Europa Kompakt: Der Fall Kaili

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Brüssel wird derzeit von einem der wohl schockierendsten Korruptionsskandalen seit Jahren heimgesucht. Am Freitag wurde die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, von den belgischen Behörden zusammen mit fünf anderen Verdächtigen wegen Korruptionsverdacht verhaftet.

Insgesamt €600.000 beschlagnahmten die Behörden bei den Hausdurchsuchungen. Kaili wird vorgeworfen, sich gegen Bezahlung für Katar starkgemacht zu haben. Die Europapolitikerin hatte Katar in den letzten Wochen und Monaten an vielen Stelen für seine Reformen und sein “fortschrittliches” Arbeitsrecht gelobt – trotz der anhaltenden Kritik an dem Golfstaat.

Auch in Kailis Heimatland Griechenland schlägt der Korruptionsskandal derzeit hohe Wellen. Kaili, die den griechischen Sozialdemokraten PASOK angehört, galt als eine der schillerndsten politischen Gestalten des Landes.

Derzeit weitet sich der Skandal zu einer Schlammschlacht zwischen den Sozialdemokraten und den Konservativen aus. Zwar ist Kaili Parteimitglied von PASOK, diese weist aber jede Schuld von sich und behauptet, dass Kaili ein “Trojanisches Pferd” der konservativen Nea Dimokratia gewesen sei. Die Konservativen, die aufgrund des Abhörskandals, der oft als griechisches Watergate bezeichnet wird, ohnehin schon in der Kritik stehen, versuchen den Skandal wiederum vor allem den Sozialdemokraten anzuhängen.

Im April 2023 sollen die nächsten Wahlen in Griechenland stattfinden. Eins ist sicher: Der Skandal hat die politischen Landschaft dort auf den Kopf gestellt.

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Energie und Umwelt

Vier Klima-Triloge stehen bevor. Für Klima-Beobachter steht eine spannende Woche bevor: der CO2-Grenzzoll (CBAM) der EU soll am 12. Dezember fertig verhandelt werden, die Energieeffizienz-Richtlinie am 14. Dezember. Dazu kommen die abschließenden Verhandlungen über das Riesen-Paket ETS, den Emissionshandel der EU, der auf Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll, sowie den Klimasozialfonds (SCF) am 16. Dezember – allerdings droht eine Ausweitung der Verhandlungen bis zum Sonntag. Bei den ersten Verhandlungen zum CBAM ist das Wegfallen der kostenlosen CO2-Zertifikate für die Industrie besonders kontrovers.

Merz warnt vor „Klimaverträgen“ mit der Industrie. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz warnt vor einer „lenkenden und ordnenden Industriepolitik, die nach politischen Maßstäben belohnt und bestraft“. Damit bezieht er sich auf sogenannte Carbon Contracts for Difference (CCfDs), eine spezielle Form von Subventionszahlungen, die etwa der Stahl- und Chemieindustrie helfen sollen, bisher klimaschädliche Produktion zu dekarbonisieren. „Diese Art von Staatswirtschaft kann nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen”, schrieb Merz am Samstag in einer E-Mail an CDU-Anhänger:innen.

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Ein Hinweis von der Stiftung Zukunft Berlin:

Organisiert von der Stiftung Zukunft Berlin und den zivilgesellschaftlichen Initiativen „A Soul for Europe“, „Wir sind Europa“ und „Cities for Europe“, die Konferenz “Co-Creating Europe from the Bottom-Up!” fand am 8. und 9. November direkt neben dem Brandenburger Tor statt.

Die Konferenzergebnissen finden Sie hier.

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Landwirtschaft und Gesundheit

Fokus auf der Fischerei. Traditionell beschäftigen sich die europäischen Agrar- und Fischereiminister:innen bei ihrem letzten Treffen des Jahres gestern und heute mit der Fischereipolitik. Dabei geht es um die Festlegung von Fischfangquoten im Atlantik und in der Nordsee – ein hochpolitisches Thema, wie der seit dem Brexit immer wieder aufkeimende Streit über das Thema zwischen Frankreich und Großbritannien zeigt. Außerdem auf dem Programm der Minister:innen: Der Vorschlag der EU-Kommission zur Pestizidreduktion und der aktuelle Stand bei den nationalen Strategieplänen zur Gemeinsamen Agrarpolitik.

Trotz Umweltbedenken: Niederländischer EU-Agrarplan wird wohl genehmigt. Der Sprecher der Europäischen Kommission hat am Donnerstag bestätigt, dass der niederländische Plan für die EU-Agrarreform problemlos genehmigt werden könne. Der EU-Agrarkommissar hatte zuvor wegen der „sehr hohen Umweltrisikofaktoren“ der niederländischen Landwirtschaft Zweifel geäußert.

Wirtschaft und Verkehr

Südkorea warnt EU vor Protektionismus. Die Europäische Union und Südkorea sollten in ihrer Antwort auf den US-amerikanischen „Inflation Reduction Act“ zusammenarbeiten, so der südkoreanische Handelsminister Dukgeun Ahn in einem Interview mit EURACTIV. Zugleich warnte er die EU davor, die „Büchse der Pandora“ mit einer protektionistischen Industriepolitik zu öffnen.

