EU-Renaturierungsgesetz: Keine Fortschritte im Rat trotz zahlreicher Befürworter

Nationale Regierungen, NGOs und Wissenschaftler drängen darauf, dass der Rat der EU das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur endgültig verabschiedet. Eine überraschende Sperrminorität im Rat blockiert das Gesetz jedoch weiterhin.

Am Dienstag (14. Mai) forderten die Umweltminister von elf nationalen Regierungen ihre Amtskollegen in der EU in einem Schreiben auf, das Renaturierungsgesetz bei der nächsten Tagung des Umweltrates am 17. Juni zu verabschieden.

Das von der irischen Regierung organisierte Schreiben wurde von großen Mitgliedstaaten wie Frankreich, Deutschland und Spanien unterzeichnet. Die elf unterzeichnenden Staaten erreichten jedoch nicht die für die Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes erforderliche Mehrheit.

Der vorgeschlagene Text sieht vor, 30 Prozent der europäischen Land- und Meeresflächen für die Artenvielfalt zu erhalten. Zudem enthält er zusätzliche Ziele für die Wiederherstellung von Lebensräumen in schlechtem Zustand.

Der Rat einigte sich im November 2023 mit dem Europäischen Parlament auf eine Kompromissposition, die im Februar diesen Jahres vom Parlament angenommen wurde. Kurz bevor das Gesetz unterzeichnet werden sollte, wechselte Ungarn jedoch von den Befürwortern zu den Gegnern und verweigerte dem Text die notwendige Unterstützung im Rat. Auch Polen und die Slowakei haben daraufhin ihre Unterstützung zurückgezogen.

Noch im letzten Monat wurden 17 Mitgliedstaaten als öffentliche Befürworter des Textes gezählt. Einige dieser Staaten, wie Portugal und Griechenland, haben das gestrige Schreiben nicht unterzeichnet. Zwei von ihnen, die auf eine Anfrage von Euractiv antworteten, erklärten inoffiziell, dass sie das Gesetz dennoch weiterhin unterstützen.

Kein klarer Weg nach vorn

Drei der Hauptgegner des Textes bestätigten jedoch gegenüber Euractiv, dass sich ihre Position nicht geändert habe, darunter Finnland und Ungarn. Die Niederlande und Österreich werden wahrscheinlich auch weiterhin ihre Unterstützung für den Text verweigern, da ihre Positionen jeweils von der Position des niederländischen Parlaments und der Bundesländer Österreichs abhängen.

Damit ist der weitere Weg für das Dossier unklar. Die Gegner streben keine spezifischen Änderungen am Text an, und mehrere befürwortenden Mitgliedstaaten haben ihre Verärgerung darüber zum Ausdruck gebracht, dass neuer Widerstand gegen das Dossier erst aufkam, nachdem man sich im Rat auf einen früheren Kompromiss geeinigt hatte.

Sollte das Dossier für eine Neuverhandlung geöffnet werden, müsste es das Gesetzgebungsverfahren erneut durchlaufen. Die Unterstützung durch das nächste Parlament, das nach den Wahlen voraussichtlich einen Rechtsruck erleben wird, wäre dann alles andere als sicher.

Die belgische Ratspräsidentschaft antwortete nicht auf die Frage von Euractiv, ob das Dossier auf der Sitzung des Umweltrates am 17. Juni diskutiert werden würde.

Breitere Unterstützung

Am Montag (13. Mai) verfassten 140 Umwelt-NGOs, darunter WWF, Greenpeace und Friends of the Earth, ein offenes Schreiben, in dem sie die Rückschritte bei den europäischen Umweltmaßnahmen beklagten. In dem Schreiben wird auf die Blockade des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur durch die polnische Regierung hingewiesen und ein Kurswechsel gefordert.

Am selben Tag schrieben über 200 polnische Wissenschaftler an Ministerpräsident Donald Tusk und forderten seine Regierung auf, das Gesetz im Rat zu unterstützen. Die polnische Unterstützung für den Text würde es ermöglichen, ihn als Gesetz zu verabschieden.

Tusk hat öffentlich anerkannt, dass der Naturschutz notwendig und im langfristigen Interesse der Landwirte sei. Er lehnt das Gesetz jedoch mit der Begründung ab, dass Polen seine Umwelt „ohne europäischen Zwang“ schützen könne, und wies darauf hin, dass für die Schutzmaßnahmen europäische Gelder benötigt würden.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]