EU-Ratsentwurf zur Wettbewerbsfähigkeit fordert tiefere finanzielle Integration

Die EU muss „dringend“ eine Reihe ehrgeiziger Maßnahmen zur Integration ihrer Kapitalmärkte und ihres Bankensektors ergreifen, heißt es im Entwurf des „Wettbewerbsfähigkeitspakets“ des Rates der EU. Ziel ist es, nicht hinter den USA und China zurückzufallen.

Das mit Spannung erwartete Dokument des Wettbewerbsfähigkeitspakets wurde vom Generalsekretariat des Rates an die Mitgliedstaaten geschickt. Darin fordert der Rat die politischen Entscheidungsträger auf, die Insolvenzgesetze der Staaten zu harmonisieren, den europäischen Verbriefungsmarkt „neu zu beleben“ und die „Konvergenz und Effizienz der Aufsicht“ der EU-Kapitalmärkte zu verbessern.

An die Mitgliedstaaten wird appelliert, eine größere „Konvergenz“ in Steuerfragen zu erreichen, um grenzüberschreitende Investitionen zu fördern und Produktivität und Wachstum zu steigern.

In Anlehnung an die Vorschläge des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta fordert der Rat, die EU-Staats- und Regierungschefs auf, die europäischen Energie-, Telekommunikations- und Finanzsektoren zu integrieren.

„Wir müssen […] unsere Bemühungen verstärken, das volle Potenzial [des Binnenmarktes] auszuschöpfen, insbesondere in Sektoren wie dem Dienstleistungssektor, um Skaleneffekte zu erzielen, die es Unternehmen ermöglichen, über Grenzen hinweg zu florieren und die Union an der Spitze der globalen Märkte zu halten“, heißt es in dem Dokument.

Die EU-Staaten werden außerdem aufgefordert, bis 2030 mindestens vier Prozent des jährlichen BIP für Forschung und Innovation auszugeben. Des Weiteren soll die Europäische Investitionsbank ihre Politik „anpassen“, um eine stärkere Kreditvergabe an den europäischen Verteidigungssektor zu ermöglichen. Die Einführung „neuer Eigenmittel“, um den regulären Haushalt der EU aufzustocken, schlägt der Entwurf des Wettbewerbsfähigkeitspakets ebenfalls vor.

Neben der Empfehlung zu einer Lockerung der „übermäßigen“ regulatorischen Belastung von Unternehmen sowie eine „auf die Landwirte ausgerichtete Vision für die Landwirtschaft“, wird die EU-Kommission zusätzlich aufgefordert, im Laufe des nächsten Jahres einen Plan zur Behebung des sich vergrößernden Qualifikationsdefizits in Europa vorzulegen.

Die Forderungen nach einer Integration der europäischen Kapitalmärkte und des Bankensektors haben in den letzten Monaten erheblich zugenommen. Die ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta und Mario Draghi betonten beide die „wesentliche“ Bedeutung einer vollständig integrierten Kapitalmarktunion (CMU) und Bankenunion (BU).

Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat bereits früher erklärt, dass eine vollendete Kapitalmarktunion private Investitionen in Höhe von 470 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen würde. Draghi hatte mehr als die Hälfte an zusätzlichen jährlichen Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro gefordert.

Ungarn, das derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat, hat in den letzten Monaten großen Wert darauf gelegt, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, und dies als „übergeordnete Priorität“ seiner Präsidentschaft bezeichnet.

Die Forderung des Dokuments nach einer tieferen finanziellen Integration dürfte jedoch auf erheblichen Widerstand stoßen.

Viele europäische Hauptstädte sehen in dem Vorstoß zu einer zentraleren Aufsicht eine Bevorzugung Frankreichs und seines nationalen Finanzsektors, wo die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) ihren Sitz hat.

Auch die Bemühungen um eine stärkere Steuerkonvergenz sind auf zahlreiche Hindernisse gestoßen. Denn viele Niedrigsteuerländer, darunter Irland und Luxemburg, haben sich vehement gegen solche Maßnahmen ausgesprochen.

Das Dokument wird am Freitag (25. Oktober) sowie am 30. Oktober und 6. November von Vertretern der Mitgliedstaaten erörtert.

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Owen Morgan/Kjeld Neubert]