Europa Kompakt | 08.08.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

Guten Morgen, hier ist Jeremias Lin. Rückmeldungen und Hinweise gern per E-Mail.

In der heutigen Ausgabe:

• Durchgesickertes Dokument an Euractiv: Israel erfüllt die Vereinbarungen mit der EU in Bezug auf Gaza nicht.
• Selenskyj: Die EU spielt beim Wiederaufbau der Ukraine eine zentrale Rolle.
• Europas Abhängigkeit von der Software Palantir.
• EU-USA-Deal: Die USA weisen ihre Botschaften an, gegen den Digital Services Act zu lobbyieren & was das Abkommen für die Beziehungen zu Beijing bedeutet.
• Frankreich: Die schlimmsten Waldbrände seit den 1940er Jahren.
• Ausführliches Porträt über Handelskommissar Šefčovič.

Der Newsletter macht nun für zwei Wochen Sommerpause und erscheint wieder am 25. August. Europa mag im Sommer etwas ruhiger werden, aber die Politik macht selten Ferien – schauen Sie gern auf unserer Website vorbei, um am Ball zu bleiben.

Brüssel im Überblick

EU-Deal mit Israel: Kaum mehr Hilfstransporte für Gaza

Am 10. Juli verkündete Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, eine Einigung mit Israel über eine „deutliche Erhöhung der täglichen Lkw-Transporte“ mit Hilfsgütern für den Gazastreifen. Einen Monat später liegen die Zahlen vor – und sie zeichnen ein ernüchterndes Bild.

Zwischen dem 31. Juli und 4. August passierten laut einem internen EU-Bericht, der The Capitals vorliegt, im Schnitt lediglich 38 Lkw pro Tag den Grenzübergang nach Gaza – deutlich weniger als die 160, die mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar vereinbart worden waren.

Später erhielt Euractiv eine überarbeitete Version des Dokuments, die den Zeitraum auf den 29. Juli bis 4. August ausdehnt – was den Tagesdurchschnitt auf 70 Lkw anhebt. Doch auch das bleibt weniger als die Hälfte des vereinbarten Umfangs.

Warum zwei unterschiedliche Berichte? EU-Vertreter erklären die Korrektur mit der „Abstimmung verschiedener Quellen“ und betonen, dass „die meisten Berichte mehrere Versionen durchlaufen“. Die EU ist dabei weitgehend auf Daten der Vereinten Nationen angewiesen, da sie von Israel keinen Zugang nach Gaza erhält und die Lage vor Ort nicht selbst überprüfen kann.

Was zugesagt wurde und was tatsächlich geliefert wird, ist ein heikler Punkt für Europa und Israel, zumal die Vereinbarung nur eine „Absichtserklärung“ ohne verbindlichen Durchsetzungsmechanismus ist.

Das Papier enthält diverse Forderungen aus Brüssel: weitere Grenzübergänge öffnen, Treibstoffreserven in Gaza zugänglich machen, sichere Arbeitsbedingungen für Helfer und Hilfsempfänger schaffen, essenzielle Dienstleistungen wiederherstellen und selbstverständlich die Hilfsmengen deutlich erhöhen. Europa erwartet eine sofortige Umsetzung, einen festen Zeitrahmen gibt es allerdings nicht.

Israel, das auf Anfrage keine Stellungnahme abgab, bestreitet, dass es in Gaza zu einer Hungersnot kommt. Es legte der EU die höheren Transportzahlen vor, da – so die Berichte – auch Lieferungen für die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) mitgerechnet werden. Nach israelischen Angaben warten derzeit 900 Lkw auf Abholung durch die Verteilungspartner.

Nach dem Ende einer temporären Waffenruhe im März hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Hilfslieferungen für elf Wochen nahezu vollständig gestoppt. Nach der Wiederaufnahme wurden zahlreiche Aufgaben der Hilfsverteilung von UN-Organisationen auf die GHF übertragen – eine Organisation mit erheblichem US-amerikanischem und israelischem Einfluss.

Seit dem 27. Mai sind laut dem überarbeiteten EU-Bericht mindestens 1.373 Palästinenser bei dem Versuch, an Lebensmittel zu gelangen, getötet worden – darunter 859 in der Nähe der vier GHF-Ausgabestellen.

