EU-Staaten uneinig über Änderungen an Entwaldungsverordnung
Angesichts der Blockade unter den Mitgliedstaaten wird nun erwartet, dass die dänische Ratspräsidentschaft bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche einen neuen Kompromiss vorlegt.
EU-Staaten haben am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Botschafter keine gemeinsame Position zu den geplanten Änderungen am Entwaldungsgesetz gefunden. Grund sind weiterhin bestehende Differenzen darüber, in welchem Umfang der Rechtsakt wieder aufgeschnürt werden soll.
Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) verpflichtet Importeure von Kakao, Kaffee, Palmöl, Rindfleisch, Holz und Kautschuk nachzuweisen, dass ihre Produkte nicht mit Entwaldung in Verbindung stehen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Monat vorgeschlagen, die Verordnung wieder zu öffnen, um die Umsetzung zu erleichtern und eine Überlastung des IT-Systems zur Datenübermittlung zu vermeiden.
Die dänische Ratspräsidentschaft legte am Montag einen Kompromissvorschlag vor, der den Start der EUDR um ein Jahr – von Dezember 2025 auf Dezember 2026 – verschieben und die ursprünglich von der Kommission vorgesehene sechsmonatige Übergangsfrist streichen würde. Der Entwurf der dänischen Ratspräsidentschaft behielt die von der Kommission vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen bei, ging jedoch nicht darüber hinaus.
Laut EU-Diplomaten zeichnete sich jedoch keine klare Mehrheit für den dänischen Vorschlag ab. Während die meisten Delegationen die einjährige Verschiebung unterstützten, ging es laut einem Diplomaten vor allem um die Frage, ob eine „Überprüfungsklausel“ aufgenommen werden soll, die eine erneute Öffnung der Verordnung im kommenden Jahr ermöglichen würde.
Nach dem Vorstoß Österreichs in der vergangenen Woche brachte nun auch Schweden – als wichtiger Forststaat der EU – einen eigenen Vorschlag ein. Dieser sieht ebenfalls eine einjährige Verschiebung, eine Überprüfungsklausel sowie die Streichung der Pflicht zur Angabe von Referenznummern für nachgelagerte Akteure vor.
Zentrale Elemente des schwedischen Vorschlags fanden die Unterstützung von mindestens zehn Mitgliedstaaten, reichten aber dennoch nicht für eine Mehrheit. Nach Angaben von Diplomaten lehnten große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Spanien den Vorschlag ab, während Deutschland – offenbar aufgrund interner Uneinigkeit in der Regierungskoalition – keine klare Position bezog. Auch die EU-Kommission habe sich gegen die Aufnahme einer Überprüfungsklausel ausgesprochen, hieß es weiter.
Angesichts der Blockade unter den Mitgliedstaaten wird nun erwartet, dass die dänische Ratspräsidentschaft bis Ende dieser oder Anfang nächster Woche einen neuen Kompromiss vorlegt. Die Zeit drängt: Eine Einigung mit dem Europäischen Parlament muss bis zur Woche vom 15. Dezember erzielt werden.
(jl)
