EU-Verteidigungsminister tagen in Wien

Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche kommen die Verteidigungsminister der EU zu Beratungen in Österreichs Hauptstadt zusammen. Es geht unter anderem um den Westbalkan und die Weiterentwicklung der Verteidigungsunion.

Dabei handelt es sich nicht um eine formelle Ratssitzung, sondern lediglich um einen informellen Austausch. In der EU ist es üblich, dass die Ratspräsidentschaft, welche derzeit in österreichischen Händen liegt, solche zusätzlichen Treffen organisiert. Gerne werden diesen etwas lockereren Formaten auch Gäste eingeladen. So werden am heutigen Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Jean-Pierre Lacroix zugegen sein, wenn es bei einem gemeinsamen Arbeitsessen um den Westbalkan geht.

Dabei geht es auch um die EU-Beitrittsperspektiven der Länder des westlichen Balkans. So werden die Verteidigungspolitiker sich über die Umsetzung der Prioritätenagenda austauschen, die im Mai diesen Jahres im bulgarischen Sofia verabschiedet wurde. Diese Agenda legt die Schwerpunkte fest, auf denen von den betroffenen Ländern Fortschritte erwartet werden. Es geht unter anderem darum, die Rechtssysteme fit für die EU zu machen, die Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik zu verbessern oder die Ausdehnung der EU-Energieunion auf den Westbalkan. Große Themen also.

Die Beitrittsperspektiven Serbiens, Montenegros, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Albaniens und das Kosovo schienen zuletzt nicht mehr so sicher wie noch vor einigen Monaten, als die EU ihre Westbalkan-Strategie vorlegte, die ein klares Bekenntnis zur Beitrittsperspektive enthielt. Doch zuletzt haben die Spannungen zwischen den Ländern wieder zugenommen. Zwar konnte der Namensstreit zwischen Griechenland und Mazedonien gelöst werden. Dafür gibt es Debatten um die Beseitigung der Grenzen zwischen Albanien und dem Kosovo und einen Gebietsaustausch zwischen dem Kosovo und Serbien.

Das Gleichgewicht in der Region ist jedoch instabil. Jede Veränderung einer Grenze könnte verheerende Folgen haben, warnen Experten. Das ist natürlich ein Thema von größter verteidigungspolitischer Relevanz, daher steht es auf der Agenda der Minister in Wien ganz oben.

Am Folgetag werden die Minister über eine Reihe aktueller Projekte beraten. Entscheidungen sind nicht vorgesehen. Vielmehr geht es um einen Zwischenschritt auf dem Weg zur nächsten formellen Tagung, die für November anberaumt ist. Themen, um die es gehen wird, sind unter anderem die so genannten europäische Friedensfazilität, für die gut zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden sollen, sowie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den Verteidigungsfonds.

Die SSZ bietet seit diesem Jahr einen Rahmen für gemeinsame Rüstungsprojekte einzelner Mitgliedsstaaten, wobei sich alle beteiligten Staaten verpflichtet haben, ihre Rüstungsausgaben zu erhöhen. Aus dem gemeinsam gespeisten Verteidigungsfonds sollen gemeinsame Projekte bevorzugt co-finanziert werden. Der Austausch in Wien, so hieß es im Vorfeld seitens der deutschen Bundesregierung, soll die Möglichkeit schaffen, politische Weichenstellungen zum weiteren Vorgehen vorzunehmen.