EU-Pflicht für Endlagerung nuklearer Abfälle

In der EU gelten künftig verbindliche Vorschriften für Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Bis 2015 müssen die EU-Staaten nationale Programme mit konkreten Zeitplänen für den Bau, die Umsetzung und die Kosten von Endlagern vorlegen.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben heute die Richtlinie über radioaktive Abfälle verabschiedet. Damit gelten in der EU künftig verbindliche Normen für die Entsorgung von Nuklearabfällen und für Endlager für die radioaktiven Abfälle aus Atomkraftwerken.

"Die Mitgliedsstaaten müssen bis 2015 nationale Programme mit konkreten Zeitplänen für den Bau, die Umsetzung und die Kosten von Endlagern vorlegen. Die Öffentlichkeit muss über die Pläne informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden werden", heißt es in einer Pressemitteilung der Kommission.

Endlager für mehrere Staaten

Die Mitgliedsstaaten können vereinbaren, ein Endlager in einem anderen EU-Staat zu nutzen. Atommüll-Exporte sind nur noch unter Auflagen gestattet: Zum Zeitpunkt des Abfalltransports muss im Ausland bereits ein Endlager in tiefen geologischen Formationen in Betrieb sein. Derartige Endlager existieren derzeit nirgendwo in der Welt. Die EU-Kommission veranschlagt mindestens 40 Jahre für Entwicklung und Bau eines solchen Tiefenlagers.

"Nach Jahren der Untätigkeit verpflichtet sich die EU zum ersten Mal auf eine Endlagerung nuklearer Abfälle", sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger.

Ausfuhrverbot nicht verschärft

Die Ausfuhr radioaktiver Abfälle in afrikanische, karibische und pazifische Länder und in die Antarktis bleibt weiterhin untersagt. Die Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Ausfuhr in Drittstaaten nun vollständig zu verbieten. Das Europäische Parlament sprach sich ebenfalls für ein umfassendes Ausfuhrverbot aus, hat aber bei Richtlinien nach dem Euratom-Vertrag kein Mitentscheidungsrecht. Die Mitgliedsstaaten treffen die endgültige Entscheidung.

Einheitliche Sicherheitsstandards

Angelica Schwall-Düren (SPD), Europaministerin Nordrhein-Westfalens, hat in einem Standpunkt für EURACTIV.de gefordert, dass die Sicherheitsstandards für Zwischen- und Endlager bei der Lagerung atomaren Abfalls europaweit einheitlich hoch sein müssten. "Die bestehenden Einrichtungen der Europäischen Atomenergiebehörde sollen verstärkt dazu genutzt werden, um höchste einheitliche Sicherheitsstandards in der EU zu garantieren und die Forschung und Entwicklung von Sicherheits- und Endlagerkonzepten voranzutreiben", so Schwall-Düren (EURACTIV.de vom 27. Juni 2011).

Mit der neuen Richtlinie, die spätestens im September dieses Jahres in Kraft tritt, werden die von der Internationalen Atomenergieorganisation entwickelten Sicherheitsstandards rechtsverbindlich.

mka

Links

EU-Kommission: Atommüll und Endlager: Erstmals EU-Regeln verabschiedet (19. Juli 2011)

EU-Kommission: Verabschiedung der Richtlinie über radioaktive Abfälle begrüßt (19. Juli 2011)

EU-Kommission: Nuclear energy waste management

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