EU pumpt jährlich 35 Millionen Euro in ausgewählte Medien

Die Europäische Union steckt deutlich mehr Geld als bisher eingeräumt – rund 35 Millionen Euro pro Jahr – in eine Handvoll Medien, die ohne großzügige Subventionen kaum überlebensfähig wären. Das geht aus einer Analyse von Euractiv hervor.

Obwohl die Europäische Kommission betont, ihr Ziel sei die Förderung von „Medienvielfalt“, verzerren die großzügigen Förderungen den Markt zulasten unabhängiger Medien (einschließlich Euractiv) – und das in einer Zeit massiver Umbrüche im Sektor.

Die Kommission gibt an, mit ihren Maßnahmen eine „bessere europäische Öffentlichkeit“ schaffen zu wollen. Doch trotz jahrelanger Förderungen fehlt es an Belegen für einen tatsächlichen Erfolg.

Offiziell spricht die Kommission von etwa 21 Millionen Euro jährlich für gesamteuropäische Medienangebote mit EU-Bezug. Eine Auswertung der Förderdaten durch Euractiv zeigt jedoch: Die tatsächlichen EU-Ausgaben für Medien liegen weit über diesem Betrag.

Im aktuellen siebenjährigen EU-Haushalt übersteigen die geplanten und laufenden Ausschreibungen für medienbezogene Projekte 210 Millionen Euro – was etwa 35 Millionen Euro pro Jahr entspricht. Rund 150 Millionen Euro davon fließen direkt oder indirekt in Redaktionen. Diese Zahl dürfte weiter steigen, da bis zum Ende des laufenden Haushaltszeitraums (2021–2027) mit weiteren Ausschreibungen zu rechnen ist.

Die Kommission erklärt die Diskrepanz damit, dass die 20–21 Millionen Euro lediglich das jährliche Budget der sogenannten „Multimedia-Aktionen“ abbilden. Ein Sprecher der Kommission betonte, dass dieser Betrag nur einen Teil der Gesamtförderung darstellt – Pilotprojekte, medienpolitische Programme des Europäischen Parlaments und andere Förderlinien seien darin nicht enthalten.

Insgesamt sei die Medienförderung der EU über verschiedene Programme verteilt und schwanke jährlich – sie lasse sich nicht auf eine einzelne Budgetlinie zurückführen, so die Kommission weiter.

Laut einem Bericht des ‚Media and Journalism Research Centre‘ aus dem Jahr 2024 hat die EU allein im Jahr 2022 99 Millionen Euro für journalistische Projekte zugesagt – fast dreimal so viel wie zwei Jahre zuvor.

„Die EU-Förderung in diesem Bereich wächst eindeutig“, sagte Marius Dragomir, Direktor des Zentrums.

Mit den steigenden Fördermitteln nehmen jedoch auch die Bedenken hinsichtlich Transparenz und Kontrolle zu. Die Geldflüsse zu verfolgen sei „wie durch Sirup zu waten: komplex, zersplittert und nicht immer transparent“, so Dragomir.

Die EU-Medienförderung unterscheide sich deutlich von nationalen Modellen öffentlich-rechtlicher Finanzierung, erklärte John O’Brien, Kommunikationschef des Thinktanks MCC Brussels.

„In Dublin, Stockholm oder Budapest weiß jeder Hund, dass RTÉ, SVT oder Hír TV staatlich finanzierte Sender sind. Aber kaum jemand weiß, dass die EU etwas Ähnliches tut“, so O’Brien.

Der Elefant im Raum

Kein Medium hat mehr EU-Gelder erhalten als Euronews – der mehrsprachige Sender, der seinen Hauptsitz kürzlich von Lyon nach Brüssel verlegt hat.

Gegründet 1993 als europäische Antwort auf CNN, war Euronews ursprünglich im Besitz eines Konsortiums öffentlich-rechtlicher Sender und sollte eine gesamteuropäische Perspektive auf das Weltgeschehen bieten.

