Österreich schlägt einen Weg zwischen Neutralität und europäischer Sicherheit ein

Österreich hat jahrelang darauf hingewiesen, dass sich seine militärische Neutralität und seine Verpflichtungen als europäischer Sicherheitspartner nicht gegenseitig aufheben. Dieser Spagat ist jedoch angesichts des Krieges in der Ukraine und der Erosion des Atlantischen Bündnisses zunehmend schwieriger geworden.

„In einem Konflikt wären auch wir ein Ziel“, räumte Bundeskanzler Christian Stocker am Wochenende in einem Zeitungsinterview ein und wies darauf hin, dass weder die Neutralität noch das Vertrauen auf die NATO-Nachbarn Österreich vor der wachsenden Bedrohung durch Drohnen schützen könnten.

Praktisch bedeutet diese Erkenntnis, dass Wien, das in den letzten Jahren nur etwa 1 % des BIP für Verteidigung ausgegeben hat, sich verpflichtet, seine Sicherheitsverpflichtungen auf europäischer Ebene zu verdoppeln.

Das Ziel, so Verteidigungsministerin Klaudia Tanner in einem Interview mit Euractiv, sei es, „einerseits militärisch neutral zu sein und gleichzeitig ein glaubwürdiger Partner im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu bleiben“.

Sie argumentierte, dass Österreich seit Jahrzehnten bewiesen habe, dass beides vereinbar sei, und verwies als Beispiel auf die Beteiligung des Landes an Friedensmissionen sowohl unter dem Kommando der Vereinten Nationen als auch an NATO-geführten Operationen. „Wir werden diese Bemühungen weiter verstärken, insbesondere mit Blick auf den Westbalkan“, sagte sie. Österreich soll im nächsten Jahr das Kommando über die EUFOR/ALTHEA-Mission in Bosnien und Herzegowina übernehmen.

Finanzielle Hilfe sowie persönliche Schutzausrüstung für die Ukraine

Tanner achtet darauf, die Maßnahmen Österreichs im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten. „Wir haben unseren eigenen verfassungsrechtlichen Rahmen, der auf militärischer Neutralität basiert“, betonte sie. Innerhalb dieser Grenzen hat Wien jedoch mit einer gewissen Dringlichkeit gehandelt. Österreich leistete der Ukraine nach der groß angelegten Invasion Russlands im Jahr 2022 finanzielle Hilfe sowie persönliche Schutzausrüstung und medizinische Unterstützung.

In Bezug auf Drohnen betonte Tanner, dass Österreich besser aufgestellt sei, als seine Abwesenheit bei ukrainischen Anti-Drohnen-Trainingsprogrammen vermuten lassen könnte. Der österreichische Oberst Markus Reisner habe bereits im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien im Jahr 2020 die Bedeutung der Drohnenkriegsführung erkannt, merkte sie an, und diese Weitsicht sei seitdem in den Entwicklungsplan der Streitkräfte aufgenommen worden. Österreich hat bereits seine ersten hundert Aufklärungsdrohnen erworben.

Die umfassenderen Modernisierungsbemühungen, ein bis 2032 laufendes Zehnjahresprogramm namens Mission Forward, decken ein breites Spektrum an Fähigkeiten ab, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Luftverteidigung liegt.

Abwehr von ballistischen Langstreckenraketen

Vor zwei Jahren trat Österreich der European Sky Shield Initiative bei, und Tanner sagte, eine Entscheidung über ein System zur Abwehr von ballistischen Langstreckenraketen werde noch vor Jahresende erwartet. Zu den Kandidaten zählen das in den USA hergestellte Patriot-System und das israelische Arrow-System, das sich während des jüngsten Konflikts mit dem Iran bewährt hat und im vergangenen Jahr in Deutschland in Dienst gestellt wurde.

Österreich hat zudem bilaterale Abkommen mit Deutschland und der Schweiz über den Austausch von Luftbilddaten geschlossen – Vereinbarungen, die Tanner als „äußerst gut“ funktionierend bezeichnete – und sie sprach sich für gemeinsame Beschaffungen aus, da diese sowohl effizienter als auch kostengünstiger seien.

Der Weltraum rundete die Tagesordnung ab. Österreich hat ein nationales Satellitenprogramm gestartet und plant, im nächsten Jahr vier Satelliten in die Umlaufbahn zu bringen, wobei Deutschland eine koordinierende Rolle und Luxemburg eine enge Partnerschaft einnimmt. „Die heutigen Gespräche haben auch deutlich gemacht, dass wir uns im Weltraumbereich engagieren müssen“, sagte Tanner.

(mk)