EU: Ressourceneffizienz vs. Wettbewerbsfähigkeit?
Die EU-Wirtschaftsminister sorgen sich mit Blick auf EU-Regulierungen für mehr Ressourceneffizienz um Europas Industrie. Auch der EU-Wirtschaftspolitiker Herbert Reul (CDU) pocht darauf, die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu prüfen. Der grüne Industriepolitiker Reinhard Bütikofer kritisiert dagegen: Europa dürfe im Technologiewettlauf nicht ins Abseits geraten, weil es keine konkreten Effizienz-Ziele vorgibt.
Die EU-Wirtschaftsminister sorgen sich mit Blick auf EU-Regulierungen für mehr Ressourceneffizienz um Europas Industrie. Auch der EU-Wirtschaftspolitiker Herbert Reul (CDU) pocht darauf, die Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Unternehmen zu prüfen. Der grüne Industriepolitiker Reinhard Bütikofer kritisiert dagegen: Europa dürfe im Technologiewettlauf nicht ins Abseits geraten, weil es keine konkreten Effizienz-Ziele vorgibt.
Die EU-Wirtschaftsminister haben am Donnerstag gefordert, mehr Ressourceneffizienz dürfe nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gehen. Der EU-Wettbewerbsrat erinnert in seinen Schlussfolgerungen zur Ressourceneffizienz daran, dass die regulatorischen Rahmenbediungen für die Industrie berechenbar und verhältnismäßig sein müssten. Es sei eine der wichtigsten Herausforderungen für die EU, die Schrumpfung der industriellen Basis zu verhindern. Die Rechtsetzung der EU bei Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz müsse entsprechend widerspruchsfrei, intelligent, berechenbar und der Unternehmensgröße angepasst sein, und sich auf zuverlässige Daten und Voranalysen stützen.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des EU-Parlaments (ITRE), Herbert Reul (CDU), begrüßte die Stellungnahme der Minisiter. "Ressourceneffizienz ist eine wirtschaftliche Chance", so Reul. "Berücksichtigt werden mus aber auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen."
"EU-Unternehmen wirtschaften nicht im luftleeren Raum"
Reul begrüßt besonders die Aufforderung der EU-Wirtschaftsminister an die Kommission, die positiven und negativen Auswirkungen von Gesetzesinitiativen und politischen Instrumenten in wettbewerbsrelevanten Politikbereichen wie der Klima-, Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf internationaler, regionaler und sektoraler Ebene systematischer zu prüfen und auch Ex-post-Evaluierungen und Eignungsprüfungen vorzunehmen. "Diese wichtige Forderung betrifft nicht nur den Bereich Ressourceneffizienz, das hat der Rat klar gemacht", so Reul. "Angekündigt wurden diese Prüfungen von der Kommission aber schon in der Mitteilung zur Industriepolitik – sie müssen jetzt endlich konkret umgesetzt werden."
Die Kommission will künftig die gesamte EU-Gesetzgebung mit Blick auf ihre Industriefreundlichkeit auf den Prüfstand stellen. Der sogenannte "Wettbewerbsfähigkeitstest" soll gewährleisten, dass Europas Industrie im Vergleich zur globalen Konkurrenz nicht über Gebühr belastet wird (EURACTIV.de vom 1. November 2010).
Reul lobte die Ratsschlussfolgerungen, sie hätten die globale Dimension des Themas im Blick. "Europäische Unternehmen wirtschaften nicht im luftleeren Raum, sondern stellen sich der Konkurrenz auf internationalen Märkten." Darum sei der Hinweis des Rates, dass sich die EU um konzertierte globale Maßnahmen bemühen muss, richtig und wichtig.
Bütikofer: Schlussfolgerungen sind enttäuschend
Mit der Flagschiff-Initiative "Ressourcenschonendes Europa" im Rahmen der Europa 2020-Strategie widmet sich die EU der Aufgabe, die Ressourceneffizienz zu verbessern (EURACTIV-LinkDossier).
EU-Umweltkommissar Janez Poto?nik stellte jüngst den Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa vor (EURACTIV.de vom 20. September 2011). Dieser benennt die Wirtschaftszweige, die die meisten Ressourcen verbrauchen, und schlägt Instrumente und Indikatoren vor, an denen sich die Maßnahmen in Europa und weltweit orientieren sollen. "Er ist auch eine Agenda für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf der Grundlage eines geringeren Ressourcenverbrauchs, wenn wir Waren produzieren und verbrauchen, denn durch Tätigkeiten wie Recycling, besseres Produktdesign, Ersetzung von Werkstoffen und Umwelttechnik werden Geschäfts- und Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen", heißt es in der Pressemitteilung der Kommission.
Poto?nik erklärte: "Grünes Wachstum ist die einzige nachhaltige Zukunft – für Europa und für die Welt. Wirtschaft und Umwelt müssen Hand in Hand gehen – auf lange Sicht haben wir dieselben Interessen."
