EU-Staatsanwaltschaft: Kövesi ganz nah am Ziel
Nach monatelangem Streit um die Ernennung der ersten EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung hat eine Mehrheit der Mitgliedstaaten jetzt ihre Unterstützung für Laura Codruța Kövesi signalisiert.
Nach monatelangem Streit um die Ernennung der ersten EU-Staatsanwältin für Betrugsbekämpfung hat Ende vergangener Woche eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Rumänin Laura Codruța Kövesi signalisiert. Gegenwind gab es hauptsächlich aus ihrem Heimatland.
Am Donnerstag habe eine „informelle Abstimmung bestätigt, dass es eine ausreichende Mehrheit“ unter den EU-Botschaftern gab, um Kövesi mit der Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) zu betrauen, teilte ein finnischer Diplomat mit. Finnland hat aktuell den rotierenden Vorsitz des EU-Rates inne.
Laut EU-Quellen erhielt die Rumänin in einer geheimen Abstimmung 17 von 22 Stimmen der europäischen Länder, die Mitglieder der neuen EU-Agentur mit Sitz in Luxemburg sein wollen. Nicht dabei sind einige größere Staaten wie das Vereinigte Königreich, Polen und Ungarn. Die EPPO soll Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen und dann Korruption und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug bekämpfen sowie mutmaßlichen Betrugsfälle im Zusammenhang mit dem EU-Haushalt untersuchen.
Nachdem Kövesi nun also die Unterstützung der EU-Parlamentsaabgeordneten und der EU-Botschafter hat, ist zu erwarten, dass die Mitgliedstaaten ihre Wahl in den kommenden Wochen dann auch offiziell bestätigen.
Die 46-jährige Rumänin bezeichnete die erhaltene Unterstützung als „ein Zeichen des Vertrauens und der Zustimmung für eine Gesellschaft, die sich für Gerechtigkeit und EU-Werte einsetzt“.
Es handele sich um eine „Anerkennung für die Arbeit der rumänischen Staatsanwaltschaft und der Richterinnen und Richter“, sei aber „gleichzeitig ein Erfolg für alle rumänischen Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Jahren den Kampf gegen Korruption und für Rechtsstaatlichkeit und EU-Werte unterstützt haben“, sagte Kövesi der Nachrichtenagentur AFP nach der Abstimmung am Donnerstag.
Gegenwind aus der Heimat
Kövesis Ernennung erfolgt trotz des starken Widerstands aus ihrem Heimatland: Bereits seit Monaten hatte Bukarest eisern erklärt, man werde Kövesi – die maßgeblich an der Einleitung von zahlreichen Ermittlungen im Land beteiligt war – nicht unterstützen.
In den fünf Jahren, in denen Kövesi die leitende Anti-Korruptionsstaatsanwältin des Landes war – von 2013 bis Sommer 2018 – wurden Tausende Personen wegen Betrug und Korruption angeklagt, darunter 14 ehemalige oder derzeitige Ministerinnen und Minister, diverse Medienmogule, Richterinnen und Richter, Staatsanwälte, 43 Parlamentsabgeordnete und mehr als 260 Kommunalbeamte und Geschäftsleute. Rumänien gilt als eines der am stärksten von Korruption betroffenen EU-Länder.
Nach Kövesis Entlassung im vergangenen Jahr, die massive Proteste im Land ausgelöst hatte, brachten die rumänischen Behörden auch eigene Korruptionsvorwürfe gegen die Anwältin vor, die diese wiederum als „Verleumdungskampagne“ gegen ihre Person zurückwies.
Rumäniens Präsident Klaus Iohannis, der die sozialdemokratische Regierungspartei mehrfach wegen ihrer angeblichen „Untergrabung der Rechtsstaatlichkeit“ kritisiert hatte, zeigte sich mit dem Abstimmungsergebnis auf EU-Ebene zufrieden. Dieses sei „ein wichtiger Sieg für Rumänien – insbesondere, weil er trotz der Tatsache erreicht wurde, dass die PSD-Regierung permanent versucht, die Kandidatur [dieser] für Korruptionsbekämpfung und Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit anerkannten Fachfrau zu blockieren.“
Wie EURACTIV Rumänien berichtet, bestätigte Iohannis später außerdem, er habe vor der Abstimmung die rumänische EU-Botschafterin Luminița Odobescu konsultiert und dabei seine Unterstützung für Kövesi zum Ausdruck gebracht: „Ich habe mitgeteilt, dass ich, der Präsident Rumäniens, Frau Kövesi als Vorsitzende der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstütze,“ sagte Iohannis am Freitag.
Mit dieser öffentlichen Aussage wollte der Präsident offenbar einmal mehr seine Opposition gegen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă zum Ausdruck bringen. Rumänische Medien gehen davon aus, Odobescu habe letztendlich entsprechend der Anweisung Iohannis‘ abgestimmt, währen Dăncilă weiterhin ein Veto forderte.
Wichtige Schützenhilfe aus Frankreich
Der entscheidende Anstoß für die Nominierung Kövesis kam jedoch von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron: Kövesis (nun höchstwahrscheinlicher) Sieg im Rennen um die EPPO-Führung wurde erst möglich, nachdem Paris vor der Sommerpause entschieden hatte, Jean-Francois Bohnert nicht mehr zu unterstützen und ihm stattdessen einen hochrangigen Posten in der französischen Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Mit diesem ungewöhnlichen Schritt, den eigenen Kandidaten und Landsmann „aufzugeben“, ebnete Macron den Weg für Kövesi. Sein Kalkül dürfte dabei vor allem gewesen sein, die osteuropäischen EU-Mitglieder zu besänftigen, die – auch mit Blick auf die neue EU-Kommission – ansonsten kaum einen hochrangigen EU-Job übernehmen würden.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]
