Europa Kompakt | 11.06.2025

Willkommen bei Europa Kompakt.

In der heutigen Ausgabe:

• EU-Sanktionsbeauftragter bereitet Alleingang vor
• Deutschland hat neuen EU-Botschafter
• Kampf um Beamtenstellen im Europäischen Parlament

Brüssel im Überblick

Der einsame Kreuzzug des Sanktionschefs

Hoch oben im Berlaymont-Hauptquartier der Europäischen Kommission bereitet sich der oberste Sanktionsbeauftragte der EU darauf vor, im Alleingang gegen Russland vorzugehen.

„Sollten die Amerikaner beschließen, keine weiteren Sanktionen zu verhängen, was ich nicht hoffe, aber wenn doch, dann wäre es meiner Meinung nach immer noch sehr sinnvoll, wenn die EU ihre Sanktionen fortsetzen würde, da ich davon überzeugt bin, dass sie eine erhebliche Wirkung haben“, sagte David O’Sullivan, ehemaliger EU-Botschafter in Washington, gegenüber Euractiv in einem Exklusivinterview.

„Unsere Sanktionen sind für Russland wirtschaftlich bedeutender“, sagte der Spitzenbeamte, dessen Aufgabe es ist, die Wirksamkeit der EU-Sanktionen weltweit sicherzustellen.

Während der Biden-Regierung haben die Kommission und das Weiße Haus ihre Sanktionen gegen Russland jahrelang eng miteinander abgestimmt. Aber sechs Monate nach Beginn der neuen Trump-Ära hat O’Sullivan immer noch keinen US-Amtskollegen. Vorbei sind die gemeinsamen Reisen zur Durchsetzung von Sanktionen in aller Welt (auch wenn O’Sullivan bestreitet, dass dies wesentliche Auswirkungen habe).

Es erweist sich als viel schwieriger, die Amerikaner zu weiteren Sanktionen gegen Russland zu bewegen.

Ursula von der Leyen und Kaja Kallas schlugen am Dienstag eine neue Reihe von EU-Sanktionen gegen Russland vor. Dieses 18. Paket seit der vollständigen Invasion der Ukraine durch Russland im Jahr 2022 umfasst ein Transaktionsverbot für die Nord Stream-Gaspipeline und eine Senkung der G7-Ölpreisobergrenze von 60 auf 45 Dollar pro Barrel, eine Maßnahme, die darauf abzielt, der russischen Wirtschaft die Einnahmen zu entziehen.

O’Sullivan sagte, dass es vorzuziehen wäre, die neue Preisobergrenze mit den USA und den übrigen G7-Staaten bei einem Treffen in Kanada an diesem Wochenende zu vereinbaren; sollten die Amerikaner jedoch nicht zustimmen, „müssen wir entscheiden, ob wir trotzdem weitermachen“.

O’Sullivan äußerte sich überraschend pessimistisch zu einem viel beachteten Gesetzentwurf des republikanischen Senators Lindsey Graham, der den Druck auf Moskau drastisch erhöhen könnte. Selbst von der Leyen hat Grahams Plan, der allen Ländern, die russisches Öl kaufen, Zölle in Höhe von 500 Prozent auferlegen würde, – wenn auch vorsichtig – begrüßt.

O’Sullivan sagte jedoch: „Ich glaube nicht, dass irgendetwas in diesem Gesetzentwurf die Position Indiens, Chinas oder anderer Länder ändern wird.“ Und er fügte hinzu: „Wir haben bereits im Fall Chinas gesehen, dass die Erhöhung der Zölle zu einer Erhöhung anderer Zölle geführt hat.“

Die zunehmende Isolation der EU in Bezug auf die Sanktionen gegen Russland schwächt O’Sullivans Entschlossenheit nicht. „Es ist die kumulative Wirkung aller Sanktionen, die wir verhängt haben, die die russische Wirtschaft in die Knie zwingt … Alle wichtigen Indikatoren der russischen Wirtschaft stehen auf Rot.“

EU-Botschafter in der Türkei wird Berlins Spitzenmann in Brüssel

Thomas Ossowski, ein erfahrener Diplomat, der zuvor bereits in Brüssel tätig war, wird laut Informationen von Euractiv neuer Botschafter Deutschlands bei der EU. Weiterlesen.

Rechtsstreit um Stellenbesetzung in der EU

In einer wenig beachteten Entwicklung führen Italien, Spanien, Frankreich und Belgien einen Rechtsstreit gegen das Europäische Parlament. Sie kämpfen gegen dessen Entscheidung, die Einstellung neuer Mitarbeiter auf bestimmte Nationalitäten zu beschränken. In dem Bestreben, eine gerechtere Verteilung der EU-Nationalitäten in seiner Verwaltung zu erreichen, startete das Parlament separate Initiativen zur Einstellung von Staatsangehörigen aus Österreich, Luxemburg, Zypern und den Niederlanden – den am wenigsten vertretenen Ländern im Personalbestand des Parlaments.

Unsere Art von Leistungsgesellschaft: Es geht nur um ein paar hundert Plätze auf einer Liste, aus der das Parlament künftige Kandidaten auswählen wird. Aber Spanien und Italien sind vor Gericht gegangen und argumentieren, dass die EU-Versammlung gegen den unantastbaren Grundsatz der allein leistungsbezogenen Einstellung verstößt. Wenn das Parlament gewinnt, könnte dies der Kommission ermöglichen, denselben direkten Ansatz zu verfolgen.

