Dänemark: Drohnenvorfälle setzen Frederiksen vor EU-Gipfel unter Druck
Die unzureichende Reaktion auf die Drohnen-Vorfälle und die Abhängigkeit von Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden, den USA und der Ukraine haben Frederiksens Führungsstärke angekratzt.
KOPENHAGEN – Ministerpräsidentin Mette Frederiksen steht vor einer heiklen Bewährungsprobe, kurz bevor sie Gastgeberin zweier großer EU-Gipfel in Dänemark ist. Grund sind jüngste Drohneneinsätze über kritischer Infrastruktur, die die Behörden kalt erwischt haben.
Die unzureichende Reaktion auf die Vorfälle und die Abhängigkeit von Unterstützung aus Frankreich, Deutschland, Schweden, Finnland, den Niederlanden, den USA und der Ukraine haben Frederiksens Führungsstärke angekratzt.
Sowohl politische Gegner als auch Verbündete kritisieren den Umgang der Regierung mit den Drohnen-Ereignissen. „Der Paradigmenwechsel, den wir brauchen, ist ein viel stärkerer Fokus auf unsere Einsatzbereitschaft hier und jetzt“, sagte der sozialliberale Parteichef Martin Lidegaard vergangene Woche der dänischen Tageszeitung Politiken. Seine Partei gehört zwar nicht zur Mitte-Koalition unter sozialdemokratischer Führung Frederiksens, stützt aber in weiten Teilen deren Kurs in der Ukraine-Frage.
Auch das regierungsnahe Online-Medium Pio, ideologisch eng mit Frederiksens Sozialdemokraten verbunden, konstatierte zuletzt, dass die Regierungschefin durch die Drohnenaffäre an Rückhalt in der Wählerschaft verloren habe.
Laut einer am Montag veröffentlichten Umfrage von Voxmeter kommt die Sozialdemokratie derzeit auf 20 Prozent – nach 27 Prozent bei der Wahl 2022, allerdings nur leicht schwächer als noch vor einem Monat.
Über Jahre hinweg hatte Frederiksen politisches Kapital daraus geschlagen, Kontrolle zu demonstrieren, die Unterstützung für die Ukraine zu betonen, eine harte Linie gegenüber Russland zu fahren und sich von einer Kritikerin Brüssels zur verlässlichen EU-Partnerin zu wandeln.
Sie sei die EU-skeptischste Regierungschefin, die Dänemark je hatte, sagte Marlene Wind, Professorin für Europapolitik an der Universität Kopenhagen. Doch Frederiksen habe „eine komplette Kehrtwende vollzogen, die von den Dänen weitgehend akzeptiert wurde“.
Die Drohnen am Himmel über Dänemark hätten jedoch eine Schwachstelle offengelegt, so Wind, da Frederiksen bisher stets als „Meisterin der Krisenbewältigung“ gegolten habe.
Seit dem ersten Vorfall am Montag vergangener Woche haben die Behörden zehn Pressekonferenzen zum Thema abgehalten.
„Sie versucht, das Corona-Drehbuch zu kopieren – mit ständigen Pressebriefings“, erklärt Wind.
Während der ersten Monate der Pandemie war Frederiksens Popularität stark gestiegen – Umfragen zufolge unterstützten damals rund 80 Prozent der Dänen ihren Kurs.
Diesmal sei diese Strategie jedoch „weniger wirksam“, so Wind. Frederiksen lasse ihre Minister in der öffentlichen Kommunikation an vorderster Front auftreten, während sie sich selbst als „Mutter der Nation“ positioniert.
Abseits der Kabinettspressekonferenzen trat Frederiksen bisher nur mit einem kurzen Türschwellen-Statement vor die Kameras, einer spätabends aufgezeichneten Ansprache aus ihrem Büro sowie einigen Interviews in Erscheinung.
Das habe das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Regierung geschwächt, argumentiert Wind.
„Wir gingen davon aus, dass sie [Frederiksen] die Lage recht gut im Griff hatten – sie haben ihre Kontrollfähigkeit gut unter Beweis gestellt“, sagte sie und verwies dabei auf die jüngsten Käufe von Präzisionswaffen mit großer Reichweite durch Dänemark.
Für Frederiksen steht viel auf dem Spiel, wenn sie diese Woche die europäischen Staats- und Regierungschefs zu zwei hochkarätigen Gipfeln empfängt. „Erfolg wird als Geschlossenheit unter Freunden verkauft werden. Doch der kleinste Fehltritt wird dem politischen Gegner Munition liefern“, sagte Professorin Marlene Wind.
(mm, jl)
