EU-Sicherheitsplan: Europäer sollen auf den Ernstfall vorbereitet werden

Am Mittwoch (30. Oktober) stellte der ehemalige finnische Präsident Sauli Niinistö seinen Plan für ein Sicherheitskonzept der EU vor. Demnach sollen alle EU-Haushalte darauf vorbereitet sein, mindestens 72 Stunden lang autark zu agieren.

Im März forderte die Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, Niinistös dazu auf, einen Plan auszuarbeiten, der EU-Bürger aktiv in die Vorbereitung auf Krisen wie Kriege, Naturkatastrophen und Pandemien einbezieht.

Der Niinistö-Bericht stützt sich stark auf die nationale Verteidigungsstrategie Finnlands und definiert Sicherheit als einen Begriff, der weit über die militärische Verteidigung hinausgeht.

Neben der Einbeziehung der Bürger empfiehlt der Plan, 20 Prozent des EU-Haushalts für die Vorsorge vorzusehen, den Informationsaustausch zwischen den europäischen Geheimdiensten zu verstärken sowie den Strafverfolgungsbehörden Zugang zu verschlüsselten Daten zu gewähren. Außerdem sollen neue Maßnahmen zur Abschreckung von „hybrider Kriegsführung“, wie Cyberangriffe, ergriffen werden.

„Die Beteiligung der Menschen ist ein Grundpfeiler der Sicherheit in Finnland“, sagte Niinistö am Mittwochnachmittag (30. Oktober) auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

In seinem Bericht fordert der Finne öffentliche Informationskampagnen, um sicherzustellen, dass „Haushalte in der gesamten EU darauf vorbereitet sind, in verschiedenen Arten von Notfällen mindestens 72 Stunden lang autark zu sein“. Die Mitgliedstaaten sollten Leitlinien zu Themen wie Vorratshaltung, Evakuierungen und Situationen mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen (CBRN) Bedrohungen bereitstellen.

EU-Bürger sollten wissen, wie sie in Notfällen Zugang zu medizinischen Diensten oder Schulen erhalten. Für ältere Menschen, chronisch Kranke oder Behinderte und Schwangere sollen besondere Vorkehrungen getroffen werden.

Investitionen in die „Risikobildung der Bürger“, die Themen wie „Cybersicherheit, Katastrophenrisiken und Desinformation“ abdeckt, werden ebenfalls vorgeschlagen.

Europäischer Nachrichtendienst

„Einen vollwertigen Nachrichtendienst für nachrichtendienstliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene“, ist eine weitere Empfehlung im Bericht.

Der Finne betont, dass ein solcher Nachrichtendienst „die Aufgaben der nationalen Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten nicht nachahmen sollte, auch nicht in Bezug auf ihre Rolle bei der Informationsbeschaffung“. Eine Einrichtung einer europäischen Spionageagentur ist damit nicht gemeint.

Von der Leyen, die gemeinsam mit Niinistö an der Pressekonferenz teilnahm, sagte, der Vorschlag würde bedeuten, auf dem derzeitigen EU-Zentrum für Nachrichtenanalyse (INTCEN) aufzubauen, anstatt neue Strukturen zu schaffen.

Geheimdienste in der Union tauschen bereits Daten untereinander aus – allerdings unter ihren eigenen Bedingungen, je nachdem, wem sie vertrauen. Auf der Pressekonferenz argumentierte Niinistö, dass „wir Vertrauen aufbauen müssen“. Wenn einem EU-Mitgliedstaat nicht vertraut werden kann, „ist das ein Verstoß gegen die Integrität der EU“.

Ein weiterer Aspekt mit Schwerpunkt auf Geheimdiensten betrifft die Verschlüsselung. Niinistö schreibt, dass es einen „soliden Rahmen für den rechtmäßigen Zugang zu verschlüsselten Daten“ geben sollte. Damit können „Spionage, Sabotage und Terrorismus sowie organisierte Kriminalität“ bekämpft werden. Ein solcher Zugang sollte möglich sein, „ohne die Cybersicherheit zu untergraben“, erklärte er.

Der Zugang zu verschlüsselten Daten ist in Europa ein umstrittenes Thema. Der einfache Zugang zu starker „End-to-End“-Verschlüsselung – die von bekannten Diensten wie WhatsApp und Signal bereitgestellt wird – erschwert es der Polizei und den Nachrichtendiensten oft, Personen zu verfolgen, die diese Dienste zur Begehung schwerer Straftaten nutzen.

Technologieunternehmen und Datenschützer argumentieren, dass es nicht möglich ist, Zugang zu den verschlüsselten Daten von Kriminellen zu erlangen, ohne die Verschlüsselung für alle anderen zu schwächen. „Hintertüren“, die es Dienstanbietern ermöglichen, Informationen auf Anfrage zu entschlüsseln, könnten von Hackern ausgenutzt werden.

„Wir verwenden keine Hintertüren“, betonte Niinistö auf der Pressekonferenz. Dennoch verweigerte er die Aussage dazu, wie verschlüsselte Daten zugänglich gemacht werden sollten.

‚Verweigerung‘ und ‚Bestrafung‘

In zwei Ansätzen schlägt Niinistö die „Abschreckung durch Verweigerung“ und „Abschreckung durch Bestrafung“ in Hinblick auf die Abwehr hybrider Kriegsführung vor.

Das erste Mittel besteht darin, „feindlichen Geheimdiensten die Arbeit in der EU so schwer wie möglich zu machen“, heißt es im Bericht. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über „Schwachstellen, die eine größere Bedrohung innerhalb der Union darstellen“, untereinander austauschen sowie ein „Anti-Sabotage-Netzwerk“ einrichten.

Der zweite Ansatz umfasst die Ermittlung der „Schwachstellen und Anfälligkeiten der Gegner für Gegenmaßnahmen der EU“. Mit anderen Worten bedeutet dies, sicherzustellen, dass die EU jeden Gegner dort treffen kann, wo es am meisten Schaden anrichtet.

Ein weiterer Bestandteil der „Bestrafung“ ist die „Benennung und Weitergabe“ der Urheber hybrider Angriffe, unter anderem durch die öffentliche Nutzung freigegebener Geheimdienstinformationen.

Ein EU-Diplomat erklärte jedoch, dass die öffentliche Identifizierung der Verantwortlichen riskant sein kann, da dies politischen Druck zu Vergeltungsmaßnahmen erzeugen könnte.

Kriegswirtschaft

Bezüglich umfassender Empfehlungen für die EU-Haushalts- und Industriepolitik empfiehlt der Niinistö-Bericht, dass 20 Prozent des EU-Haushalts für Vorsorgemaßnahmen verwendet werden sollten. Ein ähnliches Ziel von 30 Prozent gibt es bereits für Klimaziele. Auf der Pressekonferenz stellte von der Leyen klar, dass eine solche „Zweckbindung“ bedeutet, dass das Geld im Hinblick auf die Zielerreichung ausgegeben, aber nicht, dass das Geld ausschließlich für ein einziges Thema verwendet werden sollte.

Im März schlug die EU-Kommission einen 1,5 Milliarden Euro schweren Plan für die Verteidigungsindustrie. Dazu nahm Niinistö ebenfalls Bezug, in dem er die Notwendigkeit einer Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie betonte.

Er ist ebenfalls ein Unterstützer der Idee eines europäischen Luftverteidigungsschildes, für das sich mehrere EU-Staaten einsetzen und das von der Leyen im Mai befürwortete. Der Bericht fordert außerdem eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]