Mit Blick auf das Thema Rohstoff-Effizienz kritisiert Reinhard Bütikofer, industriepolitischer Sprecher der Grünen/EFA im EU-Parlament, die Ergebnisse des Wettbewerbsrates. "Die Schlussfolgerungen des Wettbewerbsrates zu Kommissar Poto?niks Rohstoffeffizienz-Strategie sind enttäuschend", so Bütikofer. Die Erarbeitung von konkreten Zielen zur Verbesserung der Rohstoffeffizienz werde schlichtweg ignoriert. "Andere Staaten, wie zum Beispiel Japan mit deren Ziel den Verbrauch von den kritischen Seltenen Erden um bis zu 1/3 zu kürzen, sind uns hier eindeutig voraus." Konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel eine mögliche Erweiterung der Eco-Design Richtlinie auf Rohstoffe, würden von den EU-Wirtschaftsministern gar nicht thematisiert. "Wenn Europa im gegenwärtigen Technologiewettlauf im Bereich der Rohstoffe nicht abseits geraten möchte, braucht es eine klare Strategie mit Zielen und Maßnahmen", so Bütikofer. "Gegenwärtig bleibt es nicht anderes als ein talking-shop."
Bütikofer hat für das EU-Parlament den Initiativ-Bericht über eine europäische Rohstoff-Strategie erarbeitet (EURACTIV.de vom 19. September 2011). Deutschland hat sich 2002 das Ziel gesetzt, die Rohstoffproduktivität bis 2020 gegenüber 1994 zu verdoppeln.
Reaktion
Wirtschaft
Bundesverband Mineralische Rohstoffe (MIRO): Roadmap korrigieren
Ulrich Hahn, Hauptgeschäftsführer MIRO, erklärte: "Die Wirtschaftsminister haben erkannt, dass der vorgelegte Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa nur zusammen mit der Wirtschaft umgesetzt werden kann, während die Generaldirektion Umwelt bei der Erstellung der Roadmap industrielle Belange und wirtschaftliche Rahmenbedingungen komplett ausgeblendet hat. Diese Unstimmigkeit muss Umweltkommissar Potocnik nun dringend korrigieren. Die Volkswirtschaften Europas vertragen gerade in der wirtschaftlichen Krise keine neuen administrativen Belastungen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind. Indem die Vorgaben der Roadmap zudem die freiwilligen bisherigen Erfolge der Wirtschaft hinsichtlich eines immer intensiveren ressourceneffizienten Wirtschaftens ignorieren, setzt die EU-Politik ihre Glaubwürdigkeit unnötig auf’s Spiel."
Zum Verband: MIRO vertritt auf Bundes- und Europaebene die einheitlichen Interessen der Kies- und Sand-, Quarz- sowie Natursteinindustrie. MIRO spricht nach eigenen Angaben für rund 1.300 Unternehmen mit etwa 2.100 Werken in Deutschland, die rund 29.000 Mitarbeiter beschäftigten.
awr
Links
Dokumente zur EU-Ressourcen- und Rohstoffpolitik
EU-Wettbewerbsrat: Conclusions on a competitive European economy: Industrial competitiveness in the light of resource efficiency (29. September 2011)
EU-Kommission: Fahrplan fu?r ein ressourcenschonendes Europa (20. September 2011)
EU-Kommission: Questions and answers on the Resource Efficiency Roadmap (20. September 2011)
EU-Kommission: "Grundstoffmärkte und Rohstoffe: Herausforderungen und Lösungsansätze". Mitteilung. KOM (2011) 25 (2. Februar 2011)
EU-Kommission: Bericht "Critical Raw Materials for the EU" (Für die EU kritische
Rohstoffe) der Ad-hoc-Gruppe der Gruppe Rohstoffversorgung der Generaldirektion
Unternehmen und Industrie (30. Juli 2010)
EU-Kommission: Ressourcenschonendes Europa – eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020. Mitteilung. KOM (2011) 21 (26. Januar 2011)
EU-Kommission: "Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft bis 2050". Mitteilung. KOM (2011) 112 (8. März 2011)
EU-Kommission: Die Rohstoffinitiative — Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern. KOM (2008) 699 (4. November 2011)
EU-Parlament: Bericht über eine erfolgreiche Rohstoffstrategie für Europa
(2011/2056(INI)). Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Berichterstatter: Reinhard Bütikofer. Angenommen am 13. September 2011. (25. Juli 2011)
NABU:Schwacher EU-Plan zur Ressourceneffizienz (19. September 2011)
Dokumente und Internetseiten zur EU-Industriepolitik
Dokumente und Internetseiten
EU-Kommission: Die Industrie für Europa – Europa für die Industrie. Pressemitteilung (28. Oktober 2010)
EU-Kommission: "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung". Mitteilung (28. Oktober 2010)
EU-Kommission: "Eine Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung" – Bestandteile der Strategie der Kommission. MEMO/10/532 (28. Oktober 2010)
EU-Kommission: Overview of Competitiveness in 27 Member States (28. Oktober 2010)
EU-Parlament: Entwurf eines Berichts über eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung (13. September 2010)
EU-Parlament: Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE)
EU-Ratspräsident: EU External Relations. "We have strategic partners, now we need a strategy" – Herman Van Rompuy (14. September 2010)
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Ressourcenschonendes Europa. LinkDossier
Bütikofer zur EU-Rohstoffpolitik: "Recycling, Effizienz, Fairness" (19. September 2011)
Europäische Rohstoffstrategie: Bütikofer-Bericht angenommen (13. September 2011)
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EU-Kommissar Tajani will gemeinsame EU-Industriepolitik (1. November 2011)
