EU, USA nähern sich einem “Open Skies”-Abkommen [DE]

EU- und USA-Verhandlungen am 2. März 2007 kommen dem lang erstrebten Abkommen über die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen beiden Blöcken näher. Ein Fortschritt, der, laut Kommission, 80000 Arbeitsplätze und €12 Mrd. an wirtschaftlichen Zuschüssen hervorbringen könnte.

Die Öffnung des Londoner Flughafens Heathrow war das Hauptanliegen der amerikanischen Verhandlungspartner. Im Gegenzug war die EU bemüht, die USA zu einer Lockerung der Gesetze zu bewegen, welche die Eigentümerschaft und die Kontrolle von US-Fluglinien auf amerikanische Bürger beschränken.

Während die EU den amerikanischen Forderungen zustimmte, weigerte Washington einzulenken. Unterhändler haben seither versucht, Wege zu finden, die das Abkommen akzeptabler für die EU gestalten, und es gleichzeitig annehmbar für den US-Kongress machen.

In der vorläufigen Einigung, die am 2. März 2007 getroffen wurde, stimmten die Verhandlungspartner über folgende Punkte überein:

• Aufhebung von Beschränkungen von Streckenrechten:

Der Entwurf von November 2005 würde bestehende Beschränkungen bezüglich der Anzahl der Beförderer, die transatlantische Routen fliegen dürfen, aufheben.

EU-Fluggesellschaften würden die Erlaubnis erhalten, ungeachtet ihres Heimatlandes von jeder europäischen Stadt in jede amerikanische Stadt zu fliegen. Und, umgekehrt, werden mehr US-Fluggesellschaften europäische Flughäfen anfliegen dürfen.

Das Hauptanliegen der Vorschriften ist, die aktuelle Situation zu beenden, die es nur 4 Beförderern – British Airways, Virgin Atlantic, American Airlines und United – ermöglicht, die Route zwischen Londons Flughafen Heathrow – über den mehr als 40% aller Flüge von Europa nach Amerika abgewickelt werden – und den USA zu versorgen.

Liberalisierung könnte dazu führen, dass Firmen wie Lufthansa und Air France, ebenso wie Billig-Airlines wie Ryanair und easyJet, auf der lukrativen Strecke von Heathrow operieren. Dieser erhöhte Wettbewerb sollte die Preise für die Verbraucher senken.

Dennoch ist Großbritannien entschlossen, sich einer solchen Entwicklung zu widersetzen, die britische Betreiber zwingen würde, bevorzugte Lande- und Abflugzeiten aufzugeben und einen wichtigen Teil ihres Profits zu verlieren, wenn die USA nicht im Gegenzug umfangreiche Zugeständnisse machen.

• Ausländische Eigentumsverhältnisse:

Washington wird Regeln, die europäische Firmen und Einzelpersonen daran hindern, mehr als 25% des Stimmanteils bei US-Beförderern zu besitzen, nicht lockern.

Stattdessen, wird das Abkommen amerikanischen Firmen erschweren, in europäische Fluggesellschaften zu investieren, indem es eine wechselseitige, bisher nicht existierende Obergrenze von 25% festsetzt.

Des Weiteren würde das Abkommen europäischen Fluggesellschaften erleichtern, bis zu 100% von „non-voting shares“ zu kaufen. Momentan können sie höchstens 24,9% dieser Aktien zusätzlich zu den 25% des Stimmanteils besitzen.

Dennoch bezweifeln Beobachter, ob finanziell eingeschränkte europäische Fluggesellschaften diese Möglichkeit nutzen werden, deren tatsächliches Ergebnis wäre, in potentielle Konkurrenten zu investieren, ohne dadurch ein Mitspracherecht zu erhalten.

• Weitere Vorschriften:

Die USA haben der EU eine Reihe weiterer Zugeständnisse gemacht:

• das Recht für EU-Fluggesellschaften zwischen den USA und nicht-EU-Ländern, welche eine „Open Skies“-Abkommen mit den USA haben, wie z.B. Norwegen, zu operieren, und;
• das Recht europäischer Beförderer, Filialen in den USA aufzubauen, um innerstaatlichen Verkehr zu befördern, solange sie strenge Vorgaben beachten.

• Wirtschaftliche Vorteile:

Trotz britischer Bedenken, die USA hätten im Vergleich zu dem Angebot der EU nicht ausreichende Zugeständnisse gemacht in Bezug auf die Lockerung ausländischer Eigentumsbeschränkungen, nannte die Kommission das Abkommen zufriedenstellend. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch das größere Angebot an transatlantischen Flügen die Kosten für Flugtickets sinken werden und der Passagierverkehr um mehr als 50% in nur 5 Jahren steigen könnte.

Der Kommissar für Verkehr, Jacques Barrot, sagte, das beispiellose Abkommen repräsentiere einen Durchbruch, der bis zu 80.000 Arbeitsplätze und Gewinne in Höhe von €12 Mrd. erwirtschaften könnte.