Mit der Zeit schwand der öffentliche Einfluss. Im Jahr 2022 ging die Mehrheit der Anteile an Alpac Capital, einen portugiesischen Investmentfonds mit angeblichen Verbindungen zu geschäftlichen Netzwerken rund um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Dieser Deal rief Bedenken hinsichtlich der redaktionellen Unabhängigkeit hervor – insbesondere angesichts der langjährigen finanziellen Abhängigkeit von der Europäischen Kommission.

Zwischen 2014 und 2023 erhielt Euronews rund 227 Millionen Euro aus EU-Mitteln – im Schnitt 25 Millionen Euro pro Jahr. Das sind 4 Millionen Euro mehr als die Kommission offiziell für ihre gesamte Medienförderung pro Jahr angibt.

Euronews sendet in 19 Sprachen und unterhält Büros in elf Ländern, darunter Doha und Dubai.

Die Kommission betont, dass alle Verträge „unter vollständiger redaktioneller Unabhängigkeit“ ausgeführt würden. Dennoch äußerte der Europäische Rechnungshof in früheren Berichten Zweifel an der Transparenz im Umgang mit Euronews.

Im Oktober 2023 unterzeichnete Euronews einen neuen Vertrag über 11 Millionen Euro mit der Kommission. Etwa zur gleichen Zeit sicherte sich der Sender zusätzlich 3 Millionen Euro für Inhalte auf Ungarisch und Polnisch – zwei Sprachen, deren Förderung die EU als strategisch wichtig erachtet, um der schwindenden Medienvielfalt entgegenzuwirken.

Auch im Exil arbeitende Medien, die sich an belarussisches und russisches Publikum richten und ihren Sitz in Polen, Tschechien oder Litauen haben, werden von der EU unterstützt.

Euronews reagierte nicht auf Fragen von Euractiv zu seiner gegenwärtigen und künftigen Abhängigkeit von EU-Geldern oder zur Wahrung der redaktionellen Unabhängigkeit.

Die Neuen

Nicht alle EU-Mediengelder fließen an etablierte Anbieter. Eine neue Generation paneuropäischer Medien entsteht – darunter The European Correspondent, gegründet 2022.

Das Medien-Start-up erhielt kürzlich eine EU-Förderung über 2,2 Millionen Euro für zwei Jahre. Damit will es sein Korrespondentennetz auf dem Kontinent finanzieren und sein Angebot auf sechs weitere Sprachen ausweiten.

„Unsere redaktionelle Unabhängigkeit ist unser wichtigstes Gut – wir hätten diese Förderung nie angenommen, wenn sie nicht garantiert wäre“, sagte Julius Fintelmann, Mitgründer und Chefredakteur des Projekts.

Die Förderung verschaffe dem Medium Luft bis Mitte 2027, um ein tragfähiges Geschäftsmodell aufzubauen, so Fintelmann.

Allerdings sind mit der EU-Förderung auch Einschränkungen verbunden: Inhalte, die über den Zuschuss finanziert werden, dürfen nicht kommerzialisiert werden. Für die Einnahmen außerhalb des geförderten Angebots müssen eigene Geschäftsmodelle entwickelt werden.

Alle durch EU-Mittel unterstützten Medien „arbeiten unter vollständiger redaktioneller Unabhängigkeit“, wiederholte ein Kommissionssprecher. Doch Dragomir, der die Medienförderung der EU grundsätzlich unterstützt, warnte vor Überabhängigkeit:

„Es wird problematisch, wenn man sich zu sehr auf EU-Gelder verlässt. So entstehen automatische Verhaltensmuster im Journalismus“, sagte er.

Hinweis der Redaktion: Euractiv hat in der Vergangenheit EU-Zuschüsse zur Unterstützung seiner Redaktion erhalten. Nach der Übernahme durch Mediahuis wurden diese Förderungen Anfang 2024 eingestellt.

(mm)