Europa Kompakt | 04.09.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

In der heutigen Ausgabe:

Handel: Mercosur und der ‚Pivot to Asia‘ der EU

Frankreich: Machtkämpfe verlagern sich nach Brüssel; erleben die französischen Sozialdemokraten eine Renaissance?

Gesundheit: Experten warnen: US-Isolationismus entzieht Europa Know-how und Finanzmittel

Verteidigung: Infrastrukturmobilität rückt in die Verteidigungsdebatten

Handel

Vor mehr als 25 Jahren begannen die Verhandlungen über das, was als eines der größten Handelsabkommen der Welt gilt. Man könnte meinen, dass die Zeit alle Wunden heilt – doch der Teufel steckt, wie immer, im Detail.

Die EU-Kommission hat gestern der Ratifizierung eines Handelsabkommens mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten grünes Licht gegeben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach nach der Annahme des Textes durch die Kommission von einem „Meilenstein“, der die Position der EU als „größten Handelsblock der Welt zementieren“ werde.

Die wichtigste Neuerung der gestrigen EU-Mercosur-Ankündigung ist eine Erklärung zu bilateralen Schutzklauseln bei Agrarprodukten. Dem Text zufolge verpflichtet sich die Kommission, eine Verordnung vorzulegen, die Schutzmaßnahmen verschärft, falls Mercosur-Importe sensibler Agrargüter den EU-Markt aus dem Gleichgewicht bringen.

Doch das Abkommen stößt weiterhin auf erheblichen Widerstand – allerdings äußerten sich selbst die schärfsten Kritiker in Paris, Dublin, Warschau und Rom am Donnerstag auffallend zurückhaltender, berichtet meine Kollegin Alice Bergoënd. Das könnte ein gutes Zeichen für Berlin sein, wo Wirtschaft und Bundesregierung auf eine baldige Ratifizierung drängen, während der Deutsche Bauernverband weiter Kritik übt:

„Das Agrarkapitel und die Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte sind nach wie vor unausgewogen und begünstigen eindeutig die Erzeuger in den Mercosur-Ländern.“

Ein euphorischer Manfred Weber feierte das Abkommen gestern Abend als „Anti-Trump-Deal“. Doch obwohl Mercosur – das noch den Ministerrat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament passieren muss – umstritten bleibt, ist die Vereinbarung mit Washington wohl noch unbeliebter. Abgeordnete zerpflückten sie am Mittwoch in einer hitzigen Debatte mit der obersten EU-Handelsbeamtin Sabine Weyand, wie Thomas Møller-Nielsen berichtet.

Das Recht des Stärkeren und das handelspolitische Vorgehen der USA und Chinas lassen die EU zunehmend als Spielball eines geopolitischen Kräftemessens erscheinen. Den Blick nach vorn gerichtet, kündigte von der Leyen an, dass die EU auch weitere Handelsbeziehungen in Asien – insbesondere in Südostasien – forcieren werde.

Brüssel im Überblick

Politische Turbulenzen schwappen über die Grenze nach Brüssel

Abgeordnete aus Frankreich, sowohl von ganz rechts als auch von ganz links, haben gestern Vorstöße angekündigt, die EU-Kommission zu Fall zu bringen – in erster Linie mit Blick auf das heimische Publikum.

In Paris plagen die Regierung seit einem Jahr Vertrauensabstimmungen, und da in der kommenden Woche wohl erneut ein Premierminister stürzt, greift nun auch das Europaparlament zu ähnlichen Mitteln: Schon im Juli hatte es ein Misstrauensvotum gegen die Kommission gegeben.

Manon Aubry, die die Linksfraktion im Namen von Jean-Luc Mélenchons La France insoumise mitführt, sammelt Unterschriften für einen Antrag – meiner Kollegin Nicoletta vorliegend –, der die Kommission für ihr Vorgehen im Gaza-Krieg verurteilt und ihr vorwirft, Israels Verstöße gegen das Völkerrecht zu ignorieren.

