EU wertet Verteidigungsminister angesichts Bedrohungslage auf

KOPENHAGEN – Drohnenvorfälle haben europäische Staats- und Regierungschefs gezwungen, die Verwundbarkeit der östlichen Flanke der EU in den Fokus zu nehmen. Künftig sollen die Verteidigungsminister eine größere Rolle bei der Gestaltung der gemeinsamen Sicherheit spielen.

Eine vierstündige Debatte über Verteidigung ließ am Mittwoch kaum Raum für andere dringende Themen – darunter die Frage, wie eingefrorene russische Vermögenswerte in Kredite für die Ukraine umgewandelt werden können, oder wie es mit Kyjiws EU-Beitrittsgesuch weitergeht. Dennoch verließen die Staats- und Regierungschefs das Schloss Christiansborg mit einem klareren Verständnis für gemeinsame Sicherheitsbedrohungen, wie Diplomaten mit Kenntnis der Gespräche gegenüber Euractiv berichteten.

Beim informellen EU-Gipfel standen zwei Vorhaben im Mittelpunkt: das Projekt „Eastern Flank Watch“ und eine geplante „Drohnenwall“.

„Ich denke, wir haben heute gute Gespräche geführt und sind nun bereit, die nächsten Schritte zu gehen“, erklärte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen auf einer Pressekonferenz. Ein EU-Ratsvertreter ergänzte: „Sogar die südlichen Mitgliedstaaten erkennen an, dass die akuteste Bedrohung derzeit aus dem Osten kommt – deshalb müssen wir daran arbeiten.“

EU-Ratspräsident António Costa zeichnete ein größeres Bild und forderte einen „360-Grad-Ansatz“ in der Verteidigung.

Man müsse „unsere Außengrenzen als gemeinsame Grenzen sehen – im Osten, im Norden, im Süden, im Westen“, sagte er. „Für alle gilt: Die Hauptbedrohung, mit der wir aktuell konfrontiert sind, geht von Russland aus – insbesondere an der Ostflanke.“

Doch die mediterranen Wählerschaften von der Dringlichkeit der östlichen Bedrohung zu überzeugen, könnte schwierig werden. Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte bereits im März die Gefahr für sein Land heruntergespielt: „Unsere Bedrohung ist nicht, dass Russland Truppen über die Pyrenäen schickt“, sagte er damals. Auch vor dem Gipfel wich er einer klaren Position aus.

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni warnte hingegen, eine Vernachlässigung der Südflanke könne die Handlungsfähigkeit der EU schwächen.

Um die Zustimmung der südlichen Staaten zu sichern, suchen die EU-Spitzen nun Wege, die dortige Industrie stärker in Verteidigungsprojekte einzubinden, sagten Diplomaten gegenüber Euractiv. Ein Diplomat warnte, Südeuropa könne die Chance verpassen, die eigene Rüstungsbasis zu stärken, falls Frontstaaten die industrielle Kapazität lieber in unmittelbarer Nähe halten.

Einige Anzeichen für mehr Engagement gibt es bereits: Italien und Portugal profitieren erheblich von den SAFE-Verteidigungsdarlehen der EU, Spanien ist mit Frankreich und Deutschland an einem gemeinsamen Kampfjet- und Drohnenprojekt beteiligt.

Verteidigungsminister künftig mit mehr Gewicht

Auch wenn der Gipfel ohne schriftliche Schlussfolgerungen endete, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, den Verteidigungsministern mehr Einfluss in der europäischen Sicherheitspolitik einzuräumen.

Costa kündigte an, die Minister würden künftig häufiger zusammenkommen und zwischen den Gipfeln stärker ins Gewicht fallen – statt wie bisher als eine Art „Junior-Runde“ des Außenministerrats wahrgenommen zu werden. „Wir müssen unseren Verteidigungsministern mehr Eigenständigkeit geben und sie stärker auf europäischer Ebene einbinden“, so Costa.

Nach Informationen von Euractiv ist nicht die Schaffung eines neuen Formats geplant, sondern die Ausweitung des bestehenden. Bisher treffen sich die Verteidigungsminister im Rahmen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten unter Leitung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.

„Das Gravitationszentrum liegt bei den Verteidigungsministern“, sagte ein Ratsvertreter. Die EU-Kommission bleibe jedoch treibende Kraft bei den industriepolitischen Fragen. Ziel sei es, „einen europäischen Geist im Verteidigungsbereich zu schaffen“.

Noch ungeklärt ist die Rolle von Andrius Kubilius, des ersten EU-Verteidigungskommissars. Weder Rat noch Kommission konnten bislang sagen, wie sein Amt in die neuen Strukturen eingebunden werden soll.

(cp, jl)