EU-USA-Gipfel: "Europa wird nicht merklich an Bedeutung verlieren"
Der EU-USA-Gipfel soll neuen Schwung in den transatlantischen Handel bringen. US-Firmen wünschen sich gemeinsame Standards - etwa im Patentrecht und im Datenschutz, erklärt Fred B. Irwin im EURACTIV.de-Interview. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland hält eine sprunghafte Erholung der US-Konjunktur für möglich.
Der EU-USA-Gipfel soll neuen Schwung in den transatlantischen Handel bringen. US-Firmen wünschen sich gemeinsame Standards – etwa im Patentrecht und im Datenschutz, erklärt Fred B. Irwin im EURACTIV.de-Interview. Der Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland hält eine sprunghafte Erholung der US-Konjunktur für möglich.
ZUR PERSON
Fred B. Irwin ist Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland (AmCham Germany) und Citi Country Officer der Citigroup/Citibank in Deutschland.
Am 20. November findet in Lissabon der EU-USA-Gipfel statt. Auf der Agenda stehen neben globalen Fragen wie der Sicherheitsheitspolitik und dem Klimawandel die Handelsbeziehungen (Übersicht). Die USA bleiben zwar größter Handelspartner der EU, doch in den vergangenen Jahren ging der Warenverkehr stetig zurück. Der US-Anteil an den gesamten EU-Einfuhren sank von 21 Prozent im Jahr 2000 auf 13 Prozent im Jahr 2009. Deutschland verzeichnete in der ersten Jahreshälfte 2010 mit 16 Milliarden Euro von allen EU-Staaten den höchsten Überschuss im Warenverkehr mit den USA.
EURACTIV.de: Zentrales Thema des Gipfels sind die Handelsbeziehungen zwischen der EU und USA. Bis 2015 soll nach den Vorstellungen des EU-Parlaments ein transatlantischer Markt ohne Handelsbarrieren vollendet sein. Wie schätzen Sie die Potenziale der wirtschaftlichen Beziehungen ein?
IRWIN: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und der USA haben nach wie vor hohes Potenzial. Eine starke transatlantische Partnerschaft dient als solide Grundlage für multilaterale Verhandlungen mit dem Ziel, globale Initiativen voranzubringen, Wirtschaftswachstum voranzutreiben, Handel und Investitionen auszuweiten und Wachstum in Schwellenländern zu fördern. AmCham Germany unterstützt das Ziel eines transatlantischen Marktes ohne Handelsbarrieren und setzt sich insbesondere für die Wiederbelebung der Arbeit des Transatlantischen Wirtschaftsrats ein.
Steuersenkungen könnten deutsches Konsumklima bessern
EURACTIV.de: US-Präsident Obama drängt exportstarke Nationen wie Deutschland zur Ankurbelung ihrer Binnennachfrage. Ist die Diskussion nach dem G20-Gipfel beendet?
IRWIN: Die Diskussion wird sich wahrscheinlich in gedämpfter Form weiter fortsetzen. Der gegenwärtige Exportüberschuss Deutschlands ist der hohen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu verdanken. Die Einführung von Obergrenzen für Exportüberschüsse ist der falsche Weg. Um dem Handelsüberschuss entgegenzuwirken, müsste die Stagnation der deutschen Binnenkonjunktur überwunden werden.
Das deutsche Konsumklima könnte durch Steuer- und Abgabensenkungen verbessert werden. Derzeit gilt bei Lohnerhöhungen: Nur ein Drittel der Erhöhung kommt tatsächlich auf dem Markt an; zwei Drittel werden durch staatlich verordnete Steuern und Abgaben einkassiert.
US-Konjunktur könnte sprunghaft ansteigen
EURACTIV.de: Die lockere Geldpolitik der US-Notenbank FED wird in Europa mit Argwohn betrachtet. Hat die US-Politik Alternativen?
IRWIN: Entscheidend für die Erholung der US-Wirtschaft ist nach wie vor, den Menschen das Vertrauen in die Wirtschaft zurückzugeben. Die US-Notenbank versucht mit ihrem Handeln Vertrauen zu schaffen. Die Sparquote in den USA ist auf 6,4 Prozent gestiegen. Die Menschen sind weiterhin verunsichert und gehen auf Nummer sicher.
Doch wer spart, konsumiert nicht. Das Vertrauen wird sich mit der Zeit wieder stabilisieren. Wenn die amerikanischen Konsumenten das jetzt gesparte Geld dann ausgeben, könnten der Konsum und damit die Konjunktur sprunghaft ansteigen.
EURACTIV.de: Es hält sich die These vom andauernden Bedeutungsverlust Europas. Die USA und China werden laut Experten die dominierenden Weltmächte dieses Jahrhunderts sein. Teilen Sie diese Einschätzung?
