EU sieht Flüchtlingspakt mit der Türkei als gesichert
Die EU-Kommission sieht keine Abkehr der Türkei vom Flüchtlingspakt.
Trotz zeitweise wieder steigender Ankunftszahlen in Griechenland sieht die EU-Kommission keine Abkehr der Türkei von dem im vergangenen Jahr geschlossenen Flüchtlingspakt.
„Was die Zusammenarbeit mit der Türkei angeht, sehen wir zu diesem Zeitpunkt keine Anzeichen für einen Politikwechsel“, sagte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Zwar gebe es einen „leichten Anstieg in den vergangenen Wochen“, Schwankungen bei den Ankunftszahlen seien aber normal.
Die türkische Regierung hatte sich im März 2016 verpflichtet, alle neu auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen. Dies führte zu einem drastischen Rückgang der Ankunftszahlen in Griechenland, die Kommissionssprecherin sprach von „97 Prozent weniger“ seit dem vergangenen Jahr. Sie verwies darauf, dass die Zahl der über den Seeweg eintreffenden Flüchtlinge von vielen Faktoren wie den Wetterbedingungen abhänge.
Angesichts der Massenverhaftungen von Regierungsgegnern nach dem gescheiterten Militärputsch vom Juli vergangenen Jahres in der Türkei hat sich das Verhältnis zwischen der EU und Ankara massiv verschlechtert. Die EU-Staaten legten die eigentlich im Rahmen des Flüchtlingspakts zugesagte Ausweitung der Beitrittsgespräche mit der türkischen Regierung auf Eis. Auch das Versprechen der Visaliberalisierung und einer Ausweitung der Zollunion mit
der Türkei ist bisher nicht erfüllt.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erreichten im Juli 2249 Menschen Griechenland, dies waren gut 300 mehr als im Vorjahresmonat. Im August lagen die Zahlen an verschiedenen Tagen teils über und teils unter dem Vorjahresstand. Bis zum 24. August zählte die UNHCR insgesamt 2847 eintreffende Flüchtlinge. Im gesamten August 2016 waren es 3447 gewesen.
