EU-Wahlen: CDU bevorzugt stabile Mehrheit mit Sozialdemokraten und Liberalen

Die CDU strebe bei den EU-Wahlen ein Bündnis mit sozialdemokratischen statt mit Kräften rechts der Mitte an, um Ursula von der Leyens zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Dies hänge jedoch davon ab, ob die linksgerichteten Parteien verlässlich seien.

Sollte von der Leyen von den EU-Staats- und Regierungschefs als Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft ausgewählt werden, braucht sie die Unterstützung einer Mehrheit der Europaabgeordneten im Europäischen Parlament, die nicht nur ihrer eigenen Partei angehören.

„Wir streben an, ich sage das ganz klar eine Politik der Mitte aus der Mitte heraus, wenn es uns gelingt – und nach den derzeitigen Wahlprognosen wäre das eine klare Mehrheit – gemeinsam mit Sozialisten, Sozialdemokraten, der Fraktion eine stabile Mehrheit zu finden“, erklärte Daniel Caspary, EU-Delegationsleiter der CDU, Reportern in einem Pressegespräch am Donnerstag (2. Mai).

Von der Leyen hatte am Montag in der ersten Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Wahl für Schlagzeilen gesorgt. Sie weigerte sich, eine Zusammenarbeit zwischen ihrer politischen Familie, der Europäischen Volkspartei (EVP), und Parteien rechts von ihr, wie den Fratelli d’Italia (FdI/EKR) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, auszuschließen.

Caspary stellte klar, dass ein loses Bündnis mit linken und liberalen Kräften „der Idealfall in Europa“ wäre. Er betonte jedoch, dass linke Parteien die Wahl von der Leyens garantieren müssten.

„Da können gerne die Grünen mitmachen, aber da muss eben auch geliefert werden und nicht nur gefordert werden“, sagte er.

„Aber ich stelle nur fest, die Vereinbarungen, wenn es um Wahlen ging, die wir mit den Sozialisten abgeschlossen hatten, die tragen doch in aller Regel gar nicht“, fügte er hinzu. So seien die sozialdemokratischen Abgeordneten sowohl bei der Abstimmung 2019, die von der Leyens erste Amtszeit sicherte, als auch bei der Abstimmung über die EU-Parlamentspräsidentschaft 2022 abgewichen.

Nach den Regeln haben die Kandidaten für den Kommissionsvorsitz nur einen Versuch, die Abstimmung über die Amtseinführung zu bestehen. Wenn sie scheitern, müssen die EU-Staats- und Regierungschefs einen anderen Kandidaten vorschlagen.

Deshalb können potenzielle proeuropäische Partner, einschließlich der Fratelli d’Italia, nicht ausgeschlossen werden, um von der Leyen zum Erfolg zu verhelfen, argumentierte Caspary.

Allerdings könnte von der Leyen in den Reihen ihrer eigenen EU-Partei auf Ablehnung stoßen.

So erklärte beispielsweise die französische konservative Partei Les Républicains, die ebenfalls Mitglied der EVP ist, dass sie eine zweite Amtszeit von der Leyens nicht unterstützen würde. Ihr Spitzenkandidat für das EU-Parlament, François Xavier-Bellamy, bezeichnete sie als „Kandidatin“ des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von der liberalen Fraktion Renew Europe.

Caspary warnte, dass es Konsequenzen haben werde, wenn die EVP-Delegationen nicht für von der Leyen stimmen würden.

„Wir erwarten uns auch von den Republicains, dass sie wissen, wer bei uns in der EVP dabei ist, der sollte dann auch seinen Beitrag leisten, dass Ursula von der Leyen Präsidentin der Kommission bleibt“, erklärte er.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]