Huawei-Affäre: Italienische MdEP-Assistentin könnte nach Belgien ausgeliefert werden
Eine Assistentin eines EVP-Europaabgeordneten steht heute im italienischen Neapel vor Gericht. Dort wird entschieden, ob sie im Rahmen eines europäischen Haftbefehls von Italien an Belgien überstellt wird. Der Hintergrund: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei.
Eine Assistentin eines EVP-Europaabgeordneten steht heute im italienischen Neapel vor Gericht. Dort wird entschieden, ob sie im Rahmen eines europäischen Haftbefehls von Italien an Belgien überstellt wird. Der Hintergrund: Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption im Zusammenhang mit dem chinesischen Technologiekonzern Huawei.
Luciana Simeone, italienische Mitarbeiterin des EVP-Abgeordneten Fulvio Martusciello, wird verdächtigt, in ein mutmaßliches Geld-für-Einfluss-Netzwerk verwickelt zu sein. Heute entscheidet ein italienisches Gericht, ob Simeone an belgische Strafverfolgungsbehörden überstellt wird.
Die belgischen Behörden werfen ihr vor, an der Verteilung von Huawei-Geldern beteiligt gewesen zu sein. Damit sollen Europaabgeordnete dazu gebracht worden seien, zwei identische Schreiben an die EU-Kommission zu unterzeichnen. Die Briefe aus dem Jahr 2021 äußerten Bedenken hinsichtlich von Wettbewerbshemmnissen im europäischen 5G-Markt – ein indirekter Fingerzeig auf Huawei, ohne das Unternehmen explizit zu nennen.
Simeone wurde am 20. März in Caserta bei Neapel festgenommen. Laut dem Haftbefehl, den Euractiv einsehen konnte, wird ihr Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Nach zwei Tagen im berüchtigten Gefängnis Secondigliano, das eher mit der Camorra in Verbindung gebracht wird als mit politischen Assistentinnen, wurde sie unter Hausarrest gestellt.
Die Entscheidung über ihre Auslieferung war zunächst um eine Woche verschoben worden. Ihr Verteidiger hatte mehr Zeit zur Prüfung der übersetzten Dokumente sowie eine medizinische Untersuchung aufgrund hoher psychischer Belastung beantragt – letztere habe inzwischen stattgefunden, bestätigte der Anwalt.
Simeone lehnte eine freiwillige Überstellung ab. Ihr Anwalt erklärte gegenüber Euractiv, eine Auslieferung sei „nicht ratsam“, da ihr in Italien Hausarrest gewährt worden sei. In Belgien könnte ihr Haft drohen.
Komplexes Netzwerk mutmaßlicher Geldflüsse
Die beiden Briefe, die im Mittelpunkt der belgischen Ermittlungen stehen, zielten darauf ab, sicherzustellen, dass die Einführung von 5G in Europa nicht aufgrund nationaler Sicherheitsrisiken gestoppt wird – und vermieden dabei sorgfältig jede direkte Erwähnung von Huawei. Sie wurden an drei damalige Kommissare gesandt: Margrethe Vestager, Thierry Breton und Valdis Dombrovskis.
Laut Haftbefehl wurden für die mutmaßliche Einflussnahme zwei Vermittlerfirmen eingeschaltet, die über den portugiesischen Ex-Berater Nuno Whanon Martins rund 46.000 Euro weitergeleitet haben sollen. Simeone erhielt demnach 1.000 Euro, Martusciello 6.700 Euro und der langjährige Parlamentsmitarbeiter Adam Mouchtar 14.800 Euro. Mouchtars Parlamentsbüro wurde Anfang März von der belgischen Polizei versiegelt.
Martusciello, der 2024 wieder in das Europäische Parlament gewählt wurde, gehört zu den Unterzeichnern der Briefe und soll andere Abgeordnete zur Unterzeichnung ermutigt haben.
Neben Simeone wird auch der portugiesische Staatsangehörige Nuno Whanon Martins – ein ehemaliger Berater von Martusciello in Nahost-Angelegenheiten – in dem Haftbefehl genannt, der eine Rolle bei der Erleichterung der mutmaßlichen Korruption gespielt haben soll
Simeone, die zur Tatzeit Mitbewohnerin von Whanon Martins in Brüssel war, habe das Geld entweder selbst verwendet oder an Dritte weitergeleitet, heißt es in den Unterlagen. Neben ihr wird auch Whanon Martins als zentrale Figur genannt.
Die Ermittlungen, die seit Anfang 2021 laufen, beinhalten zudem ein abgehörtes Telefongespräch: Darin soll Valerio Ottati – ein ehemaliger Parlamentsassistent, der mittlerweile für Huawei in Brüssel arbeitet – gegenüber einem Kollegen aus dem polnischen Huawei-Büro gesagt haben, dass „sie [Huawei] oft Grenzen überschreiten und sogar für Änderungsanträge bezahlen.“
Verdacht auf gekaufte Unterschriften
Nach Informationen der Ermittler sollen die beiden 5G-Briefe von Whanon Martins und Ottati stammen. Auch Martusciello sowie „ein gewisser“ Valentin Tonchev – mutmaßlich der gleichnamige ehemalige Europaabgeordnete und heutige bulgarische Parlamentarier – sollen daran mitgewirkt haben. Für die Erstellung des Schreibens seien 15.000 Euro angeboten worden, für jede Unterschrift eines Europaabegordneten 1.500 Euro.
Insgesamt unterzeichneten acht Abgeordnete die beiden Briefe, darunter die derzeitigen Mandatsträger Fulvio Martusciello (EVP, Italien), Giuseppe Milazzo (EKR, Italien), Herbert Dorfmann (EVP, Italien), Aldo Patriciello (PfE, Italien) und Daniel Buda (EVP, Rumänien) sowie die ehemaligen Abgeordneten Cristian-Silviu Bușoi (EVP, Rumänien), Tudor Ciuhodaru (S&D, Rumänien) und Giuseppe Ferrandino (S&D, Italien).
Der Südtiroler Abgeordnete Herbert Dorfmann wies jede Verbindung zu Huawei entschieden zurück. Er habe nie Vertreter getroffen, „weder in Brüssel noch anderswo“, sagte er. „Ich weiß nicht, wer den Brief verfasst hat […] Wäre das der Fall gewesen und ich hätte davon gewusst, hätte ich ihn niemals unterzeichnet.“ Er sei bislang von keiner Behörde kontaktiert worden.
Buda betonte, er habe die Briefe weder initiiert noch inhaltlich beigetragen. Sie seien „vom Büro des Abgeordneten Martusciello zur Unterstützung und Mitunterzeichnung versendet worden, was im Europäischen Parlament gängige Praxis ist“, sagte er.
„Im Inhalt des Schreibens wird Huawei oder China nirgends erwähnt“, betonte Buda. Seine Unterstützung basiere auf den Passagen, in denen es um „die Notwendigkeit von Breitbandinternet in ländlichen Gebieten“ gehe.
Weitere Unterzeichner des Schreibens reagierten auf Anfrage von Euractiv nicht.
[OM]
