EU: Roaming-Gebühren soll es bis 2018 geben

Mobilfunkanbieter wie Vodafone und Orange sollen einem Dokument der lettischen Ratspräsidentschaft zufolge auch in den nächsten drei Jahren Roaming-Gebühren erheben dürfen. Dieser Vorschlag steht in krassem Widerspruch zur Position des Europaparlaments, das die Gebühren bis zum Jahresende streichen will. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Abschaffung der Roaming-Gebühren ist eine Priorität der EU-Kommission. Sie schlug 2013 eine Reform des europäischen Telekommunikationssektors vor, um die nationalen Barrieren zu durchbrechen und Zusatzkosten für die Handynutzung im europäischen Ausland schrittweise abzuschaffen.

Das Europaparlament stimmte im vergangenen Jahr mit überwältigender Mehrheit für eine Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Ende 2015.

Lettland hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne und präsentiert einen anderen Vorschlag. Einem Papier zufolge sollen die Telekommunikationsunternehmen ihren Kunden eine „grundlegenden Roaming-Nachlass“ anbieten. Demnach können ausländische Handynutzer bis zu einem bestimmten Limit die jeweils inländischen Tarife für Internet und Anrufe nutzen.

Das Dokument spezifiziert den Nachlass nicht näher. Ziel dieses Rabatts aber „sollte es nicht sein, das inländische Verbrauchsmuster zu kopieren oder abnormale Nutzung zu vermeiden“.

Ist das Limit überschritten, sollen Anbieter von den Verbrauchern nicht mehr als die maximalen Großkundenpreise verlangen können. Diese betragen derzeit 0,05 Euro pro Minute oder pro Megabyte Datenvolumen.

Seit Juli beträgt der höchste Roaming-Zuschlag, den Anbieter wie Orange, Vodafone und Telefonica im Ausland verlangen können, 0,20 Euro pro Megabyte Datenvolumen.

Die Großkunden-Entgelte, die sich die Anbieter bei Auslandsreisen ihrer Kunden gegenseitig zahlen, verkomplizieren die Lage. Durch sie wird es schwierig, die Roamingkosten für Endkunden niedrig zu halten beziehungsweise abzuschaffen.

Handynutzer nehmen in dem fremden Netz das „Auslandsroaming“ in Anspruch. Für die Erbringung dieses Dienstes stellt der ausländische Netzbetreiber dem Heimatnetzbetreiber ein Großkundenentgelt in Rechnung. Der Heimanbieter setzt dem Handynutzer dann einen Endkundenpreis auf die Rechnung.

Die osteuropäischen Mitgliedsstaaten mit ihren billigeren Inlandstarifen sorgen sich um eine Anhebung der Tarife durch die Anbieter in ihren Ländern. Denn die Anbieter könnten gezwungen sein, die höheren Preise weiterzugeben, die durch konstant hohe Großkunden-Entgelte entstehen.

Dem EU-Papier zufolge soll die Kommission eine Überprüfung des Großkundenmarkts in der EU starten. Falls notwendig, soll die Kommission bis Mitte 2018 Gesetzesvorschläge zur Änderung einbringen. Doch das würde bedeuten, dass die Roaming-Gebühren nicht vor 2018 auslaufen.

Die Mitgliedsstaaten werden den lettischen Vorschlag nächste Woche diskutieren. Sollte der Rat eine Vereinbarung treffen, müsste er danach einen Kompromiss mit dem Europaparlament und der Kommission aushandeln. Die lettische Vorlage wird sehr wahrscheinlich verändert werden.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fordert indes die Abschaffung der europäischen Roaming-Gebühren. „Es darf für den Verbraucher keinen Unterschied machen, ob er sich beim Nutzen digitaler Angebote über Ländergrenzen hinweg bewegt“, sagte der CSU-Politiker. Er plädiere dafür, die EU-weiten Auslandsgebühren für Handys langfristig auslaufen zu lassen – wann genau, ließ er jedoch offen.