Europa Kompakt: Das Problem der Medienfreiheit in der Ukraine
Die Ukraine kämpft mit dem Gleichgewicht zwischen Medienfreiheit und nationalen Sicherheitsinteressen. Die Veröffentlichung sensibler Daten durch ein französisches Medienunternehmen hat zu Forderungen nach mehr Ethik im Journalismus geführt, während RSF weniger Hindernisse für Journalist:innen fordert.
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Eine aufgeklärte und gut informierte Gesellschaft ist bekanntlich das Rückgrat der Demokratie. Gerade im Kriegszustand kann die Preisgabe von sensiblen Informationen in der Berichterstattung jedoch gerade das Gegenteil bewirken und sogar das Leben von ukrainischen Soldaten kosten.
In Frankreich sorgt eine Dokumentation des Öffentlich-Rechtlichen über den Krieg in der Ukraine gerade für Furore: Denn diese zeigte Stellungen der ukrainischen Armee, die dann kurz nach der Ausstrahlung von Russland bombardiert wurden. Mehrere Soldaten haben durch die Preisgabe dieser Informationen, so der Vorwurf, ihr Leben gelassen.
Der Fall entfacht gerade eine heiße Diskussion über die ethischen Standards von Journalisten in ihrer Berichterstattung. Besonders die Ukraine fordert, dass keine Informationen, die für den Kriegsverlauf entscheidend sein könnten, veröffentlicht werden.
Auch Reporter ohne Grenzen hat sich in die Debatte eingeschalten, allerdings aus anderen Gründen. Es vermehren sich nämlich auch Berichte, wonach ukrainische Behörden Journalisten festhalten, oder Druck auf sie ausüben, in einer bestimmten Art und Weise über das kriegsgebeutelte Land zu berichten.
Einfach ist das alles nicht. Dennoch scheint sich einmal mehr zu bestätigen: Das erste Opfer des Krieges scheint die Wahrheit zu sein.
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EU-Taxonomie: Können Erdgas und Atomkraft in der Zeitenwende noch grün sein? Im Gastbeitrag von Bellona Deutschland, Germanwatch und E3G wird noch einmal dargelegt, warum EU-Abgeordnete am Mittwoch nach Meinung der Verfasser:innen gegen das “grüne” Label für Atomkraft und Erdgas stimmen sollten.
“Lex Uniper”: Bundesregierung will Gaskonzern vor dem Konkurs retten. Wie zuerst der Spiegel berichtete, will die Bundesregierung den Gaskonzern Uniper, der sich zu sehr auf Russland als Lieferanten verlassen hat, stützen um “Kaskadeneffekte” und Masseninsolvenzen zu vermeiden. Die Rechtsgrundlage dafür soll wohl noch diese Woche geschaffen werden, eine Ankündigung ist am Dienstag zu erwarten.
EU-Kommission kann Bedenken bezüglich Biokraftstoff-Betrugs nicht ausräumen. Die Kommission hat eine Anfrage von EU-Abgeordneten zur Herausgabe von Informationen über die Einfuhr von Altspeiseölen mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht im Besitz der angeforderten Dokumente sei. Damit bleibt das Rätsel um die Biokraftstoff-Panscherei weiterhin ungelöst. Ob Flugzeuge jetzt also zum Teil mit Altspeiseöl oder Palmöl fliegen bleibt damit ebenfalls offen.
Kinderpornografische Inhalte. Von 2020 auf 2021 hat sich die Anzahl kinderpornografischer Inhalte in Deutschland verzehnfacht, warnte die Internet Watch Foundation heute Nacht. Berlin hat den EU-Vorschlag zur Bekämpfung des Phänomens wegen Datenschutzbedenken infrage gestellt. Die Europäische Kommission hat zugegeben, dass 10 % aller Fälle von falsch positiven Ergebnissen betroffen sein könnten.
Slowenien kauft gesamte inländische Weizenproduktion auf. Die slowenische Agentur für Rohstoffreserven wird den gesamten Weizen aufkaufen, der in diesem Jahr im Land produziert wird. Ziel ist es, die Lebensmittelversorgung zu sichern und die Preise zu stabilisieren, gleichzeitig handelt es sich jedoch um eine protektionistische Maßnahme.
Niederländische Bauern nutzen Vandalismus als Protest. Um gegen Naturschutzauflagen zu protestieren, haben niederländische Bauern an verschiedenen Stellen im Land auf mutmaßlichen Vandalismus und Sachbeschädigung zurückgegriffen. So wurden Medienberichten zufolge unter anderem auf Feldern angelegte Baumreihen mit Landmaschinen zerstört und ein Lebensmittel-Logistikzentrum blockiert.
Französische Premierministerin: keine Vertrauensfrage an die Abgeordneten. Olivier Véran, Sprecher der Regierung, kündigte an, dass es nach der Rede von Premierministerin Elisabeth Borne vor dem Parlament am Mittwoch kein Vertrauensvotum geben wird, wie dies in der Vergangenheit oft getan wurde.
Irland bereitet sich auf den vierten Impfgang vor. Laut Taoiseach Micheál Martin wird es in Irland voraussichtlich im Herbst eine vierte Runde von Corona-Impfungen geben, da die Zahl der Fälle im Land weiter steigt. Die Einführung hänge von den Empfehlungen des nationalen Impfbeirats ab.
Polnischer Verfassungsgerichtshof in Korruptionsskandal verwickelt. Unbestätigten geleakten Mitteilungen des Regierungssprechers Michał Dworczyk zufolge soll das polnische Verfassungsgericht seine Entscheidungen mit der Regierung abgestimmt haben. Die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs bestreitet dies.
Slowakei übernimmt Vorsitz der Visegrád-Gruppe. Die Slowakei übernahm am 1. Juli den Vorsitz der Visegrád-4-Gruppe und beabsichtigt, „die außenpolitische Dimension der V4 zu dämpfen”, da diese Themen selbst zwischen den vier Ländern eine Trennlinie zu bilden scheinen.
Finnland und Slowenien hoffen auf Visaliberalisierung für den Kosovo. Die EU werde die Frage der Visaliberalisierung für kosovarische Bürger in den kommenden Monaten abschließend klären, sagte die finnische Außenministerin Tytti Tuppurainen am Montag in Pristina und schloss sich damit den Worten Sloweniens an.
Bulgarien-Veto: Proteste und Parteien spalten Skopje. Am dritten Tag der Proteste ist Skopje hin- und hergerissen zwischen Parteien und Bürger:innen, die den französischen Vorschlag zur Aufhebung des bulgarischen Vetos ablehnen, und dem Druck Albaniens und einheimischer albanischer Parteien, ihn zu akzeptieren.
EU: Sitzung des Kollegiums der Europäischen Kommission. Die Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen nimmt teil.
29. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis hält eine Rede im Europäischen Parlament.
Frankreich: Israels neuer Premierminister Yair Lapid besucht Paris zu einer ersten offiziellen Reise.
Spanien: Der Minister für das Präsidialamt, Felix Bolanos, spricht vor Gericht über den Hack der Pegasus-Software aus.
Die Regierung wird am Dienstag Reformen genehmigen, um die befristeten Verträge von 67.300 Mitarbeitern des Gesundheitswesens unbefristet zu machen.
Rumänien: Premierminister Nicolae Ciuca besucht das Ford-Werk in Craiova.