Europa Kompakt | 25.08.2025

Willkommen bei Europa Kompakt, Ihrer umfassenden Übersicht über die europäische Nachrichtenlage.

In Brüssel, Berlin und Wien neigt sich die politische Sommerpause dem Ende zu. Nach zwei Wochen Pause sind wir wieder für Sie da – mit frischen Analysen, Hintergründen und allem, was Sie für den politischen Neustart wissen müssen.

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Kommen Sie gut in die Woche!

Brüssel im Überblick

Seit Russlands umfassender Invasion fürchten Europas Staatslenker, dass die öffentliche Meinung gegenüber der Ukraine kippen könnte – befeuert von populistischen Erzählungen über die wirtschaftlichen Kosten der Unterstützung und die Last von Millionen Geflüchteten.

Doch dieser Stimmungsumschwung ist ausgeblieben. Nun wächst eine andere Sorge: dass die Ukrainer selbst an Europas Versprechen zweifeln könnten.

Litauen, einer der lautstärksten Fürsprecher Kyjiws, hat andere EU-Regierungen laut einem internen Memo gewarnt, „greifbare Fortschritte“ beim EU-Beitrittsprozess der Ukraine seien entscheidend, um Brüssels Glaubwürdigkeit zu wahren. Das Schreiben ging an alle Hauptstädte der EU und liegt Euractiv vor.

Seit Juni liegen die Verhandlungen auf Eis, heißt es aus Vilnius. Das „Scheitern der EU, die Erwartungen der Ukraine und ihre umgesetzten Reformen zu erwidern“, werde bereits von in- und ausländischen Akteuren genutzt, um Kyjiws Vertrauen in Europa zu untergraben.

Das Rezept aus Litauen ist einfach: weitermachen. Dänemark solle Anfang September Gespräche in Kopenhagen einberufen, um Beitrittsverhandlungen für die Ukraine – und auch für Moldau – als 26er-Block zu eröffnen, falls sich Ungarn verweigere. „Das würde ein klares Signal senden, dass der europäische Weg der Ukraine und Moldaus für die EU weiterhin Priorität hat“, heißt es in dem Dokument.

Das Hindernis: Viktor Orbán, der seit Monaten sein Veto gegen den Ukraine-Beitritt einlegt.

Das Papier aus Vilnius deutet den Wunsch nach politischem Wandel in Ungarn an. Ohne Namen zu nennen, schlägt es vor, die juristischen Vorbereitungen trotzdem fortzusetzen und den Beitritt offiziell zu machen, sobald die „Unterstützung der EU27 wiederhergestellt“ sei – ein Verweis auf die ungarischen Wahlen 2026, bei denen Orbán Herausforderer Péter Magyar gegenübersteht.

Die Ukraine, die 2022 den Kandidatenstatus erhielt, hat Reformen in Justiz, Oligarchenwesen und Minderheitenrechten vorangetrieben – wenn auch nicht ohne Rückschläge. Jüngst musste die Regierung nach öffentlichem Druck und Kritik aus Brüssel ihre Anti-Korruptionsbehörden wieder einsetzen, deren Unabhängigkeit sie zuvor einschränken wollte.

Für Vilnius ist die Frage existenziell. Geprägt von sowjetischer Besatzung und mit einer Grenze zu Russland betrachtet Litauen das Überleben der Ukraine als Teil seiner eigenen Sicherheit.

„Euer siegreicher Kampf … wird in Geschichtsbüchern noch in tausend Jahren stehen“, sagte EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius, selbst Litauer, am Wochenende zu Ukrainern vor dem Europäischen Parlament anlässlich des Unabhängigkeitstags von 1991. Auch der ukrainische EU-Botschafter Wsewolod Tschentsow zeigte sich zuversichtlich, dass Kyjiw bald Mitglied des Blocks werde.

Doch die Erweiterung ist nur eine Front. Europas Staats- und Regierungschefs waren zuletzt mit transatlantischer Diplomatie beschäftigt, reisten nach Washington, um Sicherheitsgarantien für Kyjiw nach dem Krieg zu sichern – und um Donald Trump von einer Nähe zu Wladimir Putin abzuhalten.

Unterdessen forderte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag Putin zu einem direkten Friedensgespräch auf. Ausgerechnet Budapest – die Hauptstadt, die den Ukraine-Beitritt blockiert – ist im Gespräch als möglicher Ort für ein Treffen, bei dem auch Trump eine Rolle spielen könnte, wie unser Kollege Magnus Lund Nielsen berichtet.

Von der Leyen verteidigt Deal, Draghi teilt aus

Ursula von der Leyen ist in die spanische Presseoffensive gegangen, um ihr Zollabkommen mit den USA zu verteidigen. In einem seltenen Gastbeitrag für El Mundo am Sonntag (wer hätte gedacht, dass ihr Spanisch so gut ist?) bezeichnete die Kommissionspräsidentin die Vereinbarung als einen „bewussten“ Schritt, um einen Handelskrieg zu verhindern. Zudem betonte sie, dass die EU als einziger Handelspartner einen einheitlichen, gedeckelten Zollsatz (15 %) auf ihre Exporte in die USA ausgehandelt habe.

Nur Russland und China hätten gefeiert, wenn es keine Einigung gegeben hätte, sagte von der Leyen. Die wichtigsten Punkte aus ihrer Kolumne hat Emma Pirnay von Euractiv hier auf Englisch zusammengefasst.