Auf der anderen Seite kündigte Marine Le Pen an, ihre Abgeordneten in der „Patriots“-Gruppe würden kommende Woche einen eigenen Antrag einbringen – diesmal gegen das Mercosur-Handelsabkommen. Sie verkaufte ihn als Lackmustest für die Unterstützung französischer Landwirte – eine Botschaft, die klar an die Wähler daheim adressiert ist.

Doch der Auftritt ist vor allem Theater. Als Spitzenabgeordnete gestern hinter verschlossenen Türen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentrafen, blieben sowohl Aubry als auch Le Pens Vertrauter Jordan Bardella fern; ihre Stellvertreter ließen das Thema unangesprochen.

Auswirkungen in Brüssel sind daher kaum zu erwarten. Das eigentliche Publikum ist Frankreich. Sollten sie es dennoch schaffen, von der Leyen erneut ins Parlament zu zwingen, wäre das vor allem ein medienwirksames Schauspiel für die Abendnachrichten – inmitten innenpolitischer Turbulenzen.

Wie Elisa Braun und Laurent Geslin analysieren, verfolgt Le Pen mit dieser Konfrontationsstrategie das Ziel, Emmanuel Macron zu Neuwahlen zu zwingen.

Doch auch Brüssel rückt ihr näher. Ein öffentliches Dokument zeigt, dass der Haushaltskontrollausschuss ihre neue Rechtsaußen-Fraktion „Patriots for Europe“ dazu bringen will, mehr als 4,3 Millionen Euro zurückzuzahlen, die zwischen 2019 und 2024 von der Vorgängerfraktion „Identität & Demokratie“ angeblich missbräuchlich verwendet wurden.

Die „Patriots“ verurteilten das Verfahren als „haltlose Hexenjagd“, beharrten darauf, dass ID eine „eigenständige“ juristische Einheit gewesen sei, und drohten mit Klagen. Euractiv berichtete zudem zuerst, dass EU-Ermittler inzwischen ein Strafverfahren wegen der Ausgaben eingeleitet haben.

Le Pen darf nach einer Verurteilung wegen Missbrauchs anderer EU-Gelder ohnehin kein öffentliches Amt mehr bekleiden. Und während ihre Partei in Paris näher an die Macht rückt als je zuvor, gerät sie in Brüssel immer stärker unter Druck.

EU an die USA: Wir sind startklar

Während sich am Donnerstag in Paris die von Frankreich und Großbritannien angeführte „Koalition der Willigen“ versammelt, richtet Europa den Blick einmal mehr nach Washington – in der Hoffnung auf Klarheit über Sicherheitsgarantien für die Ukraine.

Monatelang hatten die USA betont, Europa müsse die Hauptlast künftiger Sicherheitszusagen für Kyjiw tragen. „Wir sind willens, wir sind fähig und wir sind bereit“, hieß es aus dem Élysée am Vorabend des Treffens.

Nun fehlt nur noch die Bestätigung, dass man „tatsächlich die Rückendeckung der USA“ habe – Washington hatte eine Absicherung in Aussicht gestellt. Die Europäer wollen Trump nach ihrem Treffen um 14 Uhr anrufen; um 15 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Doch die Pläne, europäische Truppen nach dem Krieg in der Ukraine zu stationieren, werfen Fragen nach möglichen Lücken in der Verteidigung anderer Regionen Europas auf. Trump brachte am Mittwoch sogar ins Spiel, weitere US-Soldaten nach Polen zu verlegen.

Das Virus der MAGA-Ideologie

Europa rüstet sich derweil für die Folgen des Frontalangriffs der Trump-Regierung auf die US-Gesundheitspolitik: Washington baut die Entwicklungsagentur USAID ab, distanziert sich von der WHO und rückt die Seuchenschutzbehörde CDC in die Nähe von Impfgegner-Positionen.

