EU schlägt Neuausrichtung der China-Strategie vor
Angesichts der Notwendigkeit, die Risiken im Umgang mit China zu verringern, müsse die EU eine "klarere" Sichtweise einnehmen und sich auf Werte sowie wirtschaftliche und strategische Sicherheit konzentrieren, heißt es in einem internen Dokument, das EURACTIV vorliegt.
Angesichts der Notwendigkeit, die Risiken im Umgang mit China zu verringern, müsse die EU eine „klarere“ Sichtweise einnehmen und sich auf Werte sowie wirtschaftliche und strategische Sicherheit konzentrieren, heißt es in einem internen Dokument, das EURACTIV vorliegt.
Das informelle Papier, das vom EU-Chefdiplomaten Josep Borrell und dem diplomatischen Dienst der Union (EAD) ausgearbeitet wurde, erscheint im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister am Freitag (12. Mai) in Stockholm, bei dem die Haltung der EU gegenüber China diskutiert werden soll.
Das Dokument mit dem Titel „Reshaping Our Relationship With China, Engaging With China, Competing With China“ spricht sich klar für die neue „De-Risking“ Strategie der Union aus, die von hochrangigen EU-Vertretern, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in den letzten Monaten gefordert wurde.
Die EU-Mitgliedsstaaten werden außerdem aufgefordert, „ein Fenster der Gelegenheit“ zu nutzen, um das Risiko des wachsenden Einflusses Chinas auf Wirtschafts- und Sicherheitsfragen zu verringern.
Es wird erwartet, dass China ein zentrales Thema sein wird, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU Ende Juni zu ihrem regulären EU-Gipfel in Brüssel zusammenkommen.
Doch während die USA eine härtere Haltung gegenüber Peking eingenommen haben, müssen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs noch auf eine einheitliche Haltung einigen.
Mit klarem Blick, aber nicht konfrontativ
Die EU muss einen „klaren“, aber „nicht konfrontativen“ Ansatz gegenüber einem China verfolgen, das „eine neue Weltordnung aufbauen will“, heißt es in dem Dokument, das am Donnerstag (11. Mai) an die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten verschickt wurde.
In den vergangenen Monaten haben einige EU-Mitgliedstaaten eine vollständige Überarbeitung der Strategie der Union für 2019 gegenüber dem asiatischen Riesen gefordert, während andere vorsichtig blieben und EU-Vertreter vor einer grundlegenden Überarbeitung warnten.
Der neue Vorstoß folgt auf eine erste Diskussion innerhalb der EU Ende letzten Jahres, als der diplomatische Dienst erstmals eine härtere Gangart gegenüber China forderte.
Während das EU-Dokument die Strategie bekräftigt, China gleichzeitig als Partner, Konkurrenten und Systemrivalen zu behandeln, heißt es, dass das Gleichgewicht dieser Ansätze davon abhängt, wie China auf das europäische Engagement reagiert.
In einem separaten Begleitschreiben an die Außenminister der Union skizzierte Borrell drei neue Schwerpunkte, die die künftigen Beziehungen der Union zu Peking bestimmen werden: Werte, wirtschaftliche Sicherheit und strategische Sicherheit, wobei er insbesondere die Ukraine und Taiwan hervorhob.
Die EU-Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sich an die Bezeichnung zu halten, „auch wenn die Gewichtung zwischen diesen verschiedenen Elementen je nach Chinas Verhalten variieren kann.“
„Es ist offensichtlich“, so das Dokument, „dass der Aspekt der Rivalität in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat“, heißt es darin.
Die Aktualisierung der Politik sei aufgrund des zunehmenden „Nationalismus und der Ideologie“ unter dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sowie der zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China und der verstärkten Rolle Pekings in „regionalen und globalen Fragen“ erforderlich, heißt es in dem Dokument.
„China und Europa dürfen sich nicht immer fremder werden“, heißt es in dem Papier. „Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Missverständnisse wachsen und auf andere Bereiche übergreifen“.
