EU-Spitze weist Ausschluss aus Trumps Ukraine-Friedensplan zurück
Der Plan sieht vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden, ihre Streitkräfte deutlich reduziert und die Stationierung europäischer Friedenstruppen im Land ausschließt.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa haben Darstellungen zurückgewiesen, wonach die EU von einem 28-Punkte-Friedensvorschlag ausgeschlossen werde, der von Russland und den USA ausgearbeitet wurde und derzeit in Kyjiw geprüft wird.
Bei einem Pressetermin vor dem G20-Gipfel in Johannesburg, Südafrika, sahen sich die Spitzenvertreter der EU Fragen zu einem möglichen Plan zur Beendigung der Kampfhandlungen in der Ukraine gegenüber, der von hochrangigen Vertretern der USA und Russlands ohne Beteiligung Brüssels oder Kyjiws erarbeitet worden sein soll.
Niemand habe der EU diesen Friedensvorschlag offiziell vorgelegt, sagte Costa. Daher „ergibt es für mich – für uns – derzeit keinen Sinn, diesen Vorschlag zu kommentieren“.
Von der Leyen wies dennoch zurück, dass die EU nicht Teil der Gespräche über ein Kriegsende in der Ukraine sei.
„Wir arbeiten intensiv mit Selenskyj und der Koalition der Willigen an einem gerechten und dauerhaften Frieden. Und dieser Prozess läuft weiter“, sagte sie. Das EU-Spitzenduo rechne damit, das Thema am Rande des G20-Gipfels am Wochenende mit Staats- und Regierungschefs zu besprechen, fügte sie hinzu.
Der vorliegende Plan sieht demnach vor, dass die Ukraine Gebiete abtritt, die derzeit nicht von russischen Truppen kontrolliert werden, ihre Streitkräfte deutlich reduziert und europäische Friedenstruppen im Land ausschließt – ein Punkt, den die ukrainische Führung selbst eingebracht hat.
Jeder Friedensplan „muss die Ukraine und die Europäer an Bord haben“, bekräftigte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas am Freitag in Brüssel beim EU-Indopazifik-Ministerforum.
„Wir unterstützen die Ukraine wie kein anderes europäisches Land,“ sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul. Der vorgelegte Entwurf aus Washington als „eine Auflistung von Themen“, die dringend besprochen werden müssten. Obwohl er die Initiative der USA grundsätzlich begrüße, sei diese aber kein abschließender Plan.
(jl)
