EU-USA: "Open Skies"-Abkommen in Frage gestellt [DE]

Die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen Amerika und Europa haben einen Rückschlag erlitten. Die Bush-Administration ist der Forderung der EU nicht nachgekommen, die Investitionsmöglichkeiten und Mitspracherechte für europäische Investoren zu verbessern.

Nach amerikanischem Recht müssen amerikanische Fluggesellschaften effektiv durch US-Bürger kontrolliert werden. Amerikanischen Bürger müssen dem Gesetz zu Folge mindestens 75% der Stimmanteile der Aktionäre halten, zudem müssen der Präsident und zwei Drittel der Direktoren und des höheren Managements im Besitz eines amerikanischen Passes sein. Diese Regeln haben bisher europäische und andere Investoren davon abgehalten, in amerikanische Fluggesellschaften zu investieren, obwohl die Branche dringend auf Investitionen angewiesen wäre.

Das Thema wurde zwischen den USA und der EU bereits als Bestandteil des geplanten „Open Skies“-Abkommens diskutiert, das auch vorsehen würde, dass europäische und amerikanische Fluggesellschaften jeden Flughafen auf beiden Seiten des Atlantiks für Starts und Landungen nutzen dürften und dass die Preissysteme liberalisiert werden würden. Am 5. Dezember 2006 hatte die amerikanische Verkehrsministerin Mary E. Peters eine Reihe von Änderungsanträgen zurückgezogen, durch die die strengen Quotenregelungen für das Management der Fluggesellschaften gelockert worden wären. 

Die Verkehrsministerin reagierte damit auf die nach den amerikanischen Zwischenwahlen gestiegene Unterstützung für ein von den demokratischen Senatoren Frank Lautenberg und Daniel K. Inouye initiiertes Gesetz, durch das die Liberalisierung verhindert werden soll. Lautenberg sagte, der Vorschlag, es ausländischen Gesellschaften zu gestatten, die nationalen Fluglinien der USA zu kontrollieren, sei gefährlich. Die Bush-Regierung hätte erkannt, dass der amerikanische Kongress dieser schlechten Idee nicht zustimmen würde, und sie deswegen aufgegeben, so Lautenberg. 

Das Verkehrsministerium erklärt, dass der zurückgezogene Vorschlag die Untersuchungsmöglichkeiten des Ministeriums in solchen Fällen darauf beschränkt hätte, lediglich die Einhaltung der amerikanischen Bestimmungen im Hinblick auf Sicherheit, nationale Verteidigung und Unternehmensführung zu überprüfen. Wie Peters weiter ausführte, zweifele niemand an den Vorteilen für die Reisenden, die Fluggesellschaften und die amerikanische Wirtschaft, die durch die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen den USA und Europa entstünden. Das Ministerium müsse mehr tun, um die Öffentlichkeit, die Gewerkschaften und den Kongress über die Vorteile zu überzeugen, mehr ausländische Investitionen zuzulassen.