Europa Kompakt: Baerbocks Polenpolitik

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Gestern machte sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock unter schwierigen Bedingungen nach Polen auf. Dort sollen vor allem die Reparationsforderungen besprochen werden, die Warschau offiziell an Deutschland gestellt hat. 

Gestern hat der polnische Präsident nämlich eine diplomatische Note unterschrieben, in der Deutschland zur Zahlung der astronomischen Summe von 1,3 Billionen wegen des Zweiten Weltkriegs aufgefordert wird. 

Für Baerbock ist die Vermittlung unter solchen Umständen sehr heikel – denn Polen ist einer der wichtigsten Partner bei der Unterstützung der Ukraine. Gleichzeitig hat sich Baerbock seit ihrem Amtsantritt für eine Wiederbelebung der deutsch-polnischen Beziehungen stark gemacht.

Die Forderung nach Reparationszahlungen, die völkerrechtlich bereits seit langem beglichen wurde, ist daher auch für Baerbock’s Polenpolitik ein Rückschlag. 

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Strom zu Wärme: Wie die deutsche Industrie ihren Gasbedarf senken könnte. Die deutsche Industrie, ein Großverbraucher des immer knapperen und teureren Erdgases, könnte ihre Klimabilanz und ihre Abhängigkeit von fossilen Importen durch die Umstellung auf elektrische Wärme deutlich verringern, so eine Studie des Think-Tanks Agora Industrie.

Slowakei droht den Stromexport in Nachbarländer zu drosseln. Die Slowakei fordert die EU auf, gegen die hohen Gewinne vorzugehen, die einige EU-Länder beim Weiterverkauf des billigen slowakischen Stroms erzielen. Das Land droht damit, den Strom für seine eigenen Haushalte und Unternehmen vorzubehalten – und das zu einem weitaus niedrigeren Preis.

Gazprom bietet Gaslieferungen via Nord Stream 2 an. In einer Aussendung hat der russische Staatskonzern Gazprom angeboten, Gas durch die letzte verbliebene Röhre von Nord Stream 2 zu liefern. Allerdings müssten erst Tests, ob deren Integrität durchgeführt werden. “Was für ein Zufall,” kommentierte der Experte Simone Tagliapietra vom Think-Tank Bruegel.

Handels- und Technologierat (TTC). Die EU und die USA wollen vor dem nächsten Treffen im Dezember einige Resultate vorlegen, darunter einen Fahrplan für vertrauenswürdige KI, eine gemeinsame Übung zu Unterbrechungen in der Lieferkette und Empfehlungen zur Ladeinfrastruktur. Der TTC ist eine im September 2021 ins Leben gerufene transatlantische Plattform, die die politische Konvergenz zwischen den beiden Mächten fördern soll.

Optimismus für Start-up-Szene. Frankreich will eine führende Rolle in der Entwicklung von Unternehmensgründungen in Europa einnehmen, erklärte die Direktorin von France Digitale in einem Interview mit EURACTIV. Französische Start-ups sind laut einem EY Barometer auch recht optimistisch, was ihre wirtschaftliche Zukunft angeht: 39 % erwarten, dass sich ihr Umsatz bis 2023 verdoppeln wird.

Italiens Rechtsbündnis bringt sich gegen Green Deal in Stellung. Ihren ersten Auftritt seit der Wahl absolvierte Italiens wohl künftige Ministerpräsidentin Meloni auf einer Veranstaltung des Bauernverbands. Dabei wurde klar: Dem künftigen Rechtsbündnis in der Regierung wird es um Widerstand gegen Nachhaltigkeitsziele in der Landwirtschaft, Opposition gegen den Nutriscore und Deglobalisierung der landwirtschaftlichen Lieferketten gehen.

Arbeitskräftemangel in der französischen Pharmaindustrie. Die französische Pharmaindustrie gilt als wenig attraktiver Arbeitgeber und hat mit Arbeitskräftemangel zu kämpfen. Nun versucht die Branche die Trendwende: 15.000 Mitarbeitende sollen bis 2026 angeworben und Frankreich so zum europäischen Spitzenreiter in Sachen Gesundheitsinnovation werden.

Bulgarischer Präsident spricht sich gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine aus. Dies gab Rumen Radew bekannt, nachdem die Präsidenten von neun mittel- und osteuropäischen Ländern dazu aufgerufen hatten, den am Freitag eingereichten Antrag der Ukraine anzunehmen. Die Mitgliedschaft erfordert die einstimmige Unterstützung aller 30 Mitglieder. 

Tschechien verlängert Grenzkontrollen und bittet um EU-Hilfe. Wegen der „beispiellosen“ irregulären Einwanderung wird Tschechien die Kontrolle zur Slowakei ausweiten und fordert die EU-Kommission auf, eine Lösung zu finden, da das Problem mehrere EU-Staaten betrifft.

Energiekrise: Slowakischer Premier will Milliarden aus Kohäsionsfonds. Dies forderte Eduard Heger, nachdem sich die EU-Minister am Freitag auf neue Notfallmaßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise geeinigt hatten. Heger ist damit nicht zufrieden und behauptet, dass die Vereinbarung „der Slowakei nicht helfen wird“.

Beherberger von Ukrainern in Frankreich erhalten finanzielle Unterstützung. Dies kündigte die französische Premierministerin Élisabeth Borne am Montag in der Nationalversammlung vor einer Debatte der Abgeordneten über die Lage in der Ukraine an.

Umfrage prognostiziert Opposition als Wahlsieger in Spanien 2023. Spaniens Mitte-Rechts-Partei Partido Popular ist auf dem besten Weg, die Wahlen im Mai und Dezember 2023 zu gewinnen, wobei es für eine Regierung wohl die Unterstützung anderer rechtsgerichteter politischer Formationen bräuchte, so eine Umfrage von El País.

Serbien weist Deutschlands Forderung nach angeglichener Russlandpolitik zurück. Die Entscheidung, welche Haltung gegenüber dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts einzunehmen ist und wie darauf zu reagieren ist, müsse Serbien selbst treffen.

• EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron;
  Kommissarin Mariya Gabriel in San Francisco, USA: zu einem offiziellen Besuch;
• Kommissarin Johansson in Straßburg, Frankreich: wird an Plenarsitzung des Europäischen Parlaments teilnehmen;
• Frans Timmermans in Kinshasa, Demokratische Republik Kongo: Teilnahme an zwei thematischen Diskussionen über Klimafinanzierung und Schäden und Verluste im Vorfeld der COP27;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte geben nach Klimagesprächen Pressekonferenz;
• Wirtschaftsministerium stellt OECD-Bericht zur deutschen Innovationspolitik vor;
• Frankreich: Präsident Emmanuel Macron empfängt UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi;
• Österreich: Der Vorsitzende der Bankenaufsicht der EZB, Andrea Enria, hält eine Rede;
• Luxemburg: Treffen der EU-Finanzminister:innen (Ecofin);
• Slowenien: Parlament stimmt über Vorschlag zur Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Adoption ab;
• USA: SpaceX Crew-5 auf dem Weg zur ISS;