EU will globalen Süden bei Vorbereitung auf Pandemien unterstützen
Die EU hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Ungleichheiten zwischen dem globalen Süden und Norden mithilfe eines internationalen Pandemievertrags zu beseitigen. Doch während der Text ausgearbeitet wird, stehen viele Antworten noch aus.
Die EU hat ihre Entschlossenheit bekräftigt, die Ungleichheiten zwischen dem globalen Süden und Norden mithilfe eines internationalen Pandemievertrags zu beseitigen. Doch während der Text ausgearbeitet wird, stehen viele Antworten noch aus.
Der internationale Pandemievertrag der WHO, der 2024 vorgelegt werden soll, schlägt verschiedene Maßnahmen vor, um die Ungleichheiten zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden bei der Pandemievorsorge zu verringern. So sollen beispielsweise regionale Vorräte angelegt und die gesundheitliche Souveränität der Entwicklungsländer unterstützt werden.
„Diese Verhandlungen über das Pandemieabkommen sind eine einmalige Gelegenheit, die Mängel der globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur zu überwinden, die wir während der COVID-Pandemie festgestellt haben“, sagte die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission (DG SANTE), Sandra Gallina, am Montag (26. Juni) vor dem Gesundheitsausschuss (ENVI) des EU-Parlaments.
Gallina betonte, der Vorschlag sei keine „europäische Angelegenheit.“ Die EU sei fest entschlossen, multilaterale Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu finden, die durch die Pandemie entstanden seien. „Wir tun dies für alle, nicht für Europa“, sagte sie.
Während die Herausforderung die gleiche sie, könne die Art und Weise, wie das Abkommen verschiedenen Ländern helfen soll, jedoch unterschiedlich sein, betonte Gallina.
Als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie hatten die Mitgliedstaaten der WHO beschlossen, ein Abkommen über die Vorbereitung und Reaktion auf Pandemien zu schließen.
Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Generaldirektor der WHO, erklärte auf der Weltgesundheitsversammlung im Mai, diese Verhandlungen böten die Gelegenheit, „aus den Fehlern der COVID-19-Pandemie zu lernen und sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholen.“
Dem Textentwurf der WHO zufolge soll dies durch eine proaktive Stärkung der weltweiten Kapazitäten zur Prävention, Vorbereitung, Reaktion und Erholung von Pandemien geschehen.
Als Teil der Bemühungen zur Bekämpfung der Ungleichheit, die sowohl von Gallina als auch von Tedros wiederholt betont wurden, erkennt der Textentwurf die Notwendigkeit an, Herausforderungen auf verschiedenen nationalen, regionalen und internationalen Ebenen anzugehen.
Außerdem wird anerkannt, dass Maßnahmen wie die Möglichkeit der regionalen Produktion auch technische Hilfe und eine klare Unterstützung der Produktionskapazitäten der verschiedenen Länder beinhalten müssen, um eine korrekte Umsetzung zu gewährleisten.
Zweifel im Parlament
Gallinas Präsentation wurde mit Fragen von Parlamentsmitgliedern aufgenommen, die durch den Prozess und die Funktionsweise des Vertrages verwirrt waren.
„Verstehe ich das richtig, dass wir einen Teil des Vertrags auf EU-Ebene ratifizieren werden und ein anderer Teil von den Mitgliedstaaten in ihren nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss?“, fragte Kateřina Konečná, tschechische Abgeordnete der Fraktion Die Linke.
„Ich würde gerne verstehen, wie wir dabei helfen können, diese Aktion zu beschleunigen und voranzutreiben“, fügte die portugiesische sozialistische Europaabgeordnete Sara Cerdas hinzu.
Gallina räumte ein, dass zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen noch nicht klar sei, um welche Art von Vertrag es sich handeln werde. Eine Sache, die aus den Gesprächen klar hervorgehe, sei jedoch, dass die Zuständigkeit für einige Dinge geteilt und für andere national sein werde.
Ein wichtiger Punkt ist, dass die Europäische Union nicht Mitglied der WHO ist – aus Gallinas Sicht „eine Schande.“
Nächste Schritte
„Die Herausforderung für Sie als Mitgliedstaaten besteht darin, ein starkes Abkommen auszuhandeln, das in nur zwölf Monaten verabschiedet werden kann“, sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus während der WHO-Versammlung.
Das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB), dem die 194 Mitgliedsländer der WHO angehören, wird regelmäßige Sitzungen abhalten, an denen auch die Europäische Kommission teilnimmt, um den Entwurf des Dokuments zu diskutieren.
Zusammen mit dem Pandemieabkommen und als Teil des Plans der WHO, die Vorbereitung auf gesundheitliche Notfälle zu verstärken, verhandeln die Mitgliedstaaten über 300 Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV). Nach Angaben der WHO werden diese ebenfalls auf der nächsten Versammlung vorgelegt und „ein umfassendes, komplementäres und synergetisches Paket globaler Gesundheitsvereinbarungen bilden.“
[Bearbeitet von Giedrė Peseckytė/Alice Taylor]
