geben. Rechtsvertreter in anderen EU-Ländern sollen genügen, Niederlassungen nicht mehr erforderlich sein.
Außerdem soll die illegale Ausfuhr von Elektroschrott in Entwicklungsländer gebremst werden. Für den Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten. Bei Kontrollen soll also künftig der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um Elektroschrott.
Beispielsweise wird illegal ausgeführter Elektroschrott in afrikanischen Staaten ohne Gesundheits- und Umweltauflagen von Kindern wiederverwertet.
Ausnahme für Solarindustrie
Abfälle der Solarindustrie sollen weiterhin von den Umweltauflagen ausgenommen werden. Hierbei geht es speziell um cadmiumhaltige Solarzellen. Nach Auffassung des Parlaments könnten Photovoltaik-Module von Fachleuten entsorgt werden. Die Solarindustrie habe bezüglich des Recyclings von Photovoltaik-Modulen eine freiwillige Umweltvereinbarung geschlossen.
Reaktionen
FDP: Schon wieder Freibrief für Solarzellen
Holger Krahmer, umweltpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament: "Es gibt keinen Grund Rasierapparate anders zu behandeln als Solarzellen. Zumal die Solarindustrie in absehbarer Zeit beachtlich zum Abfallstrom beitragen wird – wenn die ersten massenhaft auf europäischen Dächern verbauten Solarzellen ausgetauscht werden müssen. Solarzellen können Gifte enthalten und wiederverwertet werden. Giftstoffbelastung und Recycling sind Argumente für die Regulierung von Elektroschrott, eine Ausnahme ergibt also keinen Sinn. Eine kaputte Solarzelle ist Elektroschrott und muss auch so behandelt werden."
Die Solarindustrie hatte im Vorfeld eine Selbstverpflichtung zum Recycling angeboten, die Krahmer jedoch nicht ohne weiteres gelten lassen möchte: "Derartige Selbstverpflichtungen würden normalerweise nicht ohne Prüfung akzeptiert. Dank der Lobbyarbeit der Solarindustrie bekommen die Solar-Firmen als ‚gute‘ Industrie eine Sonderbehandlung – ohne Diskussion."
Grüne: Regelungen verschärfen, Schlupflöcher beseitigen
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion, erklärt: "Die heutige Abstimmung macht deutlich, dass das Parlament die Jahre geringer Sammelraten, unkontrollierter Deponierung, Verbrennung oder illegaler Exporte von Elektroschrott beenden will. Bis 2016 sollen mindestens 85 Prozent des anfallenden Schrotts eingesammelt und angemessen verwertet und behandelt werden. Das wird nicht nur die Umweltbelastung durch diese oft giftigen Abfälle vermindern, sondern beendet auch die Verschwendung wertvoller Rohstoffe, die in diesem Schrott enthalten sind.
Wir begrüßen, dass Händler elektrischer und elektronischer Geräte verpflichtet werden sollen, sehr kleine Geräte, wie Lampen und Handys, unabhängig vom zeitgleichen Neuverkauf entgegen zu nehmen. Das würde die Sammelraten deutlich erhöhen. Dies soll auch für Internethändler gelten, aber nicht für Mikrounternehmen.
Das Parlament will auch endlich den illegalen Export des Schrotts in Drittstaaten verhindern. Nur Geräte, die nachweislich noch voll funktionsfähig sind, dürfen weiterhin exportiert werden.
Sehr erfreulich ist auch, dass das Parlament unserem Vorschlag gefolgt ist, die Kommission zu beauftragen zu ermitteln, ob eine separate Behandlung von Nanomaterialien in Elektroschrott notwendig ist. Die Verwendung von Nanomaterialien nimmt stetig zu und eine angemessene Behandlung muss sichergestellt werden."
SPD: Drittländer nicht mit Giftstoffen belasten
Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretendes Mitglied im Umweltausschuss: "Zurzeit wird viel über Ressourceneffizienz und Rohstoffsicherheit diskutiert – die WEEE-Richtlinie leistet dazu einen konkreten, ehrgeizigen Beitrag."
"Nur wenn der Hersteller für ein gut recyclebares Notebook weniger Entsorgungsgebühren entrichten muss als für ein aufwändig zu recycelndes Gerät, wird er bereits in der Design-Phase das Lebensende seines Produktes im Blick haben. Diese Art von ressourcenschonendem Denken müssen wir fördern."
"Nur wenn die Verantwortung rechtlich und finanziell klar geregelt ist und die Elektroschrottströme einer konsequenten Kontrolle unterliegen, können wir die Schlupflöcher des illegalen Exports und der unsachgemäßen Behandlung stopfen. Es ist unzumutbar, dass wir Drittländer, besonders wenn sie über keine angemessenen Recyclingstandards verfügen, mit den Giftstoffen belasten. Natürlich müssen wir den weltweiten Aufbau moderner Recyclingstrukturen anstreben. Aber gleichzeitig ist es für die Nachhaltigkeit unserer Wirtschaft unabdingbar, dass wir einen geschlossenen Wertstoffkreislauf in Europa schaffen."
"Von der Spekulation über seltene Erden in China mag ja – mutet der Begriff doch fast märchenhaft an – eine gewisse Faszination ausgehen", so Haug, "die pragmatischen Geister haben sich allerdings bereits den heimischen Ressourcen zugewandt, die in Form von Elektroschrottbergen an der Oberfläche liegen. Und gerade als Ruhrgebietlerin muss ich sagen, dass der Begriff ‚urban mining‘ doch durchaus Potential zum modernen Mythos hat."
CDU: "Nicht weiter die Rohstoffe unserer Kinder verscherbeln"
Karl-Heinz Florenz (CDU), Berichterstatter des Europaparlaments: "Wir wollen die Sammelquote erhöhen, den illegalen Export eindämmen und die Rückgabe für die Verbraucher erleichtern. Wir können es uns und nicht länger leisten, unseren vermeintlichen Abfall zu verschwenden."
"Wir kommen von abstrakten Kilogramm pro Kopf auf die tatsächlich im Umlauf befindliche Gerätemenge ran. Das ist realitätsnah und zwingt alle Mitgliedstaaten zu einer systematischen Erfassung der E-Schrott-Altgeräte. Es kann nicht sein, dass ein Mitgliedsland 16 kg pro Kopf sammelt und ein anderes noch nicht einmal 1 kg pro Kopf. Das Europaparlament hat heute fraktionsübergreifend klar gemacht, dass alle einen Beitrag leisten müssen, damit mehr Altgeräte gesammelt und recycelt werden."
"Entscheidend ist, dass die derzeitigen Schlupflöcher geschlossen werden und wir nicht weiter die Rohstoffe unserer Kinder verscherbeln."
awr
Link
EU-Parlament: Bessere Entsorgung von Elektro- und Elektronikschrott (3. Januar 2011)
