EU-Staaten einigen sich auf Strafzölle gegen chinesische E-Autos
Die Mitgliedstaaten haben am Freitag (4. Oktober) die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge nicht blockiert. Damit ist der Weg frei für die endgültige Einführung der Zölle am Ende dieses Monats.
Die Mitgliedstaaten haben am Freitag (4. Oktober) die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge nicht blockiert. Damit ist der Weg frei für die endgültige Einführung der Zölle am Ende dieses Monats.
Das Ergebnis der Abstimmung bedeutet, dass die Europäische Kommission Zölle von bis zu 35,3 Prozent auf chinesische Autohersteller wie BYD, Geely und SAIC einführen kann. Die Zölle kommen zu der in der EU üblichen Autoabgabe von zehn Prozent hinzu und müssen der Kommission zufolge bis zum 30. Oktober gesetzlich verhängt werden.
Zehn EU-Staaten stimmten für die Zölle und nur fünf dagegen. Zwölf Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme.
Um die Zölle abzuwehren, wäre eine „qualifizierte Mehrheit“ von 15 Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, nötig gewesen.
Bei einer unverbindlichen konsultativen Abstimmung im Juli stimmten vier EU-Staaten gegen die Zölle, während sich elf der Stimme enthielten.
Deutschland stimmte gegen die Zölle, nachdem es von den mächtigen Lobbygruppen der Autoindustrie und den Gewerkschaften stark unter Druck gesetzt worden war. Bei der Abstimmung im Juli hatte sich die Bundesregierung noch der Stimme enthalten.
Schweden, dessen führender Autohersteller Volvo zu Geely gehört, enthielt sich der Stimme. Frankreich, Italien und Polen stimmten hingegen wie bereits im Juli für die Einführung.
Spanien, der einzige große EU-Staat, der seine frühere Unterstützung für die Zölle ausdrücklich zurückgenommen hat, enthielt sich der Stimme.
Die Abstimmung sollte ursprünglich am 25. September stattfinden, wurde jedoch verschoben, um chinesischen und EU-Beamten die Möglichkeit zu geben, eine Lösung durch Verhandlungen zu finden. Dabei hätten sich chinesische Autohersteller dazu verpflichten sollen, ihre Fahrzeuge zu einem Mindestpreis zu verkaufen, um die Zölle zu umgehen.
EU-Beamte haben wiederholt erklärt, dass eine Verhandlungslösung für den Streit auch nach dem 30. Oktober noch möglich sei.
Die Antisubventionsuntersuchung der Kommission wurde in der Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union im September letzten Jahres angekündigt und im Oktober 2023 offiziell eingeleitet.
Sie hat Vergeltungsmaßnahmen in Form von Antisubventionsuntersuchungen Pekings gegen Importe von europäischem Brandy, Schweinefleisch und Milchprodukten ausgelöst.
Viele Analysten gehen davon aus, dass die Abstimmung Peking dazu veranlassen wird, in den kommenden Wochen oder sogar Tagen Zölle auf viele der oben genannten Produkte einzuführen.
„Die Brandy-Zölle könnten sehr schnell kommen und die Zölle auf Schweinefleisch und Milchprodukte könnten in Kürze folgen“, erklärte Victor Crochet, Senior Associate bei der Brüsseler Anwaltskanzlei Van Bael & Bellis, gegenüber Euractiv.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]
