EU-Souveränitätsfonds: effektives Werkzeug oder leere Worthülse?

Mit dem Souveränitätsfonds will die Europäische Kommission die finanzielle Schlagkraft für die grüne und digitale Transformation bereitstellen. Doch wenige Tage vor dem erwarteten Vorschlag wird befürchtet, dass er sich als ein leeres Versprechen erweisen könnte.

„Ich habe volles Verständnis für die Forderung nach einer europäischeren Perspektive für die Finanzierung“, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Wettbewerbschefin Margrethe Vestager am Montag (5. Juni) vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments (ECON). Sie bestätigte den Abgeordneten, dass die Einzelheiten eines Souveränitätsfonds innerhalb der Kommission ausgearbeitet werden.

Die Idee eines Souveränitätsfonds kam auf, um dem amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), ein 400-Milliarden-Dollar-Subventions- und Steuererleichterungspaket, das die US-Regierung zur Finanzierung der Energiewende auflegte, entgegenzuwirken.

Der IRA stelle ein Risiko für die „Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“ dar, warnte Wettbewerbskommissarin Vestager die Mitgliedstaaten im vergangenen Januar, denn „es besteht die Gefahr, dass einige unserer EU-Unternehmen Investitionen in die USA verlagern“.

Die EU reagierte darauf mit zwei wichtigen Maßnahmen, die im ersten Quartal 2023 veröffentlicht wurden: einem ‚Befristeten Krisen- und Übergangsrahmen‘, der die Vorschriften für staatliche Beihilfen zur Förderung nachhaltiger Technologien effektiv lockert, und einem allgemeineren ‚Green Deal-Industrieplan‘, der die Strategie der Kommission für einen effektiven Klimaschutz und die Dekarbonisierung der Industrie festschreibt.

„Wir mussten die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um die Investitionen in die Netto-Null-Wirtschaft anzukurbeln“, sagte Vestager vor dem ECON-Ausschuss, als sie Bilanz über die ersten Monate der Lockerung der Beihilferegelungen zog, und fügte hinzu, dass man „gleichzeitig die Stabilität des Binnenmarktes wahren“ müsse.

Der Souveränitätsfonds

Eine Lockerung der staatlichen Beihilfen kann notwendig sein, um Finanzmittel auf nationaler Ebene freizusetzen, birgt aber auch die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt.

Nationale Beihilfen sind eng mit den finanziellen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten verbunden. Große Volkswirtschaften würden es leichter haben, Ressourcen für die Finanzierung grüner Technologien zu mobilisieren – erst recht bei einer gelockerten Regelung. Kleinere Volkswirtschaften hingegen sind benachteiligt, da sie nicht die gleichen finanzielle Kapazitäten aufbringen können.

Das Ziel des Europäischen Souveränitätsfonds wäre es, die schlimmsten Verzerrungseffekte der staatlichen Beihilfen auszugleichen.

Dadurch soll der Binnenmarkt vor Risiken geschützt werden, „die durch die ungleiche Verfügbarkeit staatlicher Beihilfen entstehen“, so die Kommission.

„Wir brauchen etwas, was wir noch nicht haben“, erklärte Vestager und sprach sich für einen Fonds aus, der riskantere Investitionen in den Klimaschutz übernehmen und im Gegenzug private Investitionen anlocken würde.

Zach Meyers, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Centre for European Reform (CER), hält dies für einen „vernünftigen Ansatz“. Der Mangel an risikoorientierten Investitionen sei „eines der größten Probleme Europas“, erklärte er gegenüber EURACTIV.

Zwei Schlüsselprobleme bleiben jedoch bestehen. Erstens kann das volle Potenzial des Fonds erst dann ausgeschöpft werden, wenn eine wirkliche europäische Kapitalmarktunion besteht. Meyers zufolge kann die Ansammlung privater Investitionen nur dann effektiv erfolgen, wenn es tiefe Pools geduldigen privaten Kapitals gibt, was in der EU im Gegensatz zu den USA derzeit nicht der Fall ist.