EU einigt sich auf weltweit höchste Umweltstandards für Batterien. Am Freitag haben sich die Verhandler:innen des Europaparlaments und der Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Position zur Batterieverordnung geeinigt. Demnach muss für E-Auto-Batterien künftig der CO2-Fußabdruck ausgewiesen und ihr Recycling durch verpflichtende Rücknahme sichergestellt werden. Zudem wird es Sorgfaltspflichten geben, um die Einhaltung von Menschenrechten beim Abbau der notwendigen Ressourcen sicherzustellen.

Rundblick Europa

Deutschland bereitet den Einsatz von Patriots in Polen vor. Die Bundeswehr beginnt mit den Vorbereitungen für die Stationierung des in den USA hergestellten Patriot-Raketenabwehrsystems in Polen. Außerdem wird ein Erkundungsteam nach Polen reisen, um geeignete Standorte für das Flugabwehrsystem zu inspizieren.

EU-Kommission genehmigt ersten „Energiekorridor“ zwischen Italien und Afrika. Die Europäische Kommission hat grünes Licht für ein Projekt zum Bau einer neuen Unterwasser-Stromleitung gegeben, die saubere Energie von Tunesien nach Italien transportieren soll.

Dutzende Verhaftungen in den Niederlanden nach Marokkos Weltmeisterschaftssieg. Nach dem Sieg Marokkos gegen Portugal im Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft hat die Polizei in der Nacht zum Samstag landesweit mehrere Personen festgenommen.

Slowakischer Stahlhersteller: Kommerzielle Nutzung von Wasserstoff bis 2030 ist Utopie. Der einzige Stahlproduzent und größte Emittent der Slowakei – US Steel – sei bereit, massiv in die Dekarbonisierung zu investieren. Dennoch sei es unmöglich, die alten, kohlebefeuerten Verfahren der Stahlproduktion kurzfristig vollständig aufzugeben, so das Unternehmen gegenüber EURACTIV. 

Slowenien erhebt Zufallsgewinnsteuer für Energieunternehmen. Nach einem am Freitag verabschiedeten Gesetz werden Energieunternehmen in Slowenien eine Sondersteuer auf Zufallsgewinne zahlen, die zur Förderung erneuerbarer Energien und der Subventionierung der Energiepreise verwendet werden sollen.

Agenda

• EU: Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft, an dem die EU-Außenminister und ihre Amtskollegen aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine unter dem Vorsitz des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen;
• Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ folgt dem Treffen der Außenminister der Östlichen Partnerschaft zu einem Meinungsaustausch über die russische Aggression gegen die Ukraine, den Iran und mehr;
• Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ erörtert die strategischen Pläne der GAP, die Lage auf den Agrarmärkten, den Tierschutz und vieles mehr;
• Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, empfängt den Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol; hält eine gemeinsame Pressekonferenz ab; nimmt am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 teil;
• Vizepräsidentin Dubravka Suica nimmt im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Zagreb an der ersten Jahreskonferenz zum Nationalen Konjunkturprogramm des HR teil, die von der EG-Vertretung und dem Finanzministerium organisiert wird;
• Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt das Mitglied des Europäischen Rechnungshofs Laima Liucija Andrikienė;
• Vizepräsident Margaritis Schinas nimmt an der Sitzung der EVP-Außenminister teil;
• Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, nimmt an der Eröffnungsveranstaltung der Nordafrika-Migrationsteam-Europa-Initiative teil; empfängt zu Gesprächen mit dem georgischen Außenminister Ilia Darchiashvili und dem moldauischen Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Nicu Popescu;
• Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, empfängt den Generalsekretär des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN), Dato Lim Jock Hoi; hält eine Rede auf der Veranstaltung zur Zusammenarbeit zwischen der EU und ASEAN im Hochschulbereich; nimmt am Start zweier Team-Europe-Initiativen zum Thema Migration teil: Umfassender Migrationsansatz für die westliche Mittelmeerroute und Umfassender Migrationsansatz für die zentrale Mittelmeerroute;
• EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni nimmt am Trilog über den Mechanismus für die Anpassung der Außengrenzen (CBAM) in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg teil;
• Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, trifft sich mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen; Teilnahme an der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich;
• Das Europäische Justizielle Netz für Cyberkriminalität (EJCN) diskutiert in einer Plenarsitzung über künstliche Intelligenz und Grundrechte, digitale Beweise und Verschlüsselung;
• Network of Competent Authorities on Pricing and Reimbursement (NCAPR) hält Sitzungen zum Thema Zugänglichkeit, Preisgestaltung und Erstattung von Arzneimitteln ab;
• Frankreich: Französisch-ukrainische Wirtschaftskonferenz findet statt;
• Italien: Anhörung im Verleumdungsprozess von Giorgia Meloni gegen den Journalisten Roberto Saviano;
• Spanien: Im Rahmen der politischen Krise in Katalonien legen PSOE und Unidas-Podemos am Montag im Parlament einen Vorschlag zur Reform des spanischen Strafgesetzbuches vor, der eine neue rechtliche Definition für Veruntreuung enthält.
• Russland: Außenminister Sergej Lawrow trifft Abgesandte aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten;