EU-Regierungen kritisieren Brüsseler GMO-Pläne

Die Pläne der Europäischen Kommission, die Kompetenz, gentechnisch veränderte Organismen (GMO) zu erlauben oder zu verbieten, an die Mitgliedsstaaten abzutreten, wurden gestern (27. September) von einflussreichen EU-Regierungen bei einem Agrarministertreffen heftig kritisiert.

Alle EU-Schwergewichte stellten sich den Vorschlägen, die im Juli vom EU-Gesundheitskommissar, John Dalli, gemacht wurden, in den Weg. Diese zielten darauf ab, einen Weg aus der Sackgasse zu finden, in der sich die EU seit über zehn Jahren in Bezug auf den Anbau von GMO befindet.

Die Brüsseler Pläne wurden sowohl von den traditionell GMO-feindlichen Ländern wie Frankreich und Italien kritisiert als auch von seit langem GMO-freundlichen Ländern wie Spanien. Auch Deutschland, Großbritannien und Polen widersetzten sich dem Vorschlag.

Es sei nicht möglich, einen Kompromiss innerhalb von vier bis acht Wochen zu finden. Die Frage bedürfe langer Verhandlungen, gab die kommissarische belgische Agrarministerin und derzeitige Präsidentin des EU-Agrarrats, Sabine Laruelle, zu.

Mitgliedsstaaten fürchten, dass der Vorschlag zu einer Fragmentierung des Binnenmarktes für Agrargüter führen könnte. Der Vorschlag der Kommission wird auch als unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) angesehen.

Doch Kommissar Dalli widersprach den Kritikern während einer Pressekonferenz in Brüssel und sagte, der Vorschlag untergrabe nicht den Binnenmarkt und breche keine WTO-Regeln. Vielmehr sei es die gegenwärtige Situation, die Probleme mit der WTO schaffe.

Jedoch läuft der Plan der Kommission Gefahr, zurückgezogen oder drastisch abgeändert zu werden. Als Übergangsmaßnahme beschlossen die Minister, eine Arbeitsgruppe einzuführen, die die Fragen anspricht, die von Kritikern der Vorschläge erhoben wurden.

Dalli hofft auch, dass die Umweltminister, die in der Angelegenheit ein Mitspracherecht haben, eine weniger kritische Haltung gegenüber seiner Idee einnehmen werden. Verhandlungen würden beim Umweltministerrat in drei Wochen stattfinden, sagte er. Dieser ist für den 14. Oktober geplant.

Die belgische Ministerin Laruelle sagte, es sei nötig, die Öffentlichkeit besser über GMO zu informieren, um eine gefährliche Übervereinfachung zu vermeiden. Nicht alle GMO seien schlecht und nicht alle seien gut, sagte sie.

Einer Eurobarometer-Umfrage zufolge, die 2008 veröffentlicht wurde, sind 58 Prozent der europäischen Bürger gegen GMO. Nur 21 Prozent sprechen sich für GMO aus. In einigen Ländern wie Slowenien, Griechenland oder Zypern sind mehr als 75 Prozent der Bevölkerung gegen GMO.