Zweitens könnte Vestagers Plan auf den Widerstand der EU-Mitgliedsstaaten stoßen.

„Ärmere Mitgliedsstaaten könnten ein Modell bevorzugen, das mehr auf ihre eigenen Bedürfnisse ausgerichtet ist, während reichere Mitgliedsstaaten möglicherweise keinen Bedarf für einen solchen Fonds sehen“, so der CER-Wissenschaftler.

Nur ein schicker Name

Diese Ansicht teilt Shahin Vallée, Senior Research Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), für den der ‚Kampf‘ um den Souveränitätsfonds verloren ist, bevor er überhaupt begonnen hat.

Die Länder, die den Fonds befürworten, vor allem Frankreich, haben „nachgegeben“, als sie sich bereit erklärten, zunächst die staatlichen Beihilfen zu lockern. „Das ist Hybris“, sagte Vallée gegenüber EURACTIV: „Frankreich hat seine Haushaltskapazitäten überschätzt, um seine Industrie allein zu unterstützen, ähnlich wie Deutschland“.

Doch die französische Industrie ist bei weitem nicht so weit entwickelt wie die deutsche, und die Haushaltszwänge sind in beiden Ländern sehr unterschiedlich, da Frankreich mit einer Staatsverschuldung kämpft, die gerade die 3.000-Milliarden-Euro-Grenze überschritten hat.

Anstatt sich bei der Verteilung staatlicher Beihilfen auf die Mitgliedsstaaten zu verlassen, wären europäische Subventionen wirkungsvoller gewesen, so der Wissenschaftler. Was die ‚Matching-Klausel‘ betrifft, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, ein Subventionsangebot, welches ein Unternehmen von einem Land außerhalb Europas erhält, auszugleichen, so hätte dies auf EU-Ebene geschehen sollen.

„Dieser Fonds wird nicht mehr als ein schicker Name sein, und er wird nicht die finanziellen Mittel haben, die für eine starke Wirkung notwendig sind“, sagte Vallée von der DGAP.

Dem – Mangel an – Geld folgen

Es geht nicht nur um die Konturen, sondern auch um die Finanzierung des Fonds.

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton hat eine neue Runde gemeinsamer Schulden bereits ausgeschlossen und stattdessen gefordert, dass der Fonds auf bestehende EU-Geldtöpfe der nächsten Generation (NGEU) zurückgreifen sollte. Dieses 800-Milliarden-Euro-Gemeinschaftsinstrument war ursprünglich für die wirtschaftliche Erholung nach der COVID-Pandemie gedacht.

Doch dieses Geld „ist bereits anderweitig gebunden“, warnt Vallée. Selbst die anfänglichen Befürworter des Fonds, darunter Breton, schrauben nun ihre Ambitionen zurück – und machten letzte Woche den eher unerwarteten Vorschlag, dass der Souveränitätsfonds zum Kauf von Unternehmen von ’systemischer Bedeutung‘ verwendet werden könnte.

Auch die Aufstockung der EU-Eigenmittel ist eine Möglichkeit, über welche derzeit im Europäischen Parlament debattiert wird. Jedoch würde der Großteil der Mittel nicht ausreichen, um den dringenden Erfordernissen des Klimawandels gerecht zu werden.

Außerdem würden die EU-Eigenmittel in erster Linie für die Rückzahlung der NGEU-Schuldzinsen und nicht für die Finanzierung neuer Projekte verwendet werden.

In Anbetracht dieser Einschränkungen gibt es noch viele Hürden, die den Souveränitätsfonds daran hindern, sich zu einem wirksamen politischen Instrument zu entwickeln. Weiterhin bestehen Risiken der Fragmentierung, die durch die Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen entstehen.

„Es scheint immer noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Kommission zu geben“, sagte Meyers.

Es wird erwartet, dass der Fonds zusammen mit der Überprüfung des langfristigen EU-Haushalts vorgeschlagen wird, die laut der vorläufigen Tagesordnung der Kommission am 20. Juni vorgelegt werden soll.

[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Nathalie Weatherald/Kjeld Neubert]