Selenskyj: Europa wird Motor für Wiederaufbau der Ukraine

Nach einem Telefonat mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU werde beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg eine „zentrale Rolle“ spielen – eines der „größten Wirtschaftsprojekte für ganz Europa seit Jahrzehnten“.

Selenskyj äußerte zuletzt Hoffnung auf eine baldige Waffenruhe und verwies auf den wachsenden internationalen Druck auf Moskau. Die USA intensivierten ihre Bemühungen um eine Friedenslösung; Trump informierte Kiew und Brüssel diese Woche, er plane ein Treffen mit Russlands Präsident Putin, gefolgt von einem Dreiergipfel mit Selenskyj.

EU-US-Handel

Europa im Überblick

PARIS

Nebst den größten Waldbränden seit den 1940ern, gibt es folgende Nachrichten aus dem Nachbarland. Frankreichs Oberstes Gericht hat die geplante Wiedereinführung des neonicotinoiden Pestizids Acetamiprid gestoppt und unzureichenden Bienenschutz als Grund genannt. Der Großteil des umfassenden Agrargesetzes blieb erhalten, darunter Maßnahmen zur Erleichterung von Viehhaltung und Bewässerungsprojekten. Die Entscheidung verdeutlicht den Konflikt zwischen Umweltschutz und landwirtschaftlicher Produktivität im größten Agrarland der EU.

DEN HAAG

Ein Wahlkampfbild des rechtspopulistischen niederländischen Politikers Geert Wilders hat über 2.500 Beschwerden bei einer nationalen Antidiskriminierungsstelle ausgelöst – einer der höchsten Werte überhaupt. Das Motiv, das zwischen einer blonden Frau und einer Frau mit Kopftuch zur Wahl stellt, wurde als spaltend kritisiert. Wilders reagierte mit einer Verschärfung seiner islamkritischen Rhetorik.

BERN

Die von Donald Trump verhängten 39 Prozent Zölle auf Schweizer Exporte haben im Parlament parteiübergreifend Zweifel an einem 9,1-Milliarden-Dollar-Deal für amerikanische F-35-Kampfjets ausgelöst. Der Streit gefährdet die größte Schweizer Rüstungsbeschaffung seit Jahrzehnten und könnte die Beschaffung näher an Europa rücken lassen.

ROM

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat ihre Angriffe auf Italiens Justiz erneuert, warf Richtern Parteilichkeit in Einwanderungsfällen vor und beschuldigte Gegner, im Ausland gegen Italien zu intervenieren. Die Auslieferung eines sudanesischen Kriegsverbrecherverdächtigen an den Internationalen Strafgerichtshof hat die Spannungen zwischen Politik und Justiz weiter verschärft.

MADRID

Spaniens Migrationsminister kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde eine „rassistische Resolution“ eines konservativ geführten Gemeinderats in Murcia prüfen. Die konservative Partido Popular (PP) und die rechtspopulistische Vox, die in der Region gemeinsam regieren, hatten ein Verbot religiöser Aktivitäten in einer vor allem von Muslimen genutzten öffentlichen Sportanlage beschlossen. Die PP spricht von einer neutralen Maßnahme, Justizminister Félix Bolaños bezeichnete sie dagegen als „extremistisch“.

LISSABON

Portugal hat den Alarmzustand wegen anhaltender Hitze und Waldbränden bis zum 13. August verlängert; Beschränkungen für Landwirtschaft, Freizeit und Waldaktivitäten bleiben bestehen. Die Behörden führen den Rückgang der Brände auf die Maßnahmen zurück und wollen 16 Millionen Euro in Luftwaffen-Ausrüstung zur Stärkung der Brandbekämpfung investieren.

BRATISLAVA

U.S. Steel Košice in der Slowakei fährt wegen Konkurrenz durch Billigimporte und schwacher Nachfrage nur mit etwa zwei Dritteln der Kapazität. Das Unternehmen warnt, ohne stärkeren Schutz der EU könne die europäische Stahlproduktion – von 160 Millionen Tonnen 2018 auf 130 Millionen Tonnen 2024 gesunken – dauerhaft einbrechen.

WARSCHAU

Polens scheidender Präsident Andrzej Duda strebt nach zehn Jahren im Amt einen Sitz im Internationalen Olympischen Komitee an. Seine Kandidatur wird vom Nationalen Olympischen Komitee unterstützt und soll bei der nächsten IOC-Session beraten werden.

Ebenfalls lesenswert auf Euractiv

Redaktion: Jeremias Lin