EU-Wahlen: Macron will mit besonders pro-europäischer Haltung punkten

Im Vorfeld der EU-Wahlen im kommenden Jahr präsentiert sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als einzige verlässlich pro-europäische Kraft im Land. Andere Parteien im linken wie rechten Flügel seien in ihrer Haltung zur EU „uneindeutig.“

Die EU-Wahlen 2024 werfen ihre Schatten voraus und viele Parteien gehen immer mehr in den Wahlkampfmodus – so auch Frankreichs Präsident Macron, der bereits für seine liberale Partei Renaissance wirbt.

So präsentierte er sich und seine Partei in einem Interview mit Figaro Magazine am Mittwoch (2. August) als einzige eindeutig pro-europäische Kraft in der französischen Parteienlandschaft.

So sei auf der einen Seite die rechtsextreme Marine Le Pen, deren Partei Teil der Fraktion Identität & Demokratie (ID) im Europäischen Parlament ist, „einst für den Austritt aus der EU und dem Euro“ gewesen, erinnerte Macron und warf Le Pen vor, „Europa anzufechten“ und eine „Nationalistin“ zu sein.

Auf der anderen Seite sei auch der Chef der französischen Linken, Jean-Luc Mélenchon, ein langjähriger EU-Gegner und sei „gegen die Anwendung der EU-Verträge, was eine komische Sache ist“, so der Präsident weiter.

Vor diesem Hintergrund, so Macron, sei nur er selbst ein verlässlich pro-europäischer Akteur, der bereit sei, den Kampf gegen „den Aufstieg der Extremisten“ aufzunehmen und „die einzigartige Stimme“ Frankreichs in der EU zu verteidigen.

Das Interview des Figaro Magazine war eine Bestandsaufnahme von Macrons selbsternannten „hundert Tagen der Besänftigung“, die nach der Verabschiedung einer viel kritisierten Rentenreform im April begonnen hatten.

Die Hoffnung, den gesellschaftlichen Frieden im Land wiederherzustellen, wurde jedoch zunichtegemacht, nachdem die Tötung eines 17-Jährigen durch die Polizei im Juli landesweite Proteste und Unruhen ausgelöst hatte.

Neue „politische Initiative“

In einem weiteren Versuch, politische Stabilität zu schaffen, kündigte Macron eine groß angelegte „politische Initiative“ noch vor Ende des Monats an.

Diese werde darauf abzielen, mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die „bereit sind, sich vorwärts zu bewegen“, und zwar bei so unterschiedlichen Themen wie Klimawandel, öffentliche Dienstleistungen, Sicherheit sowie Fortschritt und Einwanderung, hieß es aus Regierungskreisen gegenüber EURACTIV Frankreich.

Da Macrons Partei nicht über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, könnte es darum gehen, dass der Präsident auf die Abgeordneten der konservativen Républicains hofft, um eine Reihe von Gesetzestexten auf ad-hoc-Basis zu vereinbaren.

Dies dürfte jedoch kein leichtes Unterfangen sein. Der Präsident bestätigte in dem Interview, dass er im Herbst ein Einwanderungsgesetz durchsetzen will, dessen Inhalt bereits zu Spannungen geführt hat.

Der Vorschlag, illegalen Einwanderern, die in Sektoren mit Arbeitskräftemangel arbeiten, automatisch eine Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, hat den rechten Flügel des Parlaments verärgert, der damit droht, das Gesetz zu blockieren.

„Ich werde das nutzen, was die Verfassung mir erlaubt“, sagte Macron im Figaro und spielte damit auf Artikel 49-3 an, der der Regierung die Macht gibt, ein Gesetz durchzusetzen, wenn ein Misstrauensvotum scheitert.

Dieses Instrument, das von den Oppositionsparteien als antidemokratisch angesehen wird, kam bereits bei der Verabschiedung der Rentenreform im März zum Einsatz.

Der französische Präsident wies auch den Vorschlag der Républicains zurück, die französische Verfassung so zu ändern, dass die Regierung die Europäischen Verträge umgehen könnte, wenn „grundlegende nationale Interessen“ auf dem Spiel stehen, beispielsweise im Hinblick auf die Zuwanderung.

Stattdessen erklärte der französische Präsident, er wolle die Integration verbessern, indem er die Einwanderer auf das ganze Land verteile: „Wenn man alle ukrainischen Familien an einem Ort zusammenführt, werden sie sich nicht integrieren“, betonte er.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]