Europa: In Richtung "Koalition der Willigen" für die Ukraine

Westlichen Unterstützer der Ukraine bewegen sich langsam in Richtung einer „Koalition der Willigen“ für einen Friedensplan, angeführt von Großbritannien und Frankreich. Doch es fehlt eine starke Stimme und auch die Bereitschaft zum Alleingang ohne die USA ist zögerlich. 

Brüssel – Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitag sprengte das seit langem bestehende westliche Bündnis zur Unterstützung der Ukraine im Krieg. Kyjiws Verbündete waren alarmiert und Trumps kontroverse Äußerungen lösten eine Welle öffentlicher Unterstützung für die Ukraine aus.

EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas ging in ihrer Botschaft am deutlichsten voran und sagte, dass „die freie Welt einen neuen Führer braucht“ und dass es an den Europäern sei, diese Herausforderung anzunehmen.

Wochenlang wurden aus Europa keine konkreten Pläne vorgelegt. Zwar hielten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Reihe von Treffen unterschiedlicher Größe und Zusammensetzung, allerdings fehlt es an klarer Führung. Auch nach zwei Gipfeltreffen, die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron einberufen wurden, gab es keine konkreten Pläne.

„Ich habe jeden Außenminister, mit dem ich mich treffe, gefragt: ‚Sagen Sie mir, wie das Ihrer Meinung nach ausgehen wird.‘ Die meisten haben keinen Plan“, sagte US-Außenminister Marco Rubio am Sonntag gegenüber ABC.

Für Rubio klingt die Unterstützung des Kampfes der Ukraine für ein weiteres Jahr, wie einige vorgeschlagen haben, „nicht nach einem guten Plan“ – sicherlich nicht nach einem Plan, „bei dem der Präsident mit an Bord ist“.

Auf dem gestrigen Gipfel in London schienen zumindest erste Fortschritte gemacht worden zu sein. Staats- und Regierungschefs aus 18 westlichen Ländern, darunter Frankreich, Deutschland, Dänemark und Italien, sowie Kanada, die Türkei, die NATO und die Europäische Union nahmen teil.

Eine Koalition ohne klaren Anführer

Der britische Premierminister Sir Keir Starmer sagte, dass „eine Reihe von Ländern“ eine Bereitschaft geäußert hätten, sich einer „Koalition der Willigen“ anzuschließen, um der Ukraine im Falle eines Waffenstillstands Sicherheitsgarantien zu bieten.

Großbritannien und Frankreich würden die Führung übernehmen, um gemeinsam mit der Ukraine einen Entwurf für einen Friedensplan zu erarbeiten, der US-Präsident Donald Trump vorgelegt werden soll.

„Das Vereinigte Königreich ist bereit, dies mit Bodentruppen und Flugzeugen in der Luft zusammen mit anderen zu unterstützen“, sagte Starmer nach den Gesprächen gegenüber Reportern.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte sich bereit, mit ihren guten Beziehungen zu Trump als Brückenbauerin zu fungieren.

Damit wären drei der fünf Schwergewichte Europas in der Pflicht.

Bis zu einer neuen Regierungsbildung dürfte Deutschland dabei fehlen. Während der ersten Trump-Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel wurde die Bundesrepublik als führend wahrgenommen, im Vergleich zur Zeit unter Noch-Kanzler Olaf Scholz.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk gehörte zu den Ersten, die Selenskyj ihre Unterstützung zusagten. Aber Warschau hat bisher noch nicht signalisiert, dass es bei einer größeren Initiative in der Ukraine eine Führungsrolle übernehmen wird.

Deutschland, Spanien und Polen gehören zu den europäischen Ländern, die bei der Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine zögern.

Der Präsident des EU-Rates, António Costa, bezeichnete den Gipfel am Sonntag im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag als „nützlich und wichtig“. Am 6. März sollten die Staats- und Regierungschefs seiner Meinung nach „bereit sein, Entscheidungen zu treffen“.

Es bleibt fraglich, ob die 27 EU-Mitgliedstaaten internen Differenzen überbrücken können, die sich wahrscheinlich mit Ungarn und der Slowakei ergeben werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Sonntag an, sie werde auf dem Gipfel am Donnerstag einen „umfassenden Plan“ zur Verteidigung vorlegen. Zunehmend wird kritisiert, weshalb es so lange dauere einen Entwurf vorzulegen – insbesondere in Anbetracht der Dringlichkeit.

Gleichzeitig stellt sich angesichts der Drohung der Trump-Regierung, nach dem Streit zwischen Trump und Selenskyj jegliche Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, die entscheidende Frage, warum Europa der Ukraine noch nicht alles geliefert hat, was es versprochen hat.

Ukrainische Beamte argumentieren, dass die Erfüllung der Zusagen zumindest einen vorübergehenden Stopp der amerikanischen Hilfe überbrücken würde.

„Babyschritte“ weg von den USA

Selbst nach dem Vorfall im Weißen Haus scheinen die Europäer zögerlich, die neue transatlantische Realität anzuerkennen. Anstatt ohne Trump voranzukommen, verschwenden sie für die Ukraine wertvolle Zeit, indem sie auf Washington warten.

Trotz der Unterstützungszusagen haben einige europäische Staats- und Regierungschefs Kyjiw signalisiert, dass sie es lieber sähen, wenn die Ukraine ihre Beziehungen zu Washington wiederherstellen würde, als ganz ohne die USA auszukommen.

„Es bestand weitgehende Einigkeit darüber, wie wichtig es ist, weiterhin eng mit den USA zusammenzuarbeiten, insbesondere im Rahmen der NATO“, und „große Einigkeit darüber, dass künftige europäische Beiträge zu zusätzlichen Sicherheitsgarantien Hand in Hand mit den USA entwickelt werden müssen“, sagte ein EU-Beamter nach den Gesprächen.

Sowohl Starmer als auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatten zuvor versucht, Selenskyj davon zu überzeugen, einen Weg zu finden, um sein Verhältnis zur US-Regierung wiederherzustellen – obwohl Trump deutlich gemacht hatte, dass er ein Weiterkämpfen der Ukraine nicht wolle.

Starmer teilte Reportern mit, dass er vor dem Londoner Gipfel mit Trump gesprochen habe, um seine Vorschläge abzustimmen. Er habe auch die Pläne, Washington davon zu überzeugen, künftige europäische Bodentruppen zur Sicherung eines Waffenstillstands zu unterstützen, nicht ad acta gelegt.

Europa „muss die Schwerstarbeit leisten“, aber die „Anstrengungen müssen von den USA stark unterstützt werden“, sagte Starmer.

Der finnische Präsident Alexander Stubb sei „ziemlich überzeugt“, dass das London-Treffen erste kleine Schritte ermöglichen werde, sicherzustellen, dass Gespräche mit den USA wieder realistisch sind.

In einer Stellungnahme forderte Meloni ein Notfalltreffen zwischen den USA, Europa und der Ukraine, „um offen darüber zu sprechen, wie wir die großen Herausforderungen von heute angehen wollen, angefangen mit der Ukraine, die wir in den letzten Jahren gemeinsam verteidigt haben.“

[DE/VP]