EU will frühes Ende deutscher Kohlebergwerke
Unrentable Steinkohlebergwerke in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis Oktober 2014 geschlossen werden. Auch das Ruhrgebiet wäre betroffen.
Unrentable Steinkohlebergwerke in der EU sollen nach dem Willen der EU-Kommission bis Oktober 2014 geschlossen werden. Auch das Ruhrgebiet wäre betroffen.
Der Kommission zufolge sollen Staaten ihre Minen bis 2014 nur noch mit Beihilfen unterstützen dürfen, wenn ein Stilllegungsplan vorliegt. Diesen Vorschlag beschloss die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel einstimmig. Damit zeichnet sich eine Auseinandersetzung mit Deutschland ab.
Betroffen sind Kohlebergewerke im Ruhrgebiet sowie in Spanien und Rumänien. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Vorschlag aus Brüssel noch zustimmen.
Die Frist wäre vier Jahre kürzer als in einem Beschluss der Bundesregierung vorgesehen, die Subventionen für den deutschen Steinkohlebergbau erst 2018 komplett einstellen will. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) befürwortet schnellere Schritte zum Subventionsabbau. Die neue NRW-Landesregierung könnte vor einer ersten Bewährungsprobe stehen, die Grünen sind für ein schnelles Ende der Beihilfen, die SPD ist dagegen.
"Der Vorschlag soll sicherstellen, dass nicht wettbewerbsfähige Bergwerke auf jeden Fall bis zum 15. Oktober 2014 stillgelegt sind. Unternehmen müssen ohne staatliche Hilfe überleben können. Das ist nicht nur eine Frage der Fairness gegenüber den Wettbewerbern, die keine staatliche Unterstützung bekommen, sondern auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen", so EU-Wettbewerbskommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia.
"Erneuerbare, saubere Energien sind unsere Zukunft, aber wir dürfen die Augen nicht vor den erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen verschließen, die eine sofortige Stilllegung unrentabler Bergwerke in Zeiten geringen Wachstums oder gar Nullwachstums und hoher Arbeitslosigkeit für die betroffenen Regionen hätte", machte Almunia deutlich.
Hintergrund
Die Steinkohleproduktion in der EU ist rückläufig und machte 2008 rund 2,5 Prozent der Weltproduktion aus. Die EU muss mehr als die Hälfte der für Kohlekraftwerke benötigten Kohle einführen. Die größten Produzenten weltweit sind China, die USA, Indien, Australien und Russland. Über 40 Prozent des deutschen Stroms stammt aus der Verbrennung von Kohle, rund die Hälfte davon aus Steinkohle.
Das Volumen der Steinkohlebeihilfen in der EU hat sich zwischen 2003 und 2008 von 6,4 auf 2,9 Milliarden Euro halbiert.
In Europa sind nach Angaben der Kommission rund 100.000 Personen in der Kohleindustrie beschäftigt: 42.000 im eigentlichen Kohlesektor und über 55.000 in damit verbundenen Wirtschaftszweigen.
dpa/awr
Links
EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Kommissionsvorschlag für Ratsverordnung über Stilllegungsbeihilfen für nicht wettbewerbsfähige Kohlebergwerke (20. Juli 2010).
EU-Kommission: Frequently Asked Questions – Coal Regulation (20. Juli 2010)
Presse
Handelsblatt: EU will alle unrentablen Zechen bis 2014 schließen (20. Juli 2010)
