EU-Rohstoffstrategie: "Wir wollen das Potenzial finden"

Was den BDI ärgert, freut Oxfam: Die EU-Kommission nimmt Spekulanten auf den Rohstoffmärkten ins Visier – und reagiert damit auf Druck aus Paris. Auch der Abbau Seltener Erden innerhalb der EU soll vorankommen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Die EU-Kommission hat ihre lang erwartete Rohstoffstrategie vorgestellt (Video der Pressekonferenz). Die Veröffentlichung der Mitteilung war immer wieder verschoben worden. Ein Grund: Paris drängte darauf, die Rolle von Rohstoff-Spekulanten kritisch zu bewerten und bei der Finanzmarktregulierung anzusetzen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nannte es einen Aprilscherz, sollte die Kommission darauf verzichten, Spekulationen für hohe Rohstoffpreise verantwortlich zu machen (EURACTIV.de vom 26. Januar 2011). Sarkozy hat die Regulierung der Rohstoffmärkte zum Hauptthema der französischen G20-Präsidentschaft gemacht. 

Die Kommission gibt dem Druck aus Paris nun nach. Die Rohstoffpreise würden zunehmend durch den Derivatehandel und strategische Investitionen beeinflusst, hieß es am Mittwoch von Seiten der Behörde. Die Finanzmarktregulierung sei eine wichtige Reaktion auf diese Entwicklungen.

EU nimmt Rohstoffderivate in Visier

"Um eine sichere Rohstoffversorgung für die Europäische Industrie in den nächsten Jahren zu gewährleisten, müssen wir die Rohstoffpolitik mit den Reformen im Bereich der Finanzmärkte verbinden", erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einsichtig. Regulatorische Initiativen sollen in den kommenden Monaten verstärkt Integrität, Transparenz und Stabilität der Rohstoffderivatemärkte gewährleisten.

Neue Abkommen in Asien und Afrika

Neben mehr Transparenz auf den Rohstoffmärkten fordert die Strategie mehr internationale Kooperation in der Rohstoffpolitik (insbesondere Handelsabkommen in Afrika und Asien), die schnelle Umsetzung der Rohstoff-Initiative aus dem Jahr 2008, eine höhere Ressourceneffizienz und ein wirksames Recycling innerhalb der EU.

Abbau Seltener Erden in der EU

Industriemineralien sollen verstärkt in Europa abgebaut werden. Zu diesem Zweck gelte es Genehmigungsverfahren zu straffen. Speziell der Abbau sogenannter Seltener Erden soll in Europa gefördert werden. Diese 17 Metalle stecken in High-Tech-Produkten wie Handys, Laptops und Elektroautos. Der Abbau, bei dem oftmals Radioaktivität freigesetzt wird, birgt eine Reihe von Umweltrisiken.

Schätzungen zufolge befinden sich sieben Prozent der weltweiten Vorkommen auf EU-Gebiet. "Wir wollen das Potenzial finden", sagte EU-Industriekommissar Antonio Tajani. Mehr als 95 Prozent des Weltverbrauchs stammen derzeit aus China. Peking kündigte jüngst an, die Ausfuhr  in der ersten Jahreshälfte 2011 faktisch um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu drosseln (EURACTIV.de vom 30. Dezember 2011).

Das deutsche Ökoinstitut und der grüne EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer haben am Montag eine Studie zu "Seltenen Erden" vorgestellt (EURACTIV.de vom 31.Januar 2011). Darin findet sich eine Übersicht über die weltweiten Vorkommen. Demnach gibt es geringe Mengen Seltener Erden auch in Großbritannien, Schweden, Grönland, Norwegen und Deutschland (Sachsen). Große Mengen sollen in den USA, Australien und Russland zu erschließen sein. 

Reaktionen

EU-Parlament

CDU: Strategie wird Industrie kaum helfen

Karl-Heinz Florenz (EVP/CDU), der eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe Rohstoffe (Raw Materials Group) im Europaparlament ins Leben gerufen hat: "Die Flaggschiff-Initiative der letzten Woche war schon derart unverbindlich, dass wir uns kaum mehr an sie erinnern. Die heutige Rohstoffstrategie schließt hier leider nahtlos an. (…)

Wir hofften auf konkrete Maßnahmen und neue Ansätze – die Situation wird schließlich immer ernster. Gerade in Bezug auf seltene Erden hängt Europa am Tropf Chinas: 95 Prozent der seltenen Erden stammen von dort. Wir müssen endlich handeln, sonst handelt China. Die Strategie wird der europäischen Industrie leider kaum helfen, dieser Bedrohung zu begegnen.

Wir bewegen uns bei der Kooperation mit Ländern der Dritten Welt auf einem schmalen Grad. Hier darf die Notwendigkeit, für Europa eine Rohstoffversorgung zu sichern, nicht über unsere Verantwortung gegenüber diesen Ländern siegen."