„Wir sind einfach der Meinung, dass die sanften Maßnahmen, die wir in den letzten 15 Jahren versucht haben, nicht funktionieren“, sagte die Personalchefin des Parlaments, Ellen Robson, auf einer Konferenz am Dienstag. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die Gerichtsverfahren gewinnen werden.“ Über ein Dutzend Länder unterstützen das Parlament vor dem Gerichtshof. Der niederländische Diplomat Tristan Schyns sagte: „Ich finde es schwer zu verstehen, dass ein rein leistungsorientiertes System zu einem System führen würde, in dem es einfach weniger Nordländer … Niederländer … Tschechen, Portugiesen, Luxemburger und Iren gäbe.“

Brüssel verschiebt erneut Stellenausschreibung

Rund 50.000 angehende Eurokraten mussten ihre Hoffnungen begraben, als die Kommission eine mit Spannung erwartete Generalisten-Ausschreibung erneut verschob. Weiterlesen.

Sanktionsliste Finanzen

Wie Sie bereits wissen: Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre Liste der Länder mit hohem Risiko für Finanzkriminalität überarbeitet und die Vereinigten Arabischen Emirate offiziell davon gestrichen, wie Euractiv bereits berichtet hatte. Algerien, Angola, Côte d’Ivoire, Kenia, Laos, Libanon, Monaco, Namibia, Nepal und Venezuela wurden in die Liste der Länder mit hohem Risiko aufgenommen. Dies verpflichtet EU-Einrichtungen, entsprechende Finanztransaktionen genauer zu prüfen.

Der Job, der nie war

Laut dem Protokoll einer Sitzung der Kommissare im März hat die Kommission ihren Plan, einen KMU-Beauftragten zu ernennen, stillschweigend begraben. Ursula von der Leyen war im vergangenen Jahr nach heftigen Protesten zurückgerudert, als sie ihren Parteikollegen Markus Pieper für diese Position vorgeschlagen hatte. Sie versprach, nach den EU-Wahlen im vergangenen Jahr eine neue Person zu ernennen. Doch diese Stelle wurde kürzlich „gestrichen”.

Ungarn schließt sich Überdenken des EU-Gerichtshofs für Menschenrechte an

Ungarn hat sich einer Initiative Dänemarks und Italiens angeschlossen – über die Euractiv bereits berichtete –, die eine politische Debatte darüber fordert, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Europäische Menschenrechtskonvention auslegt. Die derzeitige Situation „macht es fast unmöglich, illegale Migranten, die schwere Straftaten begangen haben, auszuweisen“, schrieb der ungarische EU-Minister János Bóka. „Das muss aufhören!“

Europa im Überblick

Polen

Tusk steht vor Vertrauensabstimmung, während Spannungen in der Koalition zunehmen. Die Regierung von Donald Tusk steht heute vor einer entscheidenden Vertrauensabstimmung im Parlament – ein Schritt, der im schlimmsten Fall vorgezogene Neuwahlen auslösen und das Ende der derzeitigen Regierungskoalition bedeuten könnte. Weiterlesen.

Spanien

Enthüllte Brüsseler Stellungnahme erschüttert spanische Politik. Die Europäische Kommission hat in einem Entwurf einer unverbindlichen Stellungnahme, der am Dienstag an die spanische Presse gelangte, Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit des spanischen Amnestiegesetzes für katalanische Separatisten geäußert. Weiterlesen.

Italien

Risiko für Italiens EU-Konjunkturhilfen. Experten warnen, dass die schwache Kontrolle über die 200 Milliarden Euro, die Italien aus dem EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise erhält, Raum für Verschwendung, Korruption und in einigen Fällen sogar für die Infiltration der Mafia lässt. Weiterlesen.

Österreich

Amoklauf an einer Schule. Ein ehemaliger Schüler hat bei einer Schießerei an einer weiterführenden Schule in Graz, im Südosten Österreichs, zehn Menschen getötet und sich anschließend selbst das Leben genommen. Weiterlesen.

Frankreich

Nachdem angekündigt worden war, dass Paris Palästina noch in diesem Monat auf einer internationalen Konferenz offiziell als unabhängigen Staat anerkennen werde, scheint der Élysée nun unter dem Druck Tel Avivs und Israels Verbündeter einen Rückzieher zu machen. Weiterlesen.

Dänemark

Dänemark erwägt ein Verbot von sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren, erklärte die dänische Digitalministerin Caroline Stage Olsen in einem Exklusivinterview mit Euractiv. (Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte, er werde der EU einige Monate Zeit geben, um eine EU-weite Initiative in diese Richtung zu starten, andernfalls werde Frankreich selbst entsprechende Maßnahmen ergreifen.) Weiterlesen.

Agenda

• Handelskommissar Maroš Šefčovič informiert führende Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter Roberta Metsola, bei einer Sitzung der Konferenz der Präsidenten über die Zollverhandlungen zwischen der EU und den USA.
• EU-Diplomaten nehmen an den Sitzungen des AStV I und II teil.
• Kommissarin Hadja Lahbib nimmt am European Defence Summit teil.