EU-Strategie: Neue Arbeit für Europa?
Die Krise hat die EU rund 5,6 Millionen Jobs gekostet. Nun drängt die EU-Kommission auf Reformen der Arbeitsmärkte. Die Grünen zeigen sich von den Plänen enttäuscht.
Die Krise hat die EU rund 5,6 Millionen Jobs gekostet. Nun drängt die EU-Kommission auf Reformen der Arbeitsmärkte. Die Grünen zeigen sich von den Plänen enttäuscht.
EU-Arbeitskommissar László Andor hat am Dienstag (23. November) seine Agenda für "neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten" vorgestellt. Die Agenda befasst sich mit der Aus- und Weiterbildung, der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitnehmern und den Arbeitsbedingungen. Derzeit sind in der EU 23 Millionen Menschen arbeitslos, also rund 10 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung. Zugleich fehlen hochqualifizierte Fachkräfte, zum Beispiel geschätzte 700.000 IKT-Spezialisten bis 2015.
Andor erklärte, die Krise habe die Fortschritte der Vergangenheit zunichte gemacht. "Daher müssen wir nun dringend die Arbeitsmärkte reformieren."
Die Agenda formuliert 13 Leitaktionen, mit denen die Arbeitsmärkte reformiert werden sollen. Das Niveau der Kompetenzen soll steigen und sich mehr an den Bedürfnissen des Marktes orientieren. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem Schritte für mehr Flexibilität und Sicherheit in den Arbeitsmärkten (Siehe EURACTIV-Linkdossier: "Flexicurity"), die Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, eine Gesetzesinitiative zur Entsenderichtlinie, sowie die Förderung des Unternehmertums.
Die Agenda ist eine der Leitinitiativen der Europa 2020-Strategie. Diese formuliert konkrete Ziele für den EU-Arbeitsmarkt. Die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen soll bis 2020 auf 75 Prozent steigen. Hierfür müsste die Beschäftigung jährlich um rund 1 Prozent wachsen. Die Schulabbrecherquote soll unter 10 Prozent sinken, die Zahl der jungen Menschen in der höheren oder vergleichbaren beruflichen Bildung soll bei mindestens 40 Prozent liegen.
Reaktion
Grüne: Die Kommission setzt auf Armut durch Arbeit
Elisabeth Schroedter (Grüne/EFA), Vizepräsidentin des Beschäftigungsausschusses im EU-Parlament:
"Die Kommission hat die Chance verpasst, mit der ‚New Skills for New Jobs‘- Mitteilung eine innovative Strategie und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, die durch ökologischen Wandel neue Arbeitsplätze in den europäischen Industriegesellschaft schaffen und bedrohte Arbeitsplätze erhalten. Überraschender Weise konzentriert sie sich in ihrer Mitteilung nicht auf diese Fragen, sondern wärmt ihre alte Flexicurity-Strategie auf.
Der Bericht des Parlamentes zu Green Jobs zeigt deutlich, dass von der Krise bedrohte Arbeitsplätze nicht durch Deregulierung, sondern durch ökologischen Fortschritt zu retten sind. Dazu braucht es dringend eine breite Aus- und Weiterbildungsoffensive für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, vor allem für die mit niedrigem Qualifikationsniveau. Junge Menschen dürfen nicht hängen gelassen werden, da wir auf kein Talent verzichten können. Die Erfahrung älterer Arbeitnehmer/innen müssen durch Fortbildung in ökologischen Fragen für den Wandel genutzt werden. Der Verweis auf die Roadmap 2020 zu Ressourceneffizienz und auf den Aktionsplan Öko-Innovation ist uns Grünen zu wenig und zu unkonkret.
Die Kommission irrt, wenn sie glaubt, dass eine wissensbasierte nachhaltige Wirtschaft auf Unsicherheit und schlechten Arbeitsbedingungen gebaut werden kann. Sie setzt auf Armut durch Arbeit, anstatt zum Wohlstand beizutragen. Armut ist ein schlechter Begleiter für den Fortschritt. Ich hatte erwartete, dass die Kommission einen Aus- und Weiterbildungspakt vorschlägt, der Mitgliedstaaten und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen verpflichtet, aktiv zu werden. Nur so kann Europa dem Anspruch gerecht werden, dass der industrielle Wandel in Europa für alle ein Gewinn ist."
awr
Links
EU-Kommission: Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: EU-Maßnahmen sollen Beschäftigungsfähigkeit steigern und Reformen antreiben. Pressemitteilung (23. November 2010)
EU-Kommission: Europe 2020 flagship initiative ‚An Agenda for new skills and jobs: A European contribution towards full employment‘. Frequently asked questions (23. November 2010)
EU-Kommission: Mitteilung "Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten" (23. November 2010)
EU-Kommission: Bürgerinfo. Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten (23. November 2010)