Grüne: Die Kommission zeigt sich überfordert

Reinhard Bütikofer, stellvetretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA und Berichterstatter des Parlaments für die Rohstoffstrategie: "Nach mehrfacher, wochenlanger Verzögerung präsentiert die EU Kommission heute ihre Kommunikation zur Rohstoffpolitik. Es ist leider statt einer klaren Rohstoffstrategie ein politischer Gemischtwarenladen. (…)

Der Kommissionsentwurf ist nach wie vor unzureichend im Bereich Recycling und Rohstoffeffizienz. Während einige Vorschläge erwähnt werden, die ein erster Entwurf von Vizepräsident Tajani noch ignoriert hatte, etwa bezüglich des Aufbaus eines globalen Zertifizierungssystems für Recyclinganlagen, gibt es beim Thema Recycling von Seltenen Erden Fehlanzeige. Dabei müssen in diesem Gebiet schnell erste Schritte erfolgen, wenn wir mittelfristig dadurch die Rohstoffabhängigkeit relevant verringern wollen. Durch ihre Nachlässigkeit droht die Kommission Europas Industrie im globalen Wettlauf um ökologische Innovation, Zukunftsfähigkeit und auch um künftige Wettbewerbsfähigkeit alleine zu lassen.

Eine klare Strategie für faire Kooperation mit rohstoffreichen Ländern zum gegenseitigen Vorteil lässt die Kommission auch immer noch vermissen. Das gilt auch gegenüber China, aus dem gegenwärtig über 95 Prozent der Weltproduktion Seltener Erden stammen. Eine etwas weniger konfrontative Sprache als in früheren Entwürfen ist zu begrüßen, aber was folgt als politisches Konzept?

Die Kommission zeigt sich überfordert. Es böte sich daher an, dafür zu sorgen, dass der insgesamt vorhandene Sachverstand gebündelt wird. Beispielsweise wäre die Bildung eines europäischen Kompetenznetzwerks zu Seltenen Erden ein wichtiger praktischer Schritt."

SPD: "Rohstoffsicherheit mit fairen Mitteln sichern"

Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Industriepolitik: "Die EU braucht Rohstoffe als Basis für eine zukunftsfähige Industrie mit Wachstum, Innovation und qualifizierten Arbeitsplätzen. (…)

Die EU muss aufpassen, dass der Zugang zu weltweiten Rohstoffen nicht zu einem Rückfall in den Rohstoffkolonialismus führt. Wenn die EU in ihrer Mitteilung in Punkto  internationaler Rohstoffhandel von einer Win-Win-Situation für beide Handelspartner spricht, dann müssen Handelsverträge fair sein und für rohstoffreiche Länder damit auch tatsächliche Entwicklungsperspektiven verbunden sein. Die Zeiten der Kanonenbootpolitik sind vorbei. (…)

Wir müssen ein europäisches Geodatensystem errichten und unsere eigenen Ressourcen nutzen. (…)

In jedem Handy steckt die seltene Erde Tantal. Wenn noch nicht mal ein Prozent der ausrangierten Handys wiederverwertet wird, dann ist das verantwortungslos. Hier müssen die Hersteller stärker in die Verantwortung genommen werden."

Verbände

BDI gegen Vermischung mit Finanzmarktregulierung

"Die Versorgungssicherheit der Industrie bei Rohstoffen muss das zentrale Ziel der EU-Kommission in der Rohstoffpolitik sein", kommentierte Ulrich Grillo, Vorsitzender des Ausschusses für Rohstoffpolitik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). "Rohstoffe sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Industrie. Deshalb ist es gefährlich, Rohstoffpolitik mit anderen Anliegen zu vermengen. Aus diesem Grund sind wir dagegen, dass Bausteine aus der Finanzmarktregulierung zukünftig Bestandteil der EU-Rohstoffinitiative werden."

Oxfam begrüßt Einbeziehung der Finanzmarktregulierung

Die Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt die Ankündigung der Kommission, die Rohstoffmärkte zu regulieren, um Nahrungsmittelspekulation einzudämmen. Die Kommission habe teilweise auf die Kritik an ihrem Rohstoffpapier reagiert. Es gebe in der Tat zahlreiche Studien und Experten-Einschätzungen, die zeigten, dass Spekulanten die Weltgetreidepreise in die Höhe treiben. "Die Kommission muss nun ihren Worten Taten folgen lassen und der Spekulation wirksame Grenzen setzen", erklärt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Die EU-Kommission müsse die anstehenden EU Finanzmarktreformprozesse und ihre Mitgliedschaft in der G20 nutzen, um eine Regulierung der Rohstoffmärkte durchzusetzen. Sie stellten einen wichtigen Teil eines notwendigen Gesamtpakets zur Sicherung der Welternährung dar.

awr

Links

EU-Kommission: The Commission calls for action on commodities and raw materials (2. Februar 2011)

EU-Kommission: Mitteilung zur Rohstoff-Strategie COM(2011) 25 (2. Februar 2011)

EU-Kommission: Rohstoffe. Übersicht

EU-Kommission: A resource-efficient Europe – Flagship initiative of the Europe 2020 Strategy (26. Januar 2011)

EU-Kommission: Knappe Ressourcen intelligenter nutzen: Kommission startet Leitinitiative für nachhaltiges Wachstum. Pressemitteilung (26. Januar 2011)

Eurostat: EDCNRP – Raw Material Group – Raw Material Data

Ökoinstitut: Study on Rare Earths and Their Recycling (Januar 2011)

BMWi: Rohstoffstrategie der Bundesregierung (Oktober 2010)

BMWi: Deutschen Rohstoffagentur

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

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