Europa Kompakt: Der Binnenmarkt wird 30

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Vor 30 Jahren wurde die vielleicht bislang größte Errungenschaft der europäischen Integration ins Leben gerufen: der gemeinsame Binnenmarkt. Damit wurden damals die vier sogenannten Grundfreiheiten, die von der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis hin zur freien Zirkulation von Waren recht, als eine der wesentlichen Grundpfeiler der EU verankert. 

Als die Europäische Kommission gestern die historische Bedeutung dieses Schrittes Revue passieren ließ, fehlte es nicht an großen Worten. 

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager bezeichnete ihn beispielsweise in als das “Fundament der EU” und der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Thierry Breton bezeichnete ihn gar als “Elektroschock”, der Europa die Möglichkeit bot, sein “politisches und wirtschaftliches Schicksal zu gestalten.”

Doch steht die EU auch wirtschaftlich immer weiter unter Druck und droht zwischen den beiden anderen wirtschaftlichen Machtblöcken – China und den USA – zerrieben zu werden. 

In den USA droht insbesondere derzeit der Inflation Reduction Act eine Abwanderung von europäischen Betrieben herbeizuführen – so zumindest die Befürchtung von Wirtschaftstreibenden. 

Zudem hat sich China seit Einführung des Binnenmarktes zu einer immer attraktiveren Alternative entwickelt. Während die Wirtschaftsleistung der Volksrepublik 1993 nur etwa bei einem Viertel des deutschen BIP lag, hat China inzwischen die EU überholt.

Auch Breton trug dieser Entwicklung gestern Rechnung. Denn anstatt, wie über lange Zeit üblich, von der EU als dem größten Markt der Welt zu sprechen, bezeichnete er sie stattdessen diesmal zurückhaltender als lediglich “größten demokratischen Binnenmarkt.”

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen. 

Energie und Umwelt

Erstes LNG in Deutschland angekommen. Ein Schiff, beladen mit 170,000 Kubikmetern Flüssiggas aus den USA, ist in Wilhelmshaven angekommen, das hat das verstaatlichte Energieunternehmen Uniper mitgeteilt. Das schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven soll allerdings erst in zwei Wochen mit der Einspeisung ins Gasnetz beginnen, kann aber auch als Zwischenlager für das LNG fungieren.

Photovoltaik-Rekordjahr in Österreich. In 2022 wurden in Österreich Solarzellen mit einer Kapazität von mindestens einem Gigawatt errichtet, so diverse Branchenverbände.  Bestenfalls könne der Ausbau sogar 1,4 Gigawatt betragen. Endgültige Zahlen werden Mitte 2023 erwartet. Allerdings drängt die Branche jetzt auf eine Beschleunigung des Netzausbaus, da Österreichs Stromnetz dem Ausbau inzwischen teils im Wege stehe.

Landwirtschaft und Gesundheit

EU reagiert auf Corona-Welle in China. Nachdem China im Dezember eine Rekordzahl an Covid-19-Infektionen verzeichnet hatte, haben EU-Behörden reagiert. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) teilte mit, es habe seine Überwachungsaktivitäten verstärkt, erwarte jedoch keine nennenswerten Auswirkungen auf die epidemiologische Lage in der EU. Der zuständige Ausschuss zur Koordination der Mitgliedstaaten beriet derweil über Schutzmaßnahmen im Luftverkehr von und nach China.

Wirtschaft und Verkehr

Kroatien führt Euro ein. Kroatien-Urlauber:innen können sich freuen: Zum Jahreswechsel führte der Balkanstaat als 20. EU-Land den Euro als offizielle Währung ein. Neben einfacheren Reisen und Zahlungsgeschäften versprach die EU-Kommission dem Land durch die Einführung auch “makroökonomische Stabilität und Resilienz”, ein Versprechen, das der Euro nicht immer in allen Mitgliedsstaaten einhalten konnte. Derweil beklagen kroatische Verbraucherschützer erhöhte Preise.

Inflation letztes Jahr bei 7,9 Prozent. Die Inflation in Deutschland lag 2022 im Durchschnitt aller Monate bei 7,9 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Es handelt sich um vorläufige Zahlen, basierend auf dem sogenannten Verbraucherpreisindex (VPI). Davon abweichend lag die deutsche Inflationsrate des von der Europäischen Zentralbank verwendeten harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI) bei 8,7 Prozent. Grund für die Abweichung ist die Berücksichtigung von selbstgenutztem Wohneigentum, des Rundfunkbeitrags und Glücksspiel im VPI, was die statistisch erfasste Teuerung dämpfte.

Rundblick Europa

Bulgarien unterzeichnet Gas-Abkommen mit Türkei. Die staatliche Gasgesellschaft Bulgargaz und die staatliche türkische Energiegesellschaft BOTAS haben ein 13-jähriges Abkommen über den Transit von 1,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas pro Jahr unterzeichnet.

Anhebung des Rentenalters: Französische Gewerkschaften drohen mit Protesten. Die von Macron gewollte Rentenreform, die eine Anhebung des Mindestrentenalters auf 64 oder 65 Jahre vorsieht, hat die Gewerkschaften erzürnt, die davor warnen, dass deswegen soziale Unruhen drohen.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft im Abgang bejubelt. Der tschechische Minister für europäische Angelegenheiten, Mikuláš Bek, bezeichnete die tschechische Ratspräsidentschaft als Erfolg. Das Land habe bewiesen, mehr zu sein als ein Anhängsel von Ungarn.

Aufhebung der serbischen Blockaden im Nordkosovo schreitet voran. Die internationale NATO-geführte Friedenstruppe im Kosovo hat mehrere Operationen zur Beseitigung der verbleibenden Blockaden im Norden des Kosovo durchgeführt.

Euro-Umstellung: Kroaten beklagen Welle von Preiserhöhungen. Im neuesten Euro-Land, Kroatien, beklagen die Bürger:innen, Verbraucherschutzgruppen und die Regierung, dass Unternehmen die Umstellung zu einer Anhebung der Preise genutzt haben.

Brexit: Neuer irischer Premier rüttelt an Nordirland-Protokoll. Bei der Abwicklung des Brexits seien auf allen Seiten Fehler gemacht worden, und die daraus resultierenden Handelsvereinbarungen im Nordirland-Protokoll seien „ein bisschen zu streng“, sagte der neue Taoiseach Leo Varadkar.