EU ringt mit nationalen Rettungsplänen für Automobilbranche [DE]

Während sich die Europaabgeordneten, der Rat und die Europäische Kommission bereit machen, heute Nachmittag (4. Februar 2009) in Straßburg über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Automobilindustrie zu diskutieren, beginnen sich die Debatten über staatliche Beihilfen aufzuheizen. Das Mediennetzwerk von EURACTIV in West- und Mitteleuropa betrachtet die Situation in einigen wichtigen Ländern.

Tausende Arbeiter in ganz Europa wurden bereits entlassen, da die weltweite Wirtschaftskrise für stark rückläufige Verkaufszahlen in der Automobilbranche sorgte und Angst vor protektionistischen Maßnahmen schürte.

Deutschland kritisierte Frankreichs Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Branche bereits, während Belgien die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel um Zusicherungen gebeten hat, da es fürchtet, die Fließbänder im eigenen Land könnten zum Stillstand kommen, wenn Deutschland versuche, seine Automobilindustrie zu unterstützen. 

Diese Entwicklungen zeichnen sich zu einer Zeit ab, in der die Kommission die Vereinigten Staaten offen für deren Finanzspritze für die angeschlagene Automobilindustrie kritisierte. Auch Russland geriet in die Kritik; dort wurden vor einigen Wochen zusätzliche Importzölle für ausländische Autos eingeführt.

Unterdessen wurde gestern (3. Februar 2009) bekannt, dass Frankreich  im Rahmen eines Hilfspakets der Regierung darauf bestehen könnte, dass die Autohersteller einen gewissen Anteil ihrer Autoteile von inländischen Lieferanten beziehen
Die Financial Times berichtete, dass Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy von Peugeot und Renault erwarte, dass sie als Gegenleistung für die Kredite der Regierung zur Unterstützung der französischen Lieferanten beitrügen.

Besonders wichtig war den Industrieministern aus der EU bei ihrem Treffen am 19. Januar 2009 in Brüssel, Steueranreize und Subventionen für die nationale Automobilindustrie in Aussicht zu stellen (EURACTIV vom 19. Januar 2009). 

Industriekommissar Günter Verheugen warnte die Mitgliedstaaten, nicht auf protektionistische Maßnahmen zurückzugreifen, um ihrem Automobilsektor wieder zum Aufschwung zu verhelfen. Stattdessen forderte er die Wirtschaft auf, sich mit ihren strukturellen Problemen auseinanderzusetzen, wie beispielsweise mit der Entstehung von Überkapazitäten und der Notwendigkeit von Investitionen in innovative Technologien.

Jegliche Unterstützung seitens des öffentlichen Sektors, die von den Mitgliedstaaten angeboten werde, solle transparent gestaltet sein und die EU-Regeln für Wettbewerb und staatliche Beihilfen berücksichtigen, betonte die Kommission und hob hervor, dass die Entstehung eines Wettrennens um Subventionen unbedingt zu vermeiden sei.

Die belgische Regierung kam diese Woche (2. Februar 2009) zu Krisengesprächen zusammen, um die Schwierigkeiten, mit denen die Montagewerke der inländischen Automobilbranche  konfrontiert sind, zu beurteilen.

Große Ängste bestehen im Bezug auf die Zukunft eines Werks von General Motors in Antwerpen, wo der Opel Astra zusammengebaut wird. Es wird davon ausgegangen, dass das Werk nicht nur durch die Wirtschaftskrise, sondern auch durch die Strategien, die zur Unterstützung der jeweils heimischen Automobilindustrie verfolgt werden, ernsthaft bedroht sei.

Belgiens Hauptsorge ist die protektionistische Politik der Nachbarstaaten. Der belgische Staatsminister für Unternehmen Vincent Van Quickenborne zeigte sich besorgt über die aktuelle Lage und erklärte, die Regierung werde Angela Merkel bitten, diese Frage eindeutig zu klären.

Belgien sei ein wichtiges Land für die Automontage, habe aber keine eigene Automarke. Sollten andere Mitgliedstaaten Maßnahmen beschließen, die nur im Interesse ihrer eigenen Unternehmen seien, laufe Belgien Gefahr, übergangen zu werden.