EU sichert gleichmäßige Kostenverteilung für Gasreserven zu

Österreich, die Niederlande und Ungarn haben Bedenken gegen die Pläne der EU geäußert, die Gasspeicher der Union bis zum 1. November zu mindestens 80 Prozent aufzufüllen. Die Länder befürchten, einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten tragen zu müssen.

Als Reaktion auf die hohen Gaspreise hat die Europäische Kommission letzten Monat Vorschläge vorgelegt, die die EU-Länder verpflichten, ihre Gasspeicher vor dem nächsten Winter zu mindestens 80 Prozent und in den Folgejahren zu 90 Prozent aufzufüllen.

Der Vorschlag wurde kurz vor einem zweitägigen EU-Gipfel am 24. und 25. März vorgelegt, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU über die Energiesicherheit diskutierten, während aufgrund des Ukrainekriegs die Spannungen im Bereich der Gasversorgung zunahmen.

Die Menge an Gas, die die EU-Länder speichern können, ist sehr unterschiedlich und hängt von den geografischen Gegebenheiten ab, zum Beispiel davon ob unterirdische Salzkavernen vorhanden sind.

Länder mit hohen Speicherkapazitäten – Österreich, die Niederlande und Ungarn – haben sich dafür eingesetzt, dass die Kosten für die Speicherung gleichmäßig verteilt werden und dass sie bei der Abstimmung über die vorgeschlagene Verordnung im EU-Ministerrat nicht benachteiligt werden.

Bei ihrem Treffen im März warnten einige EU-Staats- und Regierungschefs, dass der Vorschlag sie dazu zwingen könnte, Gas zu den derzeitigen hohen Preisen zu kaufen um es dann zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Verlust an Länder ohne Speichermöglichkeiten zu verkaufen, wenn die Preise wieder fallen.

Um diese Befürchtungen zu zerstreuen, hat sich die französische EU-Ratspräsidentschaft verpflichtet, sich auf die Seite der Länder zu schlagen, die über große Speicherkapazitäten verfügen, und eine Sperrminorität zu bilden.

„Für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass diese rechtliche Komplikation auftritt, gibt es eine politische Vereinbarung, dass wir diese Sperrminorität bilden, wenn eine Entscheidung ansteht, die den Interessen Österreichs, Ungarns und der Niederlande zuwiderläuft“, sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Tagung des Europäischen Rates.

Auf die Frage eines Journalisten, ob das Füllen des Gasspeichers eine hohe Rechnung für die Niederlande mit sich bringen würde, antwortete er: „Das wird nicht passieren. In diesem Szenario ist vereinbart, dass andere Länder für ihren fairen Anteil zahlen werden.“

Die Europäische Kommission räumt ein, dass die Speicherverpflichtung den Betreibern in den EU-Ländern, die über Speicheranlagen verfügen, eine finanzielle Belastung auferlegen werde.

„Um die Last im Geiste der Solidarität zu teilen und sicherzustellen, dass die Speicheranlagen in der Union ausreichend gefüllt sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten ohne Speicheranlagen der Verpflichtung nachkommen, die Speicheranlagen in anderen Mitgliedstaaten zu nutzen“, heißt es in der vorgeschlagenen EU-Verordnung zur Speicherung.

Die Gasspeicher decken in einem typischen Winter in der Regel 25 bis 30 Prozent des EU-Gasverbrauchs ab und spielen nach Ansicht der Kommission eine Schlüsselrolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit der EU.

Solidarität würde bedeuten, dass die Länder Gas zu demselben Preis kaufen, zu dem die Länder, die es speichern, es ursprünglich gekauft haben, so ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Ein anderer Vorschlag sieht vor, dass die Länder für einen bestimmten Anteil ihres inländischen Gasverbrauchs für die Gasspeicherung verantwortlich gemacht werden.

Österreich, Deutschland, Belgien, Italien und die Tschechische Republik drängen auf eine weitere Dringlichkeitssitzung der Energieminister:innen vor dem nächsten Europäischen Gipfel im Juni, sagte ein EU-Beamter gegenüber EURACTIV.

Dies wäre die dritte Dringlichkeitssitzung der Energieminister:innen seit Beginn der Krise in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]