Von der Leyens Versuch, den Deal zu verkaufen – ausgearbeitet in einer gemeinsamen Erklärung vergangene Woche – kam, nachdem einer ihrer wichtigsten Wirtschaftsberater der letzten Jahre, Mario Draghi, deutliche Kritik geäußert hatte. Am Freitag lieferte der ehemalige italienische Premier auf dem „Rimini Meeting“, einem jährlichen, katholisch geprägten Treffen der italienischen Politik- und Wirtschaftselite, eine scharfe Abrechnung mit der EU.

Draghi warnte, dass Europas wirtschaftliches Gewicht längst keine geopolitische Macht mehr garantiere. „Dieses Jahr wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem die Illusion zerplatzte“, sagte er mit Blick auf das EU-US-Handelsabkommen. Ob Ukraine, Gaza oder Iran – Draghi zeichnete das Bild eines Europas, das nur von der Tribüne zusieht, während andere über den Ausgang entscheiden. Nur eine tiefere EU-Integration könne die Einflusskraft des Blocks wiederherstellen, betonte er.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird die Veranstaltung in Rimini am Mittwoch abschließen.

Frankreich droht Online-Protestwelle

Den 10. September sollten Sie sich vormerken.

Eine virale „Alles blockieren“-Kampagne könnte Frankreich lahmlegen – unterstützt von linken Aktivisten und der Eisenbahnergewerkschaft Sud-Rail – und setzt Premierminister François Bayrous wackelige Regierung weiter unter Druck.

Geboren auf TikTok, aber angeheizt von Jean-Luc Mélenchons Partei La France Insoumise, hat die Protestbewegung seit Bayrous Ankündigung von 44 Milliarden Euro Haushaltskürzungen im Juli an Fahrt aufgenommen. Die Minister versuchen nun fieberhaft, eine neue Saison aus Blockaden und Streiks abzuwenden.

Am Montag folgten rund 10.000 Menschen den Kanälen der Bewegung auf Facebook und Telegram. Ihre Forderungen bleiben bislang vage oder verstreut – von Lohnerhöhungen bis zum Rücktritt der Regierung –, ebenso wie die Taktiken: Sie reichen von Streiks und Supermarkt-Boykotten über Straßenblockaden bis hin zu Aufrufen, Häfen und öffentliche Gebäude zu besetzen. Euractivs Elisa Braun und Laurent Geslin werfen einen genaueren Blick auf den Aufstieg der Bewegung.

Europa im Überblick

DEN HAAG

Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp ist am Freitag zurückgetreten, nachdem er im Kabinett keine Unterstützung für neue Sanktionen gegen Israel erhalten hatte. Daraufhin verließ auch seine Partei die Regierungskoalition. Der Schritt verschärft die politische Instabilität in den Niederlanden vor den Wahlen im Oktober und unterstreicht zugleich das anhaltende Scheitern der EU, eine gemeinsame Linie zum Vorgehen Israels im Gazastreifen zu finden, wo die Vereinten Nationen inzwischen eine Hungersnot festgestellt haben.

ROM

In Italien sind die Spannungen innerhalb der Koalition am Wochenende auch in der Außenpolitik sichtbar geworden: Außenminister Antonio Tajani bemühte sich, Rom von dem eskalierenden Streit zwischen Vizepremier Matteo Salvini und Paris zu distanzieren. Frankreich hatte den italienischen Botschafter einbestellt, nachdem Salvini Emmanuel Macrons Forderung nach EU-Truppen in der Ukraine verspottet hatte. Tajani reagierte mit einem Appell für Diplomatie „durch die Kraft der Ideen“. Der Vorfall könnte monatelange Bemühungen von Ministerpräsidentin Meloni um eine Entspannung mit Paris zunichtemachen.

PARIS

Auch die US-Botschafter Charles Kushner wurde gestern Abend ins französische Außenministerium zitiert, nachdem er in einem Gastbeitrag der Regierung Macron Versagen im Kampf gegen Antisemitismus vorgeworfen hatte. Der Konflikt wurde durch Frankreichs Anerkennung eines palästinensischen Staates zusätzlich verschärft. „Die Vorwürfe des Botschafters sind inakzeptabel“, erklärte das Ministerium zu den Äußerungen Kushners, des Vaters von Trumps Schwiegersohn.

BRÜSSEL

Nach einer pro-palästinensischen Demonstration ist es hier gestern Abend zu einer Messerattacke gekommen, bei der eine Person lebensgefährlich verletzt wurde. Die Polizei bestätigte eine Festnahme, nannte bislang jedoch keine Informationen zu einem möglichen Motiv.

WARSCHAU

Die Mehrheit der Polen – rund 71 Prozent – lehnt eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Donald Trump ab. Das ergab eine Umfrage des Instituts SW Research. Lediglich etwa 11 Prozent finden, dass der US-Präsident die Auszeichnung verdient habe. Trump war vom republikanischen Abgeordneten Darrell Issa nominiert worden, der auf Trumps „Beitrag“ zu Konflikten im Nahen Osten verwies.

LONDON

Der frühere Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hat Pläne für „Massendeportationen“ von Migranten angekündigt, sollte seine Partei Reform UK an die Macht kommen. In einem Interview mit The Times of London erklärte Farage, er wolle Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herauslösen und Abkommen mit Afghanistan, Eritrea und weiteren Staaten schließen, um über den Ärmelkanal eingereiste Migranten zurückzuführen.

Redaktion: Jeremias Lin