EU über Unruhen in Ungarn besorgt [DE]

Die Proteste in Ungarn illustrieren die politische Instabilität, die in einigen der neuen Mitgliedstaaten herrscht. Die EU blickt besorgt auf die Lage.

Die Bilder von ungarischen Randalierern haben die westliche Medienwelt schockiert, aber auch die Instabilität von Wirtschaft und Politik in einigen der neuen Mitgliedstaaten demonstriert. Die EU ist derzeit nicht nur wegen der politischen Lage in Ungarn, sondern auch wegen der Situation in Polen und der Slowakei beunruhigt. 

Die Krise in Ungarn wurde durch den Premierminister Ferenc Gyurcsány ausgelöst, der zugab, während des Wahlkampfes im April 2006 bezüglich der wirtschaftlichen Lage des Landes gelogen zu haben. Unklar bleibt, ob gegen den Premierminister Schritte eingeleitet werden, jedoch wird erwartet, dass die anstehenden Kommunalwahlen der Regierungspartei klare Signale senden werden.

Wie die meisten der neuen Mitgliedstaaten ringt auch Ungarn mit der Erfüllung der Bedingungen für einen Beitritt zur Eurozone. Das große Haushaltsdefizit, das nach Schätzungen mehr als 10 % des Bruttoinlandsproduktes betragen wird, stellt das größte Hindernis dar. Viele der neuen Mitgliedstaaten sind der Meinung, sie müssten sich wegen der hohen Haushaltsdefizite zwischen den Konvergenzkriterien und Wirtschaftsaufschwung und Ausbau der Sozialsysteme entscheiden. Die vier Visegrad-Staaten haben kürzlich erklärt, sie würden nicht mit einem baldigen Beitritt zur Eurozone rechnen.

Die derzeitige Lage trägt zur „Erweiterungsmüdigkeit“ der EU-Bürger im Hinblick auf die Beitritte Bulgariens und Rumäniens im Jahr 2007 bei. Weil die EU weiterhin über die politische Stabilität und die Möglichkeiten der Korruptionsbekämpfung in beiden Ländern besorgt ist, beabsichtigt die Kommission die Auferlegung strenger Beitrittsbedingungen und erwägt sogar eine Kürzung der Finanzmittel, sollten Bulgarien und Rumänien die Bedingungen nicht erfüllen.