EU-Parlamentarier kritisieren Schengen-Blockade
Rumänien und Bulgarien können dem grenzfreien Schengenraum noch nicht beitreten. Da Finnland und die Niederlande ein Veto angekündigt hatten, wurde die Abstimmung über den Schengen-Beitritt abgesagt. Das Thema wurde nun zur Chefsache erklärt und soll beim nächsten Gipfeltreffen im Oktober diskutiert werden. Einige EU-Abgeordnete sind über die Verzögerungsstrategie verärgert.
Rumänien und Bulgarien können dem grenzfreien Schengenraum noch nicht beitreten. Da Finnland und die Niederlande ein Veto angekündigt hatten, wurde die Abstimmung über den Schengen-Beitritt abgesagt. Das Thema wurde nun zur Chefsache erklärt und soll beim nächsten Gipfeltreffen im Oktober diskutiert werden. Einige EU-Abgeordnete sind über die Verzögerungsstrategie verärgert.
Rumänien und Bulgarien sind technisch bereit für die Aufnahme in die Schengen-Zone. Das hat die EU-Kommission den beiden jüngsten EU-Mitgliedsländern mehrfach bescheinigt. Auch das EU-Parlament hatte im Juni erklärt, dass Rumänien und Bulgarien die notwendigen Bedingungen erfüllt haben. Allerdings sind einige Länder, darunter Deutschland, Frankreich, Finnland und die Niederlande, weiterhin gegen eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengenraum. Sie fordern erkennbare und anhaltende Fortschritte im Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität. Rein formal sind die bekannten Defizite in diesen Bereichen aber kein Kriterium für die Aufnahme in den Schengenraum.
Veto-Drohung
Die polnische Ratspräsidentschaft hatte den EU-Innenministern heute einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Danach sollten die Grenzkontrollen an Flughäfen und Seehäfen zum 1. November 2011 wegfallen. Im Sommer 2012 sollten dann auch die Landgrenzen zwischen Bulgarien, Rumänien und der EU abgeschafft werden. Auch dieser Vorschlag wurde von den Niederlanden und Finnland abgelehnt. Um ein Veto zu vermeiden, wurde die Abstimmung verschoben, sagte Ole Schröder (CDU), deutscher Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Das Thema wird nun Chefsache erklärt und soll auf die Agenda des nächsten Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober gesetzt werden. Der Schengen-Beitritt eines Landes muss einstimmig beschlossen werden.
Verzögerungsstrategie seit 2010
Frankreich hatte im Dezember 2010 die Initiative gegen den Schengen-Beitritt beider Länder gestartet und wurde dabei von Deutschland unterstützt (EURACTIV.de vom 22. Dezember 2010). Die ungarische Ratspräsidentschaft mühte sich daher im ersten Halbjahr 2011 vergeblich um einen Schengen-Beitrittstermin Bulgariens und Rumäniens. Im Juni hatten die EU-Innenminister die geplante Abstimmung auf die heutige September-Sitzung vertagt. Frankreich, Deutschland, Finnland, Schweden, die Niederlande und Belgien hatten sich zuvor gegen den Schengen-Beitritt der beiden Länder ausgesprochen.
Kritik aus dem EU-Parlament
Deutsche Europaabgeordnete haben die erneute Schengen-Blockade durch die Mitgliedsstaaten heute fraktionsübergreifend kritisiert. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber sprach von einem "sachlich unbegründeten Verhalten gegenüber Bulgarien und Rumänien". Den Niederlanden und Finnland gehe es augenscheinlich nur um innenpolitische Erwägungen. "Das hat nur wenig mit Fakten zu tun", so Weber. Alle anderen Mitgliedsstaaten hätten sich zuvor auf den Kompromiss der polnischen Ratspräsidentschaft geeinigt, der eine Zwei-Stufen-Lösung beim Schengenbeitritt vorsah.
Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, sprach ebenfalls von einer "nicht gerechtfertigten" Blockade der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum. "Nachdem Rumänien und Bulgarien in allen Teilbereichen der Schengenüberprüfung positive Evaluierungsergebnisse erreicht haben, sollten ihnen keine neuen Hindernisse in den Weg gelegt werden", so Alvaro.
Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisierte den "populistischen Reflex". "Statt sich an die gemeinsamen Regeln in der EU zu halten, geben die Niederlande und Finnland rechtspopulistischen Ressentiments nach. Es gibt keinen Zweifel daran, dass Bulgarien und Rumänien die Voraussetzungen für den Schengen-Beitritt erfüllen. Die beiden Länder haben große Anstrengungen dafür unternommen. Umso unverständlicher ist es, dass die Niederlande und Finnland jetzt selbst den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft blockieren", erklärte Keller.
mka
Links
Parlament: Bulgarien und Rumänien laut EP bereit zum Beitritt zum Schengen-Raum (8. Juni 2011)
Ratspräsidentschaft: Sándor Pintér: Entscheidung über Schengen-Erweiterung im September (9. Juni 2011)
Ratspräsidentschaft: Enik? Gy?ri: Bulgarien und Rumänien sind zum Schengen-Beitritt bereit (8. Juni 2011)
Kommission: Korruptionsbekämpfung: mehr Engagement für bessere Ergebnisse (6. Juni 2011)
Kommission: Mitteilung "Korruptionsbekämpfung in der EU" (6. Juni 2011)
Kommission: Bewertung der laufenden Fortschritte Bulgariens und Rumäniens
Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de
EU erneuert Kritik an Bulgarien und Rumänien (22. Juli 2011)
Kommission müht sich gegen Korruption in der EU (7. Juni 2011)
Westbalkan: Boomregion der Organisierten Kriminalität (9. Mai 2011)
Zwischenberichte zu Bulgarien und Rumänien (18. Februar 2011)
Rumänien zieht Drohungen verärgert zurück (7. Januar 2011)
Rumänien verärgert über Schengen-Blockade (22. Dezember 2010)
Rumänien und Bulgarien bleiben unter EU-Beobachtung (22. Juli 2009)