Die politische Ansteckungsgefahr ist spürbar: In Rumänien ist die extreme Rechte aus der Anti-Impf-Bewegung hervorgegangen, Italiens Regierung kokettiert mit Skeptikern, auch in Deutschland führte Corona zur Instrumentalisierung dessen durch Randgruppen bis hin zur Politik. In Brüssel hofft man zwar auf eine Chance, in Forschung und Entwicklung eine Führungsrolle zu übernehmen – doch diese Perspektive wird überschattet vom ideologischen Virus, das Amerika über den Atlantik trägt, wie Brenda Strohmaier berichtet.

EU-Beamte schlagen bereits Alarm: Die Abwehrkräfte gegen künftige Pandemien schwinden, Fortschritte in der Krebs- und Antibiotika-Forschung drohen ins Stocken zu geraten.

Europa im Überblick

PARIS

Frankreichs Aufsichtsbehörden haben gegen Google (325 Mio. €) und den Onlinehändler Shein (150 Mio. €) Rekordstrafen verhängt, weil beide Unternehmen keine ausreichende Zustimmung der Nutzer für Cookies eingeholt haben. Die Entscheidung – verbunden mit der Auflage an Google, seine Werbepraxis anzupassen – fällt unmittelbar, nachdem Ex-US-Präsident Donald Trump mit Strafzöllen gegen Staaten gedroht hatte, die Digitalregulierungen zulasten US-Techkonzerne einführen.

BERLIN

CDU-Chef Friedrich Merz will mit Deutschlands angeschlagenen Auto- und Stahlkonzernen Krisengespräche führen, um nach einem angespannten Sommer den Neustart seiner Regierung einzuleiten. Die Koalition setzt dabei auf einen „Herbst der Reformen“, der vor allem Kürzungen im Sozialbereich vorsieht und die Wettbewerbsfähigkeit steigern soll. Kanzler Merz trifft heute gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron deutsch-französische Wirtschaftsvertreter, um über Europas wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und den Einsatz von KI zu beraten.

BRÜSSEL

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat Belgiens Regierungschef Bart De Wever scharf attackiert und ihn als „schwachen Führer“ bezeichnet. Anlass ist Belgiens Ankündigung, bei der UN-Generalversammlung in diesem Monat einen Palästina-Beitritt anzuerkennen. De Wever verknüpfte diesen Schritt mit Bedingungen wie der Freilassung von Geiseln und einem Machtverzicht der Hamas in Gaza. Netanjahu warf ihm dennoch vor, „das terroristische Krokodil“ zu füttern.

ROM

Die USA haben ihre Verbündeten davor gewarnt, das neue NATO-Ziel von 5 Prozent Verteidigungsausgaben zu „überdehnen“ – ein Signal in Richtung Italiens Plan, die Kosten für die 13,8 Milliarden Euro teure Brücke über die Straße von Messina als militärische Ausgabe anzurechnen. Kritiker griffen die Mahnung sofort auf. Der grüne Abgeordnete Angelo Bonelli nannte die Behauptung eines strategischen Nutzens der Brücke „ein Märchen“.

WARSCHAU

US-Präsident Donald Trump empfing gestern Polens Präsidenten Karol Nawrocki im Weißen Haus. Mit Blick auf seine bislang erfolglosen Bemühungen um Frieden in der Ukraine kündigte Trump an, in den kommenden Tagen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen zu wollen, bevor er über weitere Sanktionen entscheidet. Er räumte zugleich ein, er habe erwartet, dass sich der Krieg „viel leichter“ beenden ließe.

LISSABON

Portugals Premierminister Luis Montenegro hat gestern Abend eine Untersuchung eingeleitet, nachdem die berühmte Standseilbahn „Gloria“ in Lissabon entgleist und verunglückt ist. Bei dem Unfall kamen mindestens 15 Menschen ums Leben, mehr als ein Dutzend weitere wurden verletzt.

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Redaktion: Jeremias Lin