EU-Staaten bremsen Spaniens Bemühungen um neue Amtssprachen
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die finanziellen und rechtlichen Folgen der Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen genau überprüfen. Das macht eine rasche Entscheidung der EU, wie ursprünglich von Spanien erhofft, unwahrscheinlich.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen die finanziellen und rechtlichen Folgen der Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen genau überprüfen. Das macht eine rasche Entscheidung der EU, wie ursprünglich von Spanien erhofft, unwahrscheinlich.
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat den EU-Rat im August offiziell gebeten, den Prozess der Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen einzuleiten.
Ziel der spanischen Regierung war es, im Rahmen der Verhandlungen zur Bildung einer spanischen Regierung genügend Unterstützung für die Wahl von Francina Armengol als spanische Parlamentpräsidentin zu erhalten – insbesondere von den katalanischen Unabhängigkeitsparteien.
Die EU-Ratspräsidentschaft, die derzeit von Spanien wahrgenommen wird, hofft auf eine Entscheidung auf einer Tagung am kommenden Mittwoch.
Die EU-Staaten planen wohl jedoch, den Prozess zu verlangsamen, wobei Schweden als erstes Land öffentlich seine Bedenken geäußert hat.
„Wir glauben, dass die rechtlichen und finanziellen Folgen des Vorschlags gründlicher untersucht werden müssen“, so die schwedische Regierung in einer Erklärung.
Die überstürzte Herangehensweise der spanischen Regierung führt zu Bedenken unter den Mitgliedsstaaten. Diese versuchen, die operativen Auswirkungen der Maßnahme – insbesondere die Kosten – sorgfältig zu verstehen, bevor sie sich eine Meinung bilden, erfuhr Euractiv.
„Eine solche Entscheidung erfordert einen sorgfältigen Prozess; eine Entscheidung in zwei Wochen ist wirklich ziemlich ehrgeizig“, hieß es aus Diplomatenkreisen.
Eine weitere gemeinsame Sorge besteht darin, dass andere Minderheitensprachen folgen und denselben offiziellen EU-Status anstreben könnten. „Es gibt viele Minderheitensprachen, die keine Amtssprachen der EU sind“, argumentieren die Schweden.
Die Haltung der Katalanen
„Wir erwägen nicht die Möglichkeit, dass dieser offizielle Status des Katalanischen in Europa nicht genehmigt wird“, sagte die katalanische Ministerin der Ratspräsidentschaft Laura Vilagrau i Pons am Mittwoch vor der Presse.
Angesichts der lauwarmen Haltung der EU-Staaten erklärte Vilagrau i Pons gegenüber Euractiv, dass sie zwar „in ständigem Kontakt“ mit mehreren Regierungen stehe, es aber an den spanischen Behörden liege, die nötige Unterstützung aufzubringen.
Vilagrau i Pons spielte auch die Bedenken der EU-Staaten in Bezug auf die Kosten herunter. Sie wies darauf hin, dass die Übersetzungsdienste nur einen sehr geringen Teil des EU-Haushalts ausmachen, und bekräftigte, dass „die Verteidigung der sprachlichen Rechte von Millionen von Europäern keine wirtschaftliche Diskussion sein sollte.“
Verbesserte maschinelle Übersetzungswerkzeuge und künstliche Intelligenz bedeuten, dass die Übersetzungskosten in den kommenden Jahren „erheblich gesenkt werden können“, fügte sie hinzu. Gleichzeitig erklärte sie, dass Katalonien bereit sei, sich zu engagieren und mit Ressourcen beizutragen.
„Die [katalanische] Regierung steht den europäischen Institutionen zur Verfügung, und wenn sie es verlangen, werden wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Amtshandlung wirksam zu machen“, schloss sie.
Eine sozialistische Regierung auf der Strecke
Die Aufnahme von Katalanisch, Baskisch und Galicisch als EU-Amtssprachen ist Teil einer Reihe von Zugeständnissen, die Spaniens Sozialisten machen, um genügend Unterstützung für eine Regierungsbildung zu bekommen. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung der katalanischen Unabhängigkeitsparteien Junts per Catalunya (fraktionslos) und Esquerra Republicana de Catalunya (Grüne/EFA).
Die offizielle Anerkennung der katalanischen Sprache sei der erste Schritt, um Vertrauen für weitere Verhandlungen zu schaffen und das Engagement der spanischen Regierung zu „überprüfen“, sagte der Vorsitzende der JxCat und Europaabgeordnete Carles Puigdemont auf einer Pressekonferenz. „Wenn Spanien es will, kann es es auch tun.“
Zu den weiteren Forderungen der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter im Gegenzug für ihre Unterstützung gehören ein Amnestiegesetz, ein Referendum und Steuerkompetenzen für Katalonien.
Als Teil der Verhandlungen haben sich die Koalitionsparteien PSOE und Sumar auch darauf geeinigt, den Gebrauch des Katalanischen, Baskischen und Galicischen sowie anderer regionaler Sprachen im spanischen Parlament zuzulassen.
