EU-Rechnungshof: Aufbauprogramm nach der Pandemie zeigt kaum Wirkung

Ein milliardenschweres EU-Kreditprogramm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie verfehlt laut dem Europäischen Rechnungshof bislang weitgehend seine Ziele. Die Prüfer warnen vor weiteren Rückschlägen.

Die Ergebnisse, die in einem neuen Bericht des Europäischer Rechnungshof (EuRH) veröffentlicht wurden, sind ein weiterer Rückschlag für die Europäische Kommission. Diese hatte das Programm bislang wiederholt gelobt und plant, den Ansatz in ihrem neuen Haushaltsvorschlag für 2028–2034 in Höhe von 2 Billionen Euro zu übernehmen.

Im Rahmen des COVID-Instruments, der Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), erhalten EU-Mitgliedstaaten Gelder, wenn sie im Gegenzug EU-konforme Reformen umsetzen oder konkrete Projekte realisieren – etwa den Bau neuer Bahnstrecken. Das gesamte Kreditvolumen von 650 Milliarden Euro wird über nationale Pläne abgewickelt, die zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten verhandelt werden.

Laut dem Bericht des EU-Rechnungshofs hat das 109 Milliarden Euro schwere Reformprogramm bislang kaum wirtschaftliche Wirkung erzielt. Grund seien wenig ambitionierte Pläne und schleppende Umsetzung.

„Ohne ein solides Konzept… werden selbst hohe Finanzmittel keine Ergebnisse bringen“, sagte EuRH-Mitglied Ivana Maletić.

Gesetzlich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit ihren nationalen Wiederaufbauplänen alle – oder zumindest einen „wesentlichen Teil“ – der EU-Reformempfehlungen umzusetzen. In der Praxis hat laut EU-Rechnungshof jedoch kein einziger Plan diese Vorgabe vollständig erfüllt: Nur 26 Prozent der Empfehlungen wurden weitgehend berücksichtigt, 41 Prozent nur teilweise und sieben Prozent gar nicht.

Maletić betonte, dass die Ergebnisse zwischen den Ländern stark variieren, die Kommission die Pläne aber unabhängig von deren Qualität genehmige. „Wie kann das fair sein?“, fragte sie bei der Vorstellung des Berichts vor Journalist:innen.

Die Prüfung von Österreich, Bulgarien, Zypern und Spanien ergab, dass nur 7 von 25 vereinbarten Meilensteinen fristgerecht erreicht wurden.

Für die kommenden Jahre zeichnet sich laut Maletić bereits ab, dass die Ambitionen weiter sinken. Hintergrund ist der Zeitdruck, da die EU die Hunderte Milliarden Euro bis zum Auslaufen der Kredite 2026 verausgaben muss.

Der Bericht reiht sich ein in eine Serie kritischer Einschätzungen des ECA, die dem COVID-Aufbauinstrument mangelnde Transparenz und Fehlallokationen vorwerfen.

„Es ist das schwierigste Programm, das wir je geprüft haben, weil [die Kommissionsbeamten] wirklich jedem einzelnen Punkt widersprechen“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy, im Juli gegenüber Euractiv.

(jl)