IRWIN: Neben wichtigen Handelsbeziehungen verbinden die USA und Europa auch ähnliche politische, wirtschaftliche und kulturelle Wertesysteme und Ziele. Auch für China ist Europa eine wichtige Handelsregion. Ich denke daher nicht, dass Europa merklich an Bedeutung verlieren wird.
Patentrecht und Datenschutz: Firmen wollen Harmonisierung
EURACTIV.de: Welche Erleichterungen würden sich Ihre Mitgliedsunternehmen für ihre Geschäfte und Investitionen in Europa wünschen?
IRWIN: In einer Kurz-Umfrage im Oktober 2010 hat AmCham Germany Top-Executives einiger amerikanischer Firmen am Standort Deutschland gefragt, welche Handelshemmnisse aus ihrer Sicht am dringendsten beseitigt werden müssten. 64 Prozent der Befragten wünschten sich die Harmonisierung rechtlicher Unterschiede zwischen Europa und den USA, zum Beispiel beim Patentrecht oder dem Datenschutz. 18 Prozent sprachen sich für vereinfachte Visa-Regelungen aus. 13 Prozent wünschten sich einen allgemeinen Abbau der Bürokratie.
TWR von enormer Bedeutung
EURACTIV.de: Der EU-Abgeordnete Elma Brok (CDU/EVP) fordert ein dauerhaftes Sekretariat für den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TWR). Dieses soll konkrete Gesetzgebungsinitiativen auf beiden Seiten des Atlantiks entwickeln. "Nur so schaffen wir es, Handelsbarrieren abzubauen und gemeinsame Industriestandards zu etablieren", sagt Brok. Was halten Sie von dem Vorschlag?
IRWIN: Der Transatlantische Wirtschaftsrat ist von enormer Bedeutung für den dauerhaften Abbau von Handelsbarrieren und somit für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und freien transatlantischen Handel. Er bietet eine gute Plattform für amerikanisch-europäische Zusammenarbeit zur Beseitigung von Marktzugangsbarrieren und die weitere Integration des transatlantischen Wirtschaftsraums. Elmar Broks Vorschlag ist daher sehr zu begrüßen. Trotzdem bleibt das Thema Chefsache.
EURACTIV.de: Bei Abkommen zwischen den EU und den USA kommt es regelmäßig zu Streit in Datenschutzfragen, etwa wenn es um Flug- und Bankdaten geht. Besteht hier ein grundsätzlicher Mentalitätsunterschied?
IRWIN: Die USA waren Europa im Datenschutz einen Schritt voraus. Bereits in den sechziger Jahren wurde in den USA ein Datenschutzgesetz diskutiert. Zwischen den USA und der EU bestehen sowohl strukturelle Differenzen als auch unterschiedliche Wahrnehmungen der Konzepte Privatsphäre und Sicherheit.
Während die EU eine strenge, zentral überwachte, systematische legislative Strategie verfolgt, nutzt die USA für Datenschutz einen sektorbasierten, einzelfallabhängigen Ansatz, mit einer Mischung aus Gesetzgebung und Regulierung. Ein transparenter internationaler Rahmen für den Datenschutz und die Harmonisierung der Systeme ist daher nötig.
EURACTIV.de: Welche Chancen bietet die Zusammenarbeit im EU-US-Energierat?
IRWIN: Die USA und die EU müssen ihre Zusammenarbeit im Rahmen des EU-US Energierates in Bereichen wie Solarenergie, Wasserstoff- und Brennstoffzellen, Bioenergie und Kohlenstoffbindung und -speicherung (CCS) vertiefen. Die sich bietende Chance, transatlantische Forschung und Entwicklung von grünen Technologien zu fördern und gemeinsame Produktions- und Zertifizierungsstandards zu entwickeln, muss jetzt genutzt werden. Eine enge Zusammenarbeit bietet enorme Wachstums- und Wettbewerbschancen für beide Seiten.
Links
EURACTIV.de: Zwischenzeugnis für Barack Obama (28. Oktober 2010)
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AmCham Germany: Internetseite
AmCham Germany: Mitteilung zum US-EU Gipfel (18. November 2010)
EU-Rat: EU-US Summit. Fact Sheet.
EU-Kommission: Beziehungen zu den USA. Übersicht
EU-Kommission: Transatlantic Economic Council
Eurostat: EU27 Überschuss im Warenverkehr mit den USA verdoppelte sich fast in den ersten sechs Monaten 2010
Defizit von 7 Mrd. in der Dienstleistungsbilanz im Jahr 2009 (18. November 2010)
EU/USA: Framework for Advancing Transatlantic Economic Integration
EU-Parlament: Parlament legt seine Prioritäten im Vorfeld des EU-USA-Gipfels fest (11. November 2010)
