EU-Tierschutzreform nimmt Hürde im Gesetzgebungsprozess
Die Folgenabschätzung für die Reform des EU-Tierschutzrechts wurde offenbar vom Qualitätskontrollausschuss der Europäischen Kommission gebilligt. Letztere dementiert Gerüchte, die Reform könnte unter den Tisch fallen.
Die Folgenabschätzung für die Reform des EU-Tierschutzrechts wurde offenbar vom Qualitätskontrollausschuss der Europäischen Kommission gebilligt. Letztere dementiert Gerüchte, die Reform könnte unter den Tisch fallen.
Die Europäische Kommission überarbeitet derzeit die EU-Tierschutzvorschriften im Rahmen der EU-Flaggschiffstrategie für den Lebensmittelsektor, der Farm-to-Fork-Strategie.
Der Vorschlag, der im September vorgestellt werden soll, wurde einer Folgenabschätzung hinsichtlich der verschiedenen politischen Optionen unterzogen, die der EU-Kommission zur Verfügung stehen.
Trotz Bedenken über den Zeitplan der Reform erklärten Quellen, die mit dem Dossier vertraut sind, gegenüber EURACTIV, dass die Folgenabschätzung vom Ausschuss für Regulierungskontrolle (RSB), dem unabhängigen Qualitätskontrollorgan innerhalb der Kommission, welches das Kollegium der Kommissare berät, eine positive Stellungnahme erhalten habe.
Ein Sprecher der Kommission erklärte gegenüber EURACTIV, dass gemäß dem Mandat des RSB dessen Stellungnahmen zu Entwürfen von Folgenabschätzungen „veröffentlicht werden, sobald die Kommission die entsprechende politische Initiative angenommen hat.“
Als nächsten Schritt wird nun die EU-Dienststelle für Lebensmittelsicherheit und Gesundheit (GD SANTE) den Vorschlag den anderen Abteilungen der Kommission zukommen lassen, die eine formale Stellungnahme hierzu abgeben.
Derweil wies die EU-Kommission Gerüchte zurück, wonach die Tierschutz-Reform für Brüssel keine hohe Priorität habe und unter den Tisch fallen könnte.
„Die Kommission setzt sich seit über 40 Jahren für das Wohlergehen von Tieren ein“, sagte der Sprecher und fügte hinzu, dass es für Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides persönlich und für die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen „eine hohe Priorität“ sei.
Auch der Leiter des Tierschutzreferats der GD SANTE, Andrea Gavinelli, erklärte kürzlich auf einer Veranstaltung, dass die EU-Kommission „an der Ausarbeitung des Vorschlags und der maximalen Kapazität“ arbeite. Er zeigte sich zuversichtlich, was die Zukunft des Vorschlags anbelangt, und fügte hinzu, dass „das Bild, das wir heute von der Situation haben, das beste ist, das wir in den letzten Jahren hatten.“
Optimistisch, aber realistisch
Trotz dieses ersten Schritts ist der Text, den die Kommission schlussendlich vorschlagen wird, noch lange nicht ausgehandelt – und die Europawahlen im Juni 2024 könnten das Blatt wenden.
Tilly Metz, Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des führenden Ausschusses für dieses Thema (ENVI), sagte, dass „wir von den Konservativen und auch von einigen Liberalen Widerstand gegen den Green Deal im Allgemeinen erleben“, zu dem auch die tierschutzrechtlichen Bestimmungen im Rahmen der Farm to Fork-Strategie gehöre.
„Es hängt wirklich von der Kommission ab, dass wir diesen Text haben […], denn die Wahlen am 9. Juni 2024 sind ziemlich bald“, fügte sie hinzu.
Sie betonte, dass vor den Wahlen „ernsthafte Arbeit“ geleistet werden müsse, auch wenn „es schwierig sein wird, [die Arbeit] zu beenden.“
Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Pascal Durant wies unterdessen auf seine ‚Befürchtungen‘ nach den Wahlen hin und fügte hinzu, dass ein rechtsextremes Parlament „eine sehr, sehr schlechte Nachricht für den Tierschutz, für den Green Deal [und] für alles“ wäre.
„Ich möchte also optimistisch sein […], aber wir müssen auch realistisch sein“, sagte er abschließend.
Für die NGOs, die dieses Dossier verfolgen, ist die Genehmigung der Qualitätskontrolle jedoch ein Anlass zum Optimismus.
Joe Moran, Direktor des European Policy Office bei VIER PFOTEN, sagte, dass „diese positive Antwort des Ausschusses für Regulierungskontrolle bestätigt, dass die kommenden Tierschutzvorschläge nicht nur von den Bürgern lang erwartet werden, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll sind.“
„Wenn man bedenkt, dass dieses grüne Licht nach einer gründlichen Bewertung durch eines der strengsten unabhängigen Gremien innerhalb der Kommission kommt, ist das eine gute Nachricht“, fügte er hinzu.
Die Bestrebungen der EU-Kommission stoßen jedoch nach wie vor auf Bedenken und Kritik von Landwirtschaftsorganisationen – wie etwa dem EU-Landwirtschaftsverband COPA-COGECA, der kürzlich eine eigene Folgenabschätzung zu einem möglichen Verbot von Tierkäfigen in Auftrag gegeben hat.
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Schweine- und Geflügelproduktion zurückgehen wird und „erhebliche Investitionen“ getätigt werden müssen.
„Diese Studie zeigt einfach eine klare Tatsache auf: Die Wahl des Übergangszeitraums wird erhebliche Auswirkungen auf die Produktion, die Rentabilität der Landwirte, Preiserhöhungen für die Verbraucher und Konzentrationswirkungen haben“, sagte Miguel Angel Higuera, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Tierschutz des Landwirtschaftsverbandes.
[Bearbeitet von Natasha Foote/Zoran Radosavljevic]
