EU-Pestizidverordnung verzögert sich weiter
Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Jahr enger.
Die Abstimmung über die von der EU vorgeschlagene Pestizidverordnung im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments wurde auf Oktober verschoben. Damit wird auch das Zeitfenster für eine Einigung vor den Wahlen im nächsten Jahr enger.
Der umstrittene Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR), mit der der Pestizideinsatz bis 2030 halbiert werden soll, liegt derzeit in den Händen des EU-Parlaments und der nationalen Minister, die ihre jeweiligen Verhandlungspositionen ausarbeiten müssen.
Aufseiten des Parlaments verzögert sich dieser Prozess jedoch, da eine erste Ausschussabstimmung über die Verordnung nun verschoben wurde.
Ursprünglich sollte der Landwirtschaftsausschuss (AGRI) während seiner Sitzung am Mittwoch (19. Juli) über den SUR-Vorschlag abstimmen, doch die Abstimmung wurde schlussendlich nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
Im Gespräch mit EURACTIV bestätigte eine Sprecherin im Europäischen Parlament, dass die Abstimmung auf Oktober verschoben worden sei, da die Gespräche zwischen den Fraktionen noch andauerten und mehr Arbeit an den zahlreichen Kompromissanträgen erforderlich sei.
Der Agrarausschuss ist zwar nicht der federführende Ausschuss für die neuen Pestizidregeln, aber er teilt sich die Zuständigkeit für Teile des Dossiers mit dem Umweltausschuss (ENVI), was bedeutet, dass diese Verzögerung Auswirkungen auf den weiteren Zeitplan des Parlaments haben könnte.
Wie eine andere Quelle aus dem EU-Parlament gegenüber EURACTIV erklärte, wird die Verzögerung im Landwirtschaftsausschuss wahrscheinlich dazu führen, dass auch die Abstimmung im federführenden ENVI-Ausschuss verschoben wird.
Weitere Verzögerungen zu erwarten
Letztlich würde dies bedeuten, dass sich die Plenarabstimmung über die Verhandlungsposition des Parlaments und damit auch der Beginn der interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Ministerrat verzögern würde.
Da im Juni 2024 EU-Wahlen anstehen, ist es für die Verabschiedung der Verordnung entscheidend, wie schnell die Gespräche über den Vorschlag abgeschlossen werden können.
Sollte der Vorschlag nicht vor dem Ende der laufenden Amtszeit angenommen werden, ist unklar, ob ein neues Kommissionskollegium und ein neu gewähltes Parlament – voraussichtlich mit gestärktem rechten Flügel – die Gesetzgebung weiter vorantreiben würden.
Auch aufseiten des Ministerrates hatten Kritiker den Mitgliedstaaten vorgeworfen, den Prozess hinauszuzögern, als sie im vergangenen Dezember eine zusätzliche Studie über die Auswirkungen des Vorschlags auf die Lebensmittelproduktion verlangten.
Nachdem die Kommission letzte Woche die geforderten zusätzlichen Informationen veröffentlicht hatte – und zu dem Schluss kam, dass eine Reduktion von Pestiziden die Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigen werde – betonten die grüne EU-Abgeordneten, dass es nun keinen Grund mehr gebe, „den Fortschritt bei der SUR zu blockieren.“
Bereits die ursprüngliche Präsentation des Kommissionsvorschlags im vergangenen Jahr hatte sich von März auf Juni verzögert.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Alice Taylor]