„Systemische Rivalität kann in fast allen Bereichen des Engagements auftreten. Aber das darf die EU nicht davon abhalten, offene Kommunikationskanäle zu unterhalten und eine konstruktive Zusammenarbeit mit China anzustreben“, heißt es weiter.
De-Risking, Taiwan und Ukraine
„De-Risking kann Vorhersehbarkeit und Transparenz in unseren Wirtschafts- und Handelsbeziehungen gewährleisten und gleichzeitig einen sicheren, regelbasierten Ansatz fördern“, heißt es in dem Dokument.
Das Papier kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Länder der G7 diesen Monat ein Signal an China senden wollen, indem sie eine gemeinsame Anstrengung ankündigen, um „wirtschaftlichem Zwang“ entgegenzuwirken. Jedoch fällt es ihnen schwer, sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen.
Dem Papier zufolge hat die EU ein „grundlegendes Interesse daran, China – und die USA – bei der Aufrechterhaltung des Status quo und der Deeskalation der Spannungen“ in der Straße von Taiwan zu unterstützen.
„Die EU muss auf Szenarien vorbereitet sein, in denen die Spannungen deutlich zunehmen (…) Das Risiko einer Eskalation in der Straße von Taiwan zeigt deutlich die Notwendigkeit, mit den Partnern zusammenzuarbeiten, um die Erosion des Status quo im Interesse aller zu verhindern“, heißt es in dem Dokument.
Schätzungen zufolge kommen etwa 90 Prozent der in die EU importierten fortschrittlichen Halbleiter aus Taiwan, was ihre Lieferketten im Falle einer Eskalation verwundbar macht.
Während einige EU-Mitgliedsstaaten China eine friedensstiftende Rolle in der Ukraine nicht gänzlich absprechen, heißt es in dem Papier, dass stattdessen „ein direkter Dialog zwischen China und der Ukraine die beste Gelegenheit für China wäre, zu einer fairen politischen Lösung beizutragen.“
Es kritisiert Chinas „strikt pro-russische Haltung, insbesondere durch das Weglassen jeglichen Hinweises auf die Notwendigkeit eines russischen Truppenabzugs aus der Ukraine“, die es in einem 12-Punkte-Friedensplan bestätigt sieht, den Peking im Februar veröffentlicht hat.
Das Dokument fügte hinzu, dass die EU-Mitgliedstaaten Peking warnen sollten, Russland nicht zu unterstützen, auch nicht durch die Umgehung von Sanktionen.
In seinem separaten Schreiben an die Mitgliedsstaaten analysiert Borrell jedoch, dass der Aufstieg Chinas unabhängig von den Ereignissen in der Ukraine nicht behindert werden würde.
„Eine russische Niederlage in der Ukraine wird Chinas Weg nicht entgleisen lassen. China wird es schaffen, daraus einen geopolitischen Vorteil zu ziehen“, schrieb er.
Borrell argumentiert in seinem Papier auch, dass die Union ihre Bemühungen verstärken muss, mit anderen Ländern in Kontakt zu treten, um mit Chinas wachsendem Einfluss zu konkurrieren. Dazu brauche es attraktive Angebote, etwa Freihandelsabkommen und Energiepartnerschaften.
Anstatt den Kontakt zu China abzubrechen, fordert der diplomatische Dienst der EU die EU-Staaten auf, Peking weiter einzubinden.
„Offene, klare Botschaften an die chinesische Führung, gepaart mit realistischen Erwartungen, sind notwendig, um Glaubwürdigkeit und Einfluss zu gewährleisten“, heißt es in dem Dokument.
„Wenn wir eine neue Stabilität in unseren komplexen Beziehungen aufbauen wollen, sollten die EU und ihre Mitgliedsstaaten entschlossen, aber nicht konfrontativ bleiben. Wir sollten uns über das Wesen dieser Beziehung im Klaren sein“, heißt es weiter.
Wo immer es möglich ist, sollte eine Zusammenarbeit angestrebt werden, welche „die zunehmende Selbstisolierung der chinesischen Führung durchbrechen kann, aber vor allem die Kerninteressen der EU fördern sollte“, heißt es.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
