EU will Defizitsünder automatisch bestrafen

Mit harten Strafen für Haushaltssünder und schärferen Kontrollen der Staatsetats wollen die EU-Finanzminister neue Schuldenkrisen wie die Griechenlands in Zukunft vermeiden. Wolfgang Schäuble warnt, der Reformeifer drohe nachzulassen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker blockiert Vertragsänderungen.

Bei ihrem ersten Treffen nach der Sommerpause berieten die Minister am Montag in Brüssel, wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen. Zur vierten Sitzung der Reform-Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy lag allerdings erst ein konkretes Ergebnis vor – die Zusage der EU-Staaten, künftig schon vor abschließenden Entscheidungen über ihre nationalen Haushalte die EU-Ebene einzuschalten. Potenziell schwierige Verhandlungen über ein dauerhaftes System zur Abwehr von Schuldenkrisen in der Euro-Zone wurden dagegen vertagt.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn will härtere Sanktionen für Länder in Angriff nehmen, die gegen die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstoßen. Denn die bereits möglichen Strafen bei einem längerfristigen Überschreiten der Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) wurden faktisch nie angewandt, da die Finanzminister darüber bisher das letzte Wort haben.

Keine Diskussionen mit dem Schiedsrichter

"Ich denke darüber nach, eine neue Regel einzuführen, die unweigerlich zu Sanktionen führt, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist", sagte Rehn der Tageszeitung "Die Welt". Am 29. September wolle er dazu einen Vorschlag machen. Schließlich gehe es nicht, dass bei einem Fußballspiel die Spieler jedes Mal mit dem Schiedsrichter über die Regeln diskutierten.

Ein dauerhaftes System gegen Schuldenkrisen rückte unterdessen in weitere Ferne. Dies sei nicht länger ein kurzfristiges, sondern eher ein mittelfristiges Ziel, erklärten die Minister. Die Diskussion über ein solches System könne verschoben werden, weil der vorübergehend eingerichtete Mechanismus gut funktioniere.

In Anbetracht der schon grob festgelegten Reformagenda, die neben frühzeitiger Haushaltskontrolle und härteren Strafen auch eine stärkere Berücksichtigung des Schuldenstandes und eine Überwachung der gesamten Wirtschaftspolitik vorsieht, haben die Finanzminister trotzdem noch einen Berg Arbeit vor sich. Denn schon bis zum nächsten regulären EU-Gipfel Mitte Oktober soll das Gros der Änderungen beschlossen werden.

Unter den Ministern macht sich deshalb die Sorge breit, nicht schnell genug voranzukommen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte, der Reformeifer drohe nachzulassen, nachdem sich die Lage nach der Euro-Schuldenkrise im Mai an den Finanzmärkten wieder beruhigt hat. Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds hatten sich mit einem Kreditpaket für Griechenland über 110 Milliarden Euro und dem Schutzschirm über 750 Milliarden Euro für alle Euro-Staaten gegen den bedrohlichen Zinsanstieg bei Staatsanleihen in den Süd-Ländern des Währungsraums gestemmt.

Nach dem Gespräch erklärte Schäuble, es habe Fortschritte gegeben, aber es sei noch etwas mehr Geduld nötig. Ähnlich äußerte sich die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde: "Wir können zu diesem Zeitpunkt noch nicht vermelden, dass wir einen Meilenstein erreicht hätten."

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beklagte zuletzt, es gäbe keine Fortschritte in der Arbeitsgruppe. Juncker selbst blockt jedoch wie andere EU-Politiker Verschärfungen ab, die eine Änderung des EU-Vertrages erfordern würde. Für diese setzt sich die Bundesregierung ein. Als politische Sanktion soll Defizitsündern nach Schäubles Vorstellung das Stimmrecht bei Entscheidungen über die EU-Finanzen entzogen werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will am 16. September über die Fortschritte der von ihm geleiteten "Task Force on economic governance" berichten.

rtr / EURACTIV / awr

Position

Markus Ferber (EVP/CSU): Stabilitätspakt braucht automatische Sanktionen       
"Eine drastische Reduzierung der Neuverschuldung wird es nur bei automatischen Strafen für Defizitsünder geben", so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Die Regeln des Stabilitätspaktes müssen so verschärft werden, dass es nicht mehr wie bisher den politischen Spielraum gibt, bei dem Defizitsünder im Rat über sich selbst urteilen." Dem so genannten "europäischen Semester" dagegen, das der Frühwarnung und Überwachung der nationalen Haushaltsplanung dienen soll, erteilte Ferber eine Absage. "Das sind alles zu unverbindliche Abgleichungsprozeduren, die einen Wust an Planungsbürokratie und tagelange Marathonsitzungen schaffen würden. Die EU hat keine Kompetenz bei der Ausgestaltung der nationalen Haushalte. Nur automatische Strafen für Defizitsünder stellen sicher, dass der Euro in Zukunft keine Rettungsschirme mehr braucht", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Links

EU-Ratspräsident: Remarks by Herman Van Rompuy, President of the European Council, following the meeting of the Task force on economic governance (6